hawischer

Die Koalitionsgespräche sind vorbei, neue Gesetze in Vorbereitung.  
Wie wirkt sich das aus auf die Zufriedenheit der Menschen mit der politischen Arbeit der Handelnden.
Interessant besonders die Veränderungen zum Vormonat. Pistorius, an Nr. 1 der Rangliste gewinnt etwas, Baerbock und Habeck, Nr. 2 und 4 verlieren kräftig. Lindner, Nr 5 und Wissing, Nr. 8 legen zu.
Bei der Unzufriedenheitsbeurteilung führt Scholz mit 58% vor Lindner mit 57%. Auch da hat mit 18% Pistorius einen sehr guten Wert.
Die Ergebnisse korrelieren größtenteils mit  Bewertungen zu den Sachfragen (z.B. Verteidigung, Energie, Verkehr)  in den jeweiligen Verantwortungsbereichen.

Die Oppositionsverteter bei den zehn Aufgeführten bleiben unverändert (Merz, Nr 6) oder verlieren (Weidel, Nr. 9 und Bartsch, Nr.10)

https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/_processed_/b/4/csm_2304_ARD-DeutschlandTREND_Folie16_009da63648.png

"Deutschland hat über viele Jahre die Gefahr ignoriert, die von Putins Regime ausging. Es hat die Warnungen seiner europäischen Nachbarn in den Wind geschlagen und sich von russischem Gas immer abhängiger gemacht."
"Die FAZ-Korresponden Reinhard Bingener und Markus Wehner decken die Moskau-Connection der deutschen Politik auf und zeigen, wie es zur vielleicht größten Fehleinschätzung der deutschen Außenpolitik nach 1949 kam. Im Zentrum der großen Recherche: Gerhard Schröders verhängnisvolles Netzwerk in Politik und Wirtschaft "

Die Moskau Connection
C.H.Beck Verlag 2023

Neue Umfrageergebnisse für Bayern

"Im aktuellen Gesamtstimmentrend gewinnt die CSU einen Punkt hinzu und steht bei 44 Prozent. Die Grünen geben drei Zähler ab und landen bei 14,5 Prozent. Unverändert verhalten sich die Werte für Freie Wähler (12%), während die AfD leicht verliert (-0,5%). Zuwächse lassen sich bei SPD (+1,5%) und FDP (+1%) beobachten."

Bayern unterscheidet sich im aktuellen Trend nicht groß vom Bundestrend. Union legt leicht zu, Grüne verlieren, SPD in Bayern eine gesonderte Situation, da vergleichsweise niedrige
Ergebnisse.
Verfestigt sich diese Tendenz und käme die FDP möglicherweise nicht in den Landtag, könnte es auch für eine Alleinregierung der CSU reichen.
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/04/06/bayern-csu-spd-und-fdp-gewinnen-gruene-verlieren/

Auch von mir vielen Dank für die Arbeit, war interessant und lehrreich.

Lauterbach hat die Pandemie für beendet erklärt. Das Infektionsschutzgesetz sieht noch bis zum 7. April 2023 bundesweite Basismaßnahmen vor. Danach ist auch die Maskenpflicht in Arztpraxen, auch für Patienten, aufgehoben.
Natürlich ist COVID-19 weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit, aber aufgrund Impfung und verbesserten Behandlungsmethoden eine Krankheit unter vielen.

Das sind Bedingungen Russlands. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll:

🇷🇺 Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin:

🗣 Wir sind offen für vernünftige Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine und machen aus unserer Herangehensweise kein Geheimnis. Wir sind der Auffassung, dass ein umfassender, fairer und nachhaltiger Frieden in der Ukraine und in Europa möglich ist, wenn ukrainische bewaffnete Einheiten Kampfhandlungen eingestellt haben, der Westen mit den Waffenlieferungen aufgehört hat und ausländische Söldner abgezogen worden sind.

🗣 Es braucht einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine, einen Verzicht auf den NATO- und EU-Beitritt, eine Bekräftigung eines nuklearfreien Status der Ukraine und eine Anerkennung der neuen territorialen Realitäten durch Kiew und die internationale Gemeinschaft.

🗣 Unbedingte Voraussetzungen dafür sind die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, der Schutz der Rechte der russischsprachiger Bevölkerung, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten, freier grenzüberschreitender Verkehr zwischen der Ukraine und Russland, die Rücknahme der Russland-Sanktionen und Gerichtsklagen sowie die Einstellung der gerichtlichen Verfolgung gegen Russland, seine natürlichen und juristischen Personen.

🗣 Russland wird in seiner Nachbarschaft einen antirussischen Staat nicht dulden, wie auch immer dessen Grenzen gezogen sind. Etwas anderes ist weder für Russland noch für jeden anderen Staat sicherheitspolitisch denkbar.

(Quelle: https://twitter.com/RusBotschaft/status/1643565545470525440?t=qv0mNYVpcJAqM3heyqxFew&s=19 )

Trump hatte heute Gerichtstermin mit persönlichem Erscheinen.
Es wird ihm vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen verfälscht zu haben. Trump plädierte auf nicht schuldig.

Wenn schon erlaubt.... dann mit Link
https://youtu.be/4E2_zay3B6Q

CDU und SPD einigen sich in Berlin auf eine Koalition. Ergebnis wird morgen präsentiert, dann wird die SPD Mitte April ihre Mitglieder befragen.
Die Jusos haben im Vorfeld dagegen Stimmung gemacht, die große 60+ Mitgliedergruppe hat sich dafür ausgesprochen.
Schätze, wird 60  - 40 für eine Groko ausgehen.
Bei der Union wird der Parteitag abstimmen. Große Mehrheit erwartbar.

Die Geschichte passt sicher nicht in die SPD-Wahlkampfkampagne.
Dem Fraktionsvize Marius Weiss wird vorgeworfen, er habe seinen Parkausweis für das Landtagsgelände kopiert und eine gefälschte Version für seine Frau, die auch im Landtag arbeitet, angefertigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung. Was sagt Weiss dazu. Nichts. Ist sein gutes Recht. Wäre an der Sache nichts dran, könnte er ja sagen: "Blödsinn, stimmt nicht"
Sagt er aber nicht. Der Mann ist Jurist, seine Frau auch. Schau'mer mal, wie's ausgeht.
Sachen gibt's.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat in ihrer aktuellen Befragung auch die Ergebnisse des Koalitionsausschuss aufgenommen und kommt zu wenig überraschenden Ergebnissen.
"Wenn beim Einbau neuer Heizungen entsprechende Auflagen deutlich verschärft würden, fänden das 39 Prozent der Befragten gut und eine Mehrheit von 57 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhängerschaft der Grünen ist klar (81 Prozent) für strengere Auflagen.
Vereinbart wurde auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Autobahnen. 63 Prozent unterstützen das, auch wenn eine Verkürzung der Verfahren zulasten von Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen geht. 27 Prozent lehnen das ab und 6 Prozent sind generell gegen den Ausbau von Autobahnen."
Auch bei der Sonntagsfrage macht sich das Ergebnis bemerkbar. SPD und Grüne verlieren 2%-Punkte, dir FDP gewinnt 2.

Wer gestern Abend im ZDF Maybrit Illner gesehen hat, der hat einen sichtlich zufriedenen Lindner erlebt, da hatte man den Eindruck, er bestimmt wesentlich die Richtlinien der Politik. Das ist nicht angemessen und auch bei der Befragung wird die Zusammenarbeit der Koalitionäre zunehmend schlechter beurteilt.
73 Prozent erkennen ein eher schlechtes Koalitionsklima.

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

Trump muss vor Gericht. Das wird die Hardcore-Republikaner nicht stören, aber in Summe seine Wiederwahlambitionen erschweren.

https://www.spiegel.de/ausland/trump-wird-im-stormy-daniels-fall-angeklagt-a-1b967a7a-901b-4b34-98e3-240e089c31e9?d=1680212503&sara_ref=re-so-app-sh

edmund schrieb:

Soviel Unvernunft wie bei Wissing & Co. gibt es in der Gesellschaft überhaupt nicht mehr.

Ich weiß, Umfragen sind bei manchen nicht gern gesehen, aber nach den Ergebnissen der letzten Umfragen zum Thema Tempolimit sind rund 60% für 130 km/h und zwischen 30 - 40% dagegen.
Nun kann man einer Pertei nicht vorwerfen, dass sie Politik für ihre Klientel macht. Wenn man der Meinung ist, dass, was die Partei vertritt, geht nun mal gar nicht, dann darf man mit ihr nicht ins Koalitionsbett steigen. Tut man es trotzdem, muss man halt Kompromisse eingehen. Oder die Zusammenarbeit beenden.
Die Grünen haben sich für die Kompromisse entschieden. Sie sehen offensichtlich in der Ampel immer noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Ziele, als in anderen Konstellation oder gar in der Opposition.
Oder wie in Bayern, wo die Grünen gerne mit der CSU zusammen regieren würden. Gut möglich, das wird nach der nächsten Wahl auch eine Option im Bund. Hessen, Baden-Württemberg, S-H. und NRW lassen grüßen.

edmund schrieb:


https://www.instagram.com/reel/CqYJEGFv3Rq/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Robert Habeck ordnet die Kompromisse in einem achtminütigen Video ein.
Es ist Realpolitik.
Dass die FDP derart unambitioniert bei der globalen Menschheitsfrage bleibt, verstehe, wer will.

Seitens der Umweltverbände wird kräftig gegen die FDP geschossen. Aber auch gegen die Grünen.
Wenn man heute Kommentare in den Medien liest, dann wird nicht nur der "Sack"  geprügelt, der "Esel" aber sitzt im Kanzleramt. "Mit der Aufweichung der Sektorziele fällt die sogenannte Fortschrittskoalition hinter die große Koalition zurück", sagte Kai Niebert, Präsident des deutschen Naturschutzrings der FAZ.
Damit rettet Scholz den Verkehrsminister, den er gestern im Bundestag einen "sehr, sehr guten Verkehrsminister" nannte.
Scholz rettet aber in erster Linie seine Koalition, denn bei weiteren Wahlniederlagen der FDP wäre das Risiko gestiegen, dass Lindner die Notbremse zieht. Die FDP braucht Erfolge für ihre Klientel. Mit dem Autobahnkompromiss hat sie einen bekommen. Die SPD war mehr auf Seiten der FDP.

Die Prophezeiung, das war nicht letzte Koalitionsausschuss der die Koalition retten muss, ist erlaubt.
Die Interpretationen des Textes durch die Parteien fangen schon an, sich zu unterscheiden.

Und hier den Originaltext der Beschlüsse des Koalitionsausschuss
Es gibt sicherlich viel zu diskutieren und so manches bleibt noch nebulös. So z.B. die Finanzierung des Straßenbaus über die Maut. Oder die Ausformulierung der konkreten Regelungen zu Gebäudeenergie.
https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/03/Ergebnis-Koalitionsausschuss-28.-Maerz-2023.pdf

Schlaflos in Berlin....
Nichts Neues vom Koalitionsausschuss in Berlin. Muss ja ein großer Wurf werden, oder?

In öffentlichen Diskursen sind Ironie Häme, Sarkasmus manchmal Stilmittel, oft angewandt von Meinungsvertretern gesellschaftlicher Randgruppen, die mit ihren Argumenten nicht überzeugend durchdringen,
Was bedeutet das in der Frage des Klimawandels? Nicht das Ziel, die Klimaneutralität, ist mehrheitlich umstritten. Die Auseinandersetzung geht um Mittel und Wege.
Und da liegt der berühmte Hase im Pfeffer.
Schaut man sich die Volksabstimmung in Berlin an, Klimaneutralität der Stadt bis 2030, haben nur 18,2% für eine Gesetzesverschärfung gestimmt. 35,8% haben abgestimmt. Knapp Zweidrittel war das Thema wohl egal.
Obwohl es keine Kampagne (keine Veranstaltungen, keine Plakate) für "Nein" gab, hat knapp die Hälfte mit Nein gestimmt. Erstaunlich.

Oder die Umfragen, nachdem auch Zweidrittel sich gegen ein Verbrennerverbot ausgesprochen haben.
Nun mag man mit der propain'schen Diktion sagen, die Leute sind halt blöd, rennen wie die Lemminge ins eigene Verderben. Mag ja sein, nutzt nur nichts. In der Demokratie (und was anderes wollen wir ja nicht) braucht es Mehrheiten. Nicht nur für das Ziel, sondern besonders für Mittel und Weg.
Wenn Luisa Neubauer jetzt sagt, man lasse sich von "Kritikern und Nörglern nicht aufhalten", dann zeigt es nur eins. Sie hat es nicht kapiert.
Auch Robert Habeck, monatelang der Star in der Beliebtheitsskala der Politiker taucht in der aktuellen Liste, unter den 10 aufgeführten Politiker nicht mehr auf. Das liegt nicht an der Wärmepumpe, nur wie diese an den Bürger gebracht werden soll, der eingeschlagene Weg ist bisher nicht erfolgreich.
Leider ist das nicht nur für die Zielerreichung des Klimaschutzes ungünstig, es stärkt die politischen Protestränder, hier besonders die AfD. In der INSA-Umfrage von gestern liegt sie mit 15,5% gleichauf mit den Grünen (16%).
Das ist fatal.

WürzburgerAdler schrieb:

Ich lese keine Artikel der Linken.

Siehst Du, dass ist ein Fehler. Man sollte sich stets mit der politischen Vielfalt beschäftigen. Wie sollte man sonst Argumente gegeneinander abwägen.

WürzburgerAdler schrieb:

Blödsinn bleibt Blödsinn und Totschlagargument bleibt Totschlagargument, da kannst du meinetwegen den Papst zitieren, das würde auch nichts daran ändern.

"Wo Stolz ist, da ist auch Schmach; aber Weisheit ist bei den Demütigen.
Sprüche 11:2 - LU12"

WürzburgerAdler schrieb:

Ich habe versucht, vernünftig mit dir zu reden. Das ignorierst du vollkommen und kommst wieder mit deinem ideologisch-religiösen Blödsinn.

Wie kommst Du auf die Idee, dass ich Dich angesprochen habe. Aber wenn ich die Argumente von LG-Vertretern nehme und Klimawandelleugner auf der anderen Seite, dann komme ich halt zu der Einschätzung.
Die TAZ (nicht im Verdacht der Union nahezustehen) hat sich schon 2019 damit beschäftigt, also nun wirklich keine Erfindung von mir

"Sie [die Klimabewegung] bedient sich ja schon fröhlich religiöser Motive, bedient sich am kollektiven Gedächtnis von Gesellschaften, an mythischen Erzählungen von Apokalypsen und Erlösungen, von guten und bösen Mächten. Sie legitimiert damit ihre permanenten Appelle ans eigene Verhalten und das anderer – iss weniger Fleisch, fliege nicht zum Vergnügen, fahre Fahrrad. Sie moralisiert ohne Unterlass und sie stellt die Begrenzung der Erd­erwärmung über alles."
https://taz.de/Klimaschutz-als-Religion/!5626370/

Und wenn Du den Artikel der Linken nimmst, deren Inhalt Du auch Merz zuschreibst, dann wandelst Du zumindest hart an der Grenze der Polemik.

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

"Die Pläne sind undurchdacht, politisch wie sozial verheerend und klimapolitisch unsinnig."

Na und? Hätte auch von Merz sein können.

Das Hufeisen schließt sich durch Überspringen der AfD?