hawischer
6822
Luzbert schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Soll das ein Witz sein?
Nein. Unwissenheit.
Daher danke an Motoguzzi999, Xaver und Dich.
Nein, Du hattest schon Recht. Die Statistik der Süddeutschen stammt aus 2018 und vergleicht nicht die Menge erzeugten erneuerbaren Stroms, sondern das Verhältnis produzierten zum verbrauchten Strom. Da Bayern im Vergleich zu den industrieschwachen Ländern SH, Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg eine verbrauchsintensivere Industriestruktur hat, haben es die industrieschwachen Nordländer natürlich leichter eine bessere Quote zu erzielen.
Man muss nur eine bestimmte Größe finden, die man dann ins Verhältnis zum produzierten Strom setzt und zack, hat man das Ergebnis, das man braucht.
Kein Witz.
hawischer schrieb:
Bei den Windrädern liegt Bayern zurück, wie auch andere süddeutsche Länder. Das liegt sicher auch an den Windverhältnissen, aber auch an der Ablehnung in vielen Teilen der Bevölkerung.
Auch so eine Mär, die gerne erzählt wird. Hier bei uns gibt es allein drei Gemeinden, die gerne genossenschaftlich betriebene Windräder aufstellen würden (nach Bürgerbefragung!), es aber wegen der 10H-Regel nicht genehmigt bekommen.
Auch in "quer" wurden schon vor einiger Zeit solche Gemeinden aus Südbayern vorgestellt.
Die "Ablehnung der Bevölkerung" ist ein alter Hut und schon lange nicht mehr wahr, nicht zuletzt durch die Entwicklung der Windräder (Effizienz, Geräuschemissionen etc.). Vor allem aber auch durch die Möglichkeit, dass sich per Genossenschaften auch weniger betuchte Menschen an der Energiewende beteiligen und damit sogar Geld verdienen können.
WürzburgerAdler schrieb:
Auch so eine Mär, die gerne erzählt wird. Hier bei uns gibt es allein drei Gemeinden, die gerne genossenschaftlich betriebene Windräder aufstellen würden (nach Bürgerbefragung!), es aber wegen der 10H-Regel nicht genehmigt bekommen.
Auch das ist eine Mär.
"1. Warum ein Bebauungsplan für Windenergieanlagen?
1.1. 10 H-Regelung und Bauleitplanung der Gemeinden
Seit Inkrafttreten der 10 H-Regelung am 21. November 2014 sind Windenergieanlagen nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich nur noch dann privilegiert zulässig, wenn sie einen
Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebieten einhalten (Art. 82 Abs. 1
Bayerische Bauordnung -BayBO-). Allerdings können die Städte und Gemeinden im Wege der
Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entspre-
chender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an den 10 H-Abstand gebunden zu sein (Art.
82 Abs. 1 BayBO regelt nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbe-
planten Außenbereich).
Die Städte und Gemeinden tragen somit eine besondere Verantwortung für den weiteren Aus-
bau der Windenergie."
Es liegt an den Städten und Gemeinden im Bebauungsplan Windkraftanlagen zu erlauben.
Seit Mai 2022 erlaubt das Gesetz zusätzliches.
"Die überarbeitete Version sieht nun, in verschiedenen Ausnahmen, einen Mindestabstand von 1000 Meter vor:in ausgewiesenen Vorranggebieten für Windkraft neben Autobahnen, neben mehrspurigen Bundesstraßen oder wichtigen Bahnstrecken neben Gewerbe- und Industriegebiete in Wäldern auf Truppenübungsplätzen beim Ersatz bestehender Windkraftanlagen
Somit sollen etwa 800 neue Windräder in Bayern entstehen."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/10H-Regelung
Xaver08 schrieb:
So hat die CSU Landesgruppe nach der installierten Leistung gefragt. Installierte Leistung ist aber nicht gleich die produzierte Leistung.
Allerdings. Namentlich, wenn PV-Anlagen nur maximal 70 % ihrer Leistung ins Netz einspeisen dürfen.
WürzburgerAdler schrieb:Xaver08 schrieb:
So hat die CSU Landesgruppe nach der installierten Leistung gefragt. Installierte Leistung ist aber nicht gleich die produzierte Leistung.
Allerdings. Namentlich, wenn PV-Anlagen nur maximal 70 % ihrer Leistung ins Netz einspeisen dürfen.
Wenn die Schere im Kopf bestimmte Nachrichten wegschneidet, dann ist das Ideologie aber keine Realpolitik. Bevor Energie produziert wird, müssen entsprechende Anlagen installiert werden. Die Entwicklung wird zeigen, in den Folgejahren wird sich das positiv auswirken.
Erst wird gemault, die in Bayern machen nichts, dann machen sie was, dann wird gemault, ja, aber sie haben in der Vergangenheit zu wenig gemacht.
Die produzierte Strommenge aus erneuerbarer Energien wird sich in den Statistiken der nächsten Jahre Niederschlag finden.
Es wäre zumindest auch für die Gegner der CSU möglich zu erwähnen, dass Erneuerbare Energien nicht nur aus Windkraft, sondern auch aus Biomasse, Photovoltaik, Wasserkraft besteht. Und da kann sich jeder die Statistik der "produzierten" Strommengen im Vergleich anschauen.
Bereits 2019 urteilte das DIW von Herrn Fratzscher:
"Die Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien (2A) sind insgesamt betrachtet, wie schon in den Vorgängerstudien, in Bayern am größten. Bayern führt nach wie vor mit deutlichem Abstand bei der Ausnutzung seines Photovoltaik-Potentials und ist auch bei Bio- und Solarwärme am erfolgreichsten.'
Bei den Windrädern liegt Bayern zurück, wie auch andere süddeutsche Länder. Das liegt sicher auch an den Windverhältnissen, aber auch an der Ablehnung in vielen Teilen der Bevölkerung. Söder hat im ZDF 1000 Windräder versprochen. Daran wird er sich messen lassen müssen.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.698980.de/publikationen/wochenberichte/2019_48_3/sechster_bundeslaendervergleich_erneuerbare_energien__schleswig-holstein_und_baden-_wuerttemberg_an_der_spitze.html#figure2
hawischer schrieb:
Bei den Windrädern liegt Bayern zurück, wie auch andere süddeutsche Länder. Das liegt sicher auch an den Windverhältnissen, aber auch an der Ablehnung in vielen Teilen der Bevölkerung.
Auch so eine Mär, die gerne erzählt wird. Hier bei uns gibt es allein drei Gemeinden, die gerne genossenschaftlich betriebene Windräder aufstellen würden (nach Bürgerbefragung!), es aber wegen der 10H-Regel nicht genehmigt bekommen.
Auch in "quer" wurden schon vor einiger Zeit solche Gemeinden aus Südbayern vorgestellt.
Die "Ablehnung der Bevölkerung" ist ein alter Hut und schon lange nicht mehr wahr, nicht zuletzt durch die Entwicklung der Windräder (Effizienz, Geräuschemissionen etc.). Vor allem aber auch durch die Möglichkeit, dass sich per Genossenschaften auch weniger betuchte Menschen an der Energiewende beteiligen und damit sogar Geld verdienen können.
propain schrieb:
Das die in Bayern alles wollen, aber nichts dafür tun ist bekannt. Ist schon seit Jahren ein Thema das die sich immer quer stellen. Windenergie ja, aber die Räder müssen woanders stehen.
Unser "Landesvater" Söder ist der Meinung, man tue ja schon genug, weil man soviel in den Länderfinanzausgleich zahlt. Da kann sich der arme Norden glücklich schätzen, wenn er uns Energie liefern darf.
Man muss sich echt schämen, dass man unter Leuten lebt, die den mehrheitlich gewählt haben.
Man muss nicht alles glauben, was so erzählt wird. Ist grundsätzlich richtig und gilt für alles und jeden. In Zeiten der trumpschen Art Politik zu machen und Fakenews zum Stilmittel zu erheben, ist angesagt genauer hinzuschauen.
Also fragt man zum Thema erneuerbarer Energien das grün geführte Wirtschaftsministerium.
Und das teilt mit, Bayern ist nicht so schlecht wie propain und FA behaupten
Im Gegenteil.
"Im Nord-Süd-Streit der Bundesländer über die Einführung von Strompreiszonen kontert Bayern mit überraschenden Zahlen: Der Freistaat ist der größte Stromproduzent bei den Erneuerbaren Energien. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen der CSU-Landesgruppe hervor"
"In ganz Deutschland wurden eine Anlagenleistung von 5057 Megawatt (ohne Offshore) neu installiert. Damit stammt rund ein Viertel der neuen Erneuerbaren in diesem Jahr aus Bayern."
Mehr Details hier👇
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bayern-kein-anderes-bundesland-kann-so-viel-gruenen-strom-produzieren-id64050761.html
Also fragt man zum Thema erneuerbarer Energien das grün geführte Wirtschaftsministerium.
Und das teilt mit, Bayern ist nicht so schlecht wie propain und FA behaupten
Im Gegenteil.
"Im Nord-Süd-Streit der Bundesländer über die Einführung von Strompreiszonen kontert Bayern mit überraschenden Zahlen: Der Freistaat ist der größte Stromproduzent bei den Erneuerbaren Energien. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen der CSU-Landesgruppe hervor"
"In ganz Deutschland wurden eine Anlagenleistung von 5057 Megawatt (ohne Offshore) neu installiert. Damit stammt rund ein Viertel der neuen Erneuerbaren in diesem Jahr aus Bayern."
Mehr Details hier👇
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bayern-kein-anderes-bundesland-kann-so-viel-gruenen-strom-produzieren-id64050761.html
hawischer schrieb:
"Im Nord-Süd-Streit der Bundesländer über die Einführung von Strompreiszonen kontert Bayern mit überraschenden Zahlen: Der Freistaat ist der größte Stromproduzent bei den Erneuerbaren Energien. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen der CSU-Landesgruppe hervor"
Spannend - Das hat die Bayern wahrscheinlich selbst überrascht.
Danke für die Info!
Diese Aussagen muss man allerdings gut einordnen.
So hat die CSU Landesgruppe nach der installierten Leistung gefragt. Installierte Leistung ist aber nicht gleich die produzierte Leistung.
Da Bayern einen starken Fokus auf PV legt und wenig Windkraft hat, ist die Differenz zwischen installierter Leistung und tatsächlich produzierter Energie grösser als in anderen Bundesländern.
Die installierte Leistung ist nicht ganz ohne Aussagekraft, aber reicht für sich alleine noch nicht.
Man könnte jetzt auf absolut produzierte Strommengen schauen, da findet man beispielsweise für 2021 die Info der bayrischen Staatskanzlei, regenerativ eine Strommenge von ca. 39 TWH erzeugt zu haben.
Das hat Niedersachen mit ca. 42 TWh bereits 2018 überholt.
Quellen:
Bayrische Staatskanzlei
https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/publikationen/pdf/2022-09-01_Energiedaten_Schätzbilanz_2021.pdf
UM Niedersachsen:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/download/168771/Energiewendebericht_2020.pdf
Das ist sicherlich eine interessante Zahl, über die Relevanz lässt sich aber auch da durchaus nachdenken, in irgendeiner Form sollte man das normieren. Man könnte es auf die Fläche oder wenigstens auf den Stromverbrauch normieren, wie es hier in diesem Artikel in der SZ beschrieben ist:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-erneuerbare-energien-laendervergleich-1.5363485
Und dann steht (für 2018) Bayern eben nur auf Platz 7 hinter den Windkraftländern.
Es mag sein, dass Bayern die größte installierte Leistung an Erneuerbaren Energien hat, der größte Stromproduzent für Erneuerbare (vor allem normiert) ist es sicherlich nicht.
Vor allem fehlt es an Windenergie, was ich ja bereits weiter oben ausgeführt hatte. Sollte Bayern da endlich in die Gänge kommen, wird die Situation wieder anders aussehen.
So hat die CSU Landesgruppe nach der installierten Leistung gefragt. Installierte Leistung ist aber nicht gleich die produzierte Leistung.
Da Bayern einen starken Fokus auf PV legt und wenig Windkraft hat, ist die Differenz zwischen installierter Leistung und tatsächlich produzierter Energie grösser als in anderen Bundesländern.
Die installierte Leistung ist nicht ganz ohne Aussagekraft, aber reicht für sich alleine noch nicht.
Man könnte jetzt auf absolut produzierte Strommengen schauen, da findet man beispielsweise für 2021 die Info der bayrischen Staatskanzlei, regenerativ eine Strommenge von ca. 39 TWH erzeugt zu haben.
Das hat Niedersachen mit ca. 42 TWh bereits 2018 überholt.
Quellen:
Bayrische Staatskanzlei
https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/publikationen/pdf/2022-09-01_Energiedaten_Schätzbilanz_2021.pdf
UM Niedersachsen:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/download/168771/Energiewendebericht_2020.pdf
Das ist sicherlich eine interessante Zahl, über die Relevanz lässt sich aber auch da durchaus nachdenken, in irgendeiner Form sollte man das normieren. Man könnte es auf die Fläche oder wenigstens auf den Stromverbrauch normieren, wie es hier in diesem Artikel in der SZ beschrieben ist:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-erneuerbare-energien-laendervergleich-1.5363485
Und dann steht (für 2018) Bayern eben nur auf Platz 7 hinter den Windkraftländern.
Es mag sein, dass Bayern die größte installierte Leistung an Erneuerbaren Energien hat, der größte Stromproduzent für Erneuerbare (vor allem normiert) ist es sicherlich nicht.
Vor allem fehlt es an Windenergie, was ich ja bereits weiter oben ausgeführt hatte. Sollte Bayern da endlich in die Gänge kommen, wird die Situation wieder anders aussehen.
hawischer schrieb:
Je mehr die Linksaußen proleten, um so deutlicher wird, dass die Entscheidung richtig war und die Wahlen in SH, NRW und die Umfragen zeigen es.
Hat auch was damit zu tun, dass die Linkspartei sich zunehmend selbst zerlegt. Da ist der Frust riesig.
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
Da hat die Union mit ihrer Ausrichtung der deutschen Energiepolitik in den letzten 16 Jahren gut vorgebaut. Da legt man alles darauf an, dass die Krisenfestigkeit quasi nicht vorhanden ist und treibt dann die neue Regierung aus der Opposition für die eigemen Verbrechen vor sich her. Unfassbar guter Stil!
Und jetzt, nach einem Jahr Opposition, kann man dann sowas lesen:
hawischer schrieb:
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
Ich werd mal bei wiki nachfragen, ob man diese Aussage als Musterbeispiel für die Begriffserklärung von Farce aufnehmen möchte.
Man kann diese Regierung gerne kritisieren, vor allen auch die SPD die ja vieles was wir heute kaum bewältigen können mitverbrochen hat. Wenn diese Kritik aber von der Union und ihren Anhängern kommt, dann ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten.
FrankenAdler schrieb:
Man kann diese Regierung gerne kritisieren, vor allen auch die SPD die ja vieles was wir heute kaum bewältigen können mitverbrochen hat. Wenn diese Kritik aber von der Union und ihren Anhängern kommt, dann ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten.
Schau, schau. Kritik von der "falschen" Seite ist verlogen. Nicht was kritisiert wird ist für FA ausschlaggebend, sondern wer kritisiert.
Was für ein Quatsch.
hawischer schrieb:FrankenAdler schrieb:
Man kann diese Regierung gerne kritisieren, vor allen auch die SPD die ja vieles was wir heute kaum bewältigen können mitverbrochen hat. Wenn diese Kritik aber von der Union und ihren Anhängern kommt, dann ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten.
Schau, schau. Kritik von der "falschen" Seite ist verlogen. Nicht was kritisiert wird ist für FA ausschlaggebend, sondern wer kritisiert.
Was für ein Quatsch.
Ja, da hast du recht, das habe ich sehr unglücklich ausgedrückt. In meiner Antwort an Tafelberg hab ich das nochmal erklärt. Linker Prolet der ich bin.
Nur warum sie diesen Schwätzer und Hetzer überhaupt aufgestellt haben? Der macht es wie die AfD, haut was fragwürdiges raus und rudert dann zurück. Das Gesagte bleibt hängen, das zurück rudern wird so aufgenommen das der arme Kerl dazu gezwungen wurde. Für mich ein fragwürdiger Typ, da wird Lobbypolitik groß geschrieben.
Je mehr die Linksaußen proleten, um so deutlicher wird, dass die Entscheidung richtig war und die Wahlen in SH, NRW und die Umfragen zeigen es.
Hat auch was damit zu tun, dass die Linkspartei sich zunehmend selbst zerlegt. Da ist der Frust riesig.
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
Hat auch was damit zu tun, dass die Linkspartei sich zunehmend selbst zerlegt. Da ist der Frust riesig.
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
hawischer schrieb:
Je mehr die Linksaußen proleten, um so deutlicher wird, dass die Entscheidung richtig war und die Wahlen in SH, NRW und die Umfragen zeigen es.
Hat auch was damit zu tun, dass die Linkspartei sich zunehmend selbst zerlegt. Da ist der Frust riesig.
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
Da hat die Union mit ihrer Ausrichtung der deutschen Energiepolitik in den letzten 16 Jahren gut vorgebaut. Da legt man alles darauf an, dass die Krisenfestigkeit quasi nicht vorhanden ist und treibt dann die neue Regierung aus der Opposition für die eigemen Verbrechen vor sich her. Unfassbar guter Stil!
Und jetzt, nach einem Jahr Opposition, kann man dann sowas lesen:
hawischer schrieb:
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
Ich werd mal bei wiki nachfragen, ob man diese Aussage als Musterbeispiel für die Begriffserklärung von Farce aufnehmen möchte.
Man kann diese Regierung gerne kritisieren, vor allen auch die SPD die ja vieles was wir heute kaum bewältigen können mitverbrochen hat. Wenn diese Kritik aber von der Union und ihren Anhängern kommt, dann ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten.
hawischer schrieb:
Die Stärke der AfD liegt hauptsächlich in dem Desaster der Ampelpolitik im Energiebereich, bei den Entlastungen, zum Krieg in der Ukraine, in der Corona Politik. Das fördert die Politikverdrossenheit.
Warum kam denn die AfD unter der Groko erst groß raus? Da hatte die CDU/CSU das Heft hauptsächlich in der Hand und machte durch viele merkwürdige Äußerungen die AfD erst gesellschaftsfähig.
Merz kann sagen was er will, wenn es dem 60ziger nicht gefällt, dann ist es eben so. Mathematik oder Mehrheiten hin oder her.
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem Spiegel. "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-afd-kooperation-merkel-1.5494484
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem Spiegel. "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-afd-kooperation-merkel-1.5494484
Mal wieder zum Thema.
Die 2 AKWs im Süden bleiben am Netz bis Mitte April 2023. Grund sei die schlechte Liefersituation von Atomstrom aus Frankreich. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind kein Problem und werden im Oktober geregelt. Das Leck bei ISAR2 war nie ein Problem und wird geschlossen. Sicherheitsprobleme gibt es auch nicht.
Aber danach soll - Stand heute - Schluß sein mit der Atomkraft in Deutschland.
Die 2 AKWs im Süden bleiben am Netz bis Mitte April 2023. Grund sei die schlechte Liefersituation von Atomstrom aus Frankreich. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind kein Problem und werden im Oktober geregelt. Das Leck bei ISAR2 war nie ein Problem und wird geschlossen. Sicherheitsprobleme gibt es auch nicht.
Aber danach soll - Stand heute - Schluß sein mit der Atomkraft in Deutschland.
hawischer schrieb:
Mal wieder zum Thema.
Die 2 AKWs im Süden bleiben am Netz bis Mitte April 2023. Grund sei die schlechte Liefersituation von Atomstrom aus Frankreich. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind kein Problem und werden im Oktober geregelt. Das Leck bei ISAR2 war nie ein Problem und wird geschlossen. Sicherheitsprobleme gibt es auch nicht.
Aber danach soll - Stand heute - Schluß sein mit der Atomkraft in Deutschland.
Gefällt mir nicht, kann ich aber mit leben. Die Brennstäbe müssen eh ausgebrannt werden. Nordstream 1 und 2 sind allerdings endgültig Geschichte. Laut mehrerer Quellen sind beide Leitungen unter Wasser beschädigt worden, wenn nicht sogar teilweise zerstört. Sabotage ist nicht auszuschließen, da bei zwei Leitungen es echt unwahrscheinlich ist, das beide durch nen Unfall kaputt gehen, und das gleichzeitig.
Es scheint einiges dafür zu sprechen, dass die Nordstreamleitungen 1 und 2 mittels Sabotage beschädigt wurden. Wer hat daran ein Interesse?
Russland wird sagen, die Ukraine. Und umgekehrt.
Aber wer hat die technischen Möglichkeiten dies vor der dänischen Insel Bornholm nahezu zeitgleich durchzuführen?
https://focus.de/154070029
Russland wird sagen, die Ukraine. Und umgekehrt.
Aber wer hat die technischen Möglichkeiten dies vor der dänischen Insel Bornholm nahezu zeitgleich durchzuführen?
https://focus.de/154070029
cui bono?
Ist doch gar nicht so schwer, drauf zu kommen.
https://www.der-postillon.com/2022/09/thuntauch.html
Ist doch gar nicht so schwer, drauf zu kommen.
https://www.der-postillon.com/2022/09/thuntauch.html
Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
"Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. (2/3) (FM)"
So ganz im rechtlichen Bild scheint Herr Merz leider nicht zu sein:
Wo hätte er denn gerne eine (zusätzliche) Registrierung, die ihm bislang fehlt?
Wer Sozialleistungen beantragen möchte, muss sich selbstverständlich hierfür in Deutschland registrieren.
Und wer Deutschland länger- oder kurzfristig bei einem solchen Leistungsbezug - völlig egal wohin - verlassen möchte, hat das ebenfalls gegenüber dem Sozialleistungsträger - also dem Jobcenter - anzugeben. Und dann muss ein solcher Aufenthalt, der im Übrigen gewöhnlich maximal drei Wochen betragen darf, behördlich genehmigt werden.
Das gilt unterschiedslos für Deutsche, Ukrainer, Äquatorialguineer und alle sonstigen Hilfebedürftigen.
Schwarze Schafe dürfte es wohl überall geben. Ich habe aber noch keinen Merz'schen Aufschrei darüber gehört, dass dem Vernehmen nach auch einige Deutsche Sozialleistungen auf Malle oder in Thailand verleben, ohne dies der zuständigen Behörde stets zu berichten.
Außerdem würde mich interessieren, woher Merz die Zahlen bezieht, auf die er sich stützen möchte.
Denn wenn solche Fälle ihm bekannt werden, dann dürften sich behördliche Verfahren anschließen, deren Zahl man ja bei hinreichendem tatsächlichem Interesse erfragen können müsste.
Schreib ihm eine Mail:
Friedrich.Merz@cdu.de
Um Interpretationen zu erleichtern, der vollständige Twittertext von Merz zu seinem Fauxpas.
"Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. (1/3) (FM)
Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. (2/3) (FM)
Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung. (3/3) (FM)"
"Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. (1/3) (FM)
Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. (2/3) (FM)
Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung. (3/3) (FM)"
hawischer schrieb:
"Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. (2/3) (FM)"
So ganz im rechtlichen Bild scheint Herr Merz leider nicht zu sein:
Wo hätte er denn gerne eine (zusätzliche) Registrierung, die ihm bislang fehlt?
Wer Sozialleistungen beantragen möchte, muss sich selbstverständlich hierfür in Deutschland registrieren.
Und wer Deutschland länger- oder kurzfristig bei einem solchen Leistungsbezug - völlig egal wohin - verlassen möchte, hat das ebenfalls gegenüber dem Sozialleistungsträger - also dem Jobcenter - anzugeben. Und dann muss ein solcher Aufenthalt, der im Übrigen gewöhnlich maximal drei Wochen betragen darf, behördlich genehmigt werden.
Das gilt unterschiedslos für Deutsche, Ukrainer, Äquatorialguineer und alle sonstigen Hilfebedürftigen.
Schwarze Schafe dürfte es wohl überall geben. Ich habe aber noch keinen Merz'schen Aufschrei darüber gehört, dass dem Vernehmen nach auch einige Deutsche Sozialleistungen auf Malle oder in Thailand verleben, ohne dies der zuständigen Behörde stets zu berichten.
Außerdem würde mich interessieren, woher Merz die Zahlen bezieht, auf die er sich stützen möchte.
Denn wenn solche Fälle ihm bekannt werden, dann dürften sich behördliche Verfahren anschließen, deren Zahl man ja bei hinreichendem tatsächlichem Interesse erfragen können müsste.
Ich bin mir leider nicht sicher, ob die Aussage dämlich war. Bilder von dicken Protzkarren mit ukrainischen Nummernschildern und ausverkauften Flixbussen kursieren seit Wochen in rechtswütenden Kreisen. Sowas einen Tag nach der Italienwahl zu forcieren ist also entweder eiskalt berechnend oder ein Fallenlassen der mühsam aufgesetzten sozialen und fürsorglichen Maske des Fritz Merz.
Der Meinung kann man sein, aber dennoch war die Äußerung dämlich, denn er weckt nur berechtigten Widerspruch, wenn er Einzelfälle pauschaliert.
Seine Entschuldigung kam promt und spricht nicht dafür, dass er in AfD-Kreisen fischen wollte. Das ihm dies dennoch zum Vorwurf gemacht wird, ist nachvollziehbar und liegt an ihm.
Seine Entschuldigung kam promt und spricht nicht dafür, dass er in AfD-Kreisen fischen wollte. Das ihm dies dennoch zum Vorwurf gemacht wird, ist nachvollziehbar und liegt an ihm.
hawischer schrieb:
Der Meinung kann man sein, aber dennoch war die Äußerung dämlich, denn er weckt nur berechtigten Widerspruch, wenn er Einzelfälle pauschaliert.
Seine Entschuldigung kam promt und spricht nicht dafür, dass er in AfD-Kreisen fischen wollte. Das ihm dies dennoch zum Vorwurf gemacht wird, ist nachvollziehbar und liegt an ihm.
Also einmal ist „dämlich“ sowas wie „ein bisschen ungeschickt“. Das ist es nicht, denn NPD Slogans aus 2014 zu verwenden ist mehr als das. Bestenfalls unterirdisch.
Und er hat sich auch nicht entschuldigt. Er hat eingeräumt, dass es ihm leid täte, „wenn sich jemand durch die Äußerung verletzt gefühlt habe“. Und damit macht er seinen ausländerfeindlichen Rotz zu einem Empfängerproblem. Und das, nachdem er den gleichen Tweet heute zunächst nochmal abgesetzt (und wieder gelöscht) hatte.
Erstes bin ich mir keinerlei "parteipolitischer Mätzchen bewusst. Zweitens gehören Unterschiede bei den Parteien in der Bewertung des Krieges und der Unterstützung der Ukraine zum Thema und sollten diskutiert werden und drittens war die Äußerung von Merz zum " Sozialtourismus " ukrainischer Flüchtlinge dämlich und das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Ich bin mir leider nicht sicher, ob die Aussage dämlich war. Bilder von dicken Protzkarren mit ukrainischen Nummernschildern und ausverkauften Flixbussen kursieren seit Wochen in rechtswütenden Kreisen. Sowas einen Tag nach der Italienwahl zu forcieren ist also entweder eiskalt berechnend oder ein Fallenlassen der mühsam aufgesetzten sozialen und fürsorglichen Maske des Fritz Merz.
Du meinst, er könnte dann als „Sozialtourist“ enden? Nicht schlecht hawischer, nicht schlecht. Wenn du dran bleibst, dauert es nicht mehr lang und du machst bestimmt auch deinen ersten Witz.
P.S. Ist Ströbele nicht neulich verschieden?
P.S. Ist Ströbele nicht neulich verschieden?
tobago schrieb:
Warum sollte sich was ändern? Weil die Leute auf einmal vernünftig geworden sind?
rational ist das nicht mehr erklärbar.
Gut fand ich gestern auf der JHV wie sich Hellmann geäußert hat
"Ich möchte nicht, dass aus einem Eintracht Block auf andere Blöcke geschossen wird."
"muss es erst Tote geben, um die Dinge anders zu bewerten"
"Wenn das die Zukunft ist, Pyrotechnik abzuschießen, sind wir auf einem absurden Irrweg"
Das sind Selbstverständlichkeiten, die aber in der Klarheit gesagt werden müssen
Tafelberg schrieb:tobago schrieb:
Warum sollte sich was ändern? Weil die Leute auf einmal vernünftig geworden sind?
rational ist das nicht mehr erklärbar.
Gut fand ich gestern auf der JHV wie sich Hellmann geäußert hat
"Ich möchte nicht, dass aus einem Eintracht Block auf andere Blöcke geschossen wird."
"muss es erst Tote geben, um die Dinge anders zu bewerten"
"Wenn das die Zukunft ist, Pyrotechnik abzuschießen, sind wir auf einem absurden Irrweg"
Das sind Selbstverständlichkeiten, die aber in der Klarheit gesagt werden müssen
Pyro abbrennen in einem vollen Block war bisher ein kritikwürdiges Verhalten. Wenn sich das jetzt geändert hat und man die Meinung vertritt, nur wenn Pyro die Hand verlässt, ist das so, dann kriegt man das Problem nicht in den Griff. Auf der Mitgliederversammlung sagte Fischer:
„Was wir dort erlebt haben, war wie Bürgerkrieg. Natürlich gab es auch von unserer Seite Fehlverhalten. Wenn Pyro aus der Hand fliegt oder wir einen Platzsturm sehen, sind das rote Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.“
Hellmann hat ihn noch einmal ordentlich eingeschenkt:
https://www.kicker.de/918968/artikel/eintracht-boss-hellman-kritisiert-oberbuergermeister-feldmann-scharf
https://www.kicker.de/918968/artikel/eintracht-boss-hellman-kritisiert-oberbuergermeister-feldmann-scharf
Fast richtige Schlagzeilen
Edward Snowden erhält russischen Einberufungsbefehl.
Edward Snowden erhält russischen Einberufungsbefehl.
Motoguzzi999 schrieb:
Fast richtige Schlagzeilen
Edward Snowden erhält russischen Einberufungsbefehl.
Spielen wir den Witz weiter. Bekommt er dann in Deutschland Asyl, wenn er den verweigert bzw. desertiert? Nach jetziger Regierungsmeinung ja.
Ströbele, der vor acht Jahren versuchte Snowden Asyl in Deutschland zu verschaffen, hätte seine Genugtuung.
Du meinst, er könnte dann als „Sozialtourist“ enden? Nicht schlecht hawischer, nicht schlecht. Wenn du dran bleibst, dauert es nicht mehr lang und du machst bestimmt auch deinen ersten Witz.
P.S. Ist Ströbele nicht neulich verschieden?
P.S. Ist Ströbele nicht neulich verschieden?
hawischer schrieb:
Es wird schwieriger in Europa nach den Wahlen in Schweden, Italien. Und bei uns? Nach einer Umfrage von heute (insa) kommt die AfD auf 15%. Nur noch drei Punkte hinter der SPD. Wird Zeit, dass die Ampel aufhört zu streiten. Der Streit und das hickhack bei der Unterstützung der Ukraine und der Energieprobleme stärkt die Ränder, aktuell mehr den rechten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wohl gesprochen.
Wenn jetzt noch der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber aufhören würden, mit Rechten wie dem mehrfach straffälligen Antidemokraten Berlusconi zu schmusen und diesen als „Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“ zu umgarnen, und damit die Ränder nicht nur indirekt zu stärken, dann wäre schon ein wenig gewonnen.
Siehst Du auch so, darf ich unterstellen?
Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Es wird schwieriger in Europa nach den Wahlen in Schweden, Italien. Und bei uns? Nach einer Umfrage von heute (insa) kommt die AfD auf 15%. Nur noch drei Punkte hinter der SPD. Wird Zeit, dass die Ampel aufhört zu streiten. Der Streit und das hickhack bei der Unterstützung der Ukraine und der Energieprobleme stärkt die Ränder, aktuell mehr den rechten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wohl gesprochen.
Wenn jetzt noch der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber aufhören würden, mit Rechten wie dem mehrfach straffälligen Antidemokraten Berlusconi zu schmusen und diesen als „Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“ zu umgarnen, und damit die Ränder nicht nur indirekt zu stärken, dann wäre schon ein wenig gewonnen.
Siehst Du auch so, darf ich unterstellen?
Ich halte es mehr mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der heute im Hinblick auf die Wahl in Italien sagte:
»Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen«
Und da jetzt üblicherweise die Nähe der CSU zu Orban und seiner Partei Fidesz unterstellt wird, gleich noch ein Söderzitat aus dem März 2021:
Fidesz habe sich „endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet“
Noch Fragen?
Es wird schwieriger in Europa nach den Wahlen in Schweden, Italien. Und bei uns? Nach einer Umfrage von heute (insa) kommt die AfD auf 15%. Nur noch drei Punkte hinter der SPD. Wird Zeit, dass die Ampel aufhört zu streiten. Der Streit und das hickhack bei der Unterstützung der Ukraine und der Energieprobleme stärkt die Ränder, aktuell mehr den rechten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
hawischer schrieb:
Es wird schwieriger in Europa nach den Wahlen in Schweden, Italien. Und bei uns? Nach einer Umfrage von heute (insa) kommt die AfD auf 15%. Nur noch drei Punkte hinter der SPD. Wird Zeit, dass die Ampel aufhört zu streiten. Der Streit und das hickhack bei der Unterstützung der Ukraine und der Energieprobleme stärkt die Ränder, aktuell mehr den rechten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wohl gesprochen.
Wenn jetzt noch der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber aufhören würden, mit Rechten wie dem mehrfach straffälligen Antidemokraten Berlusconi zu schmusen und diesen als „Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“ zu umgarnen, und damit die Ränder nicht nur indirekt zu stärken, dann wäre schon ein wenig gewonnen.
Siehst Du auch so, darf ich unterstellen?
Eintracht-Laie schrieb:
Peter Feldmann per twitter:
"Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt wollen für den Bürgerentscheid die Stadt zuplakatieren.
Ich finde: Es braucht keine Entscheidungshilfen. Daher rufe ich meine Unterstützer_innen auf: Sammelt lieber für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt. https://frankfurter-tafel.de "
Der Typ ist schon sehr besonders.
widerlich.
Basaltkopp schrieb:Eintracht-Laie schrieb:
Peter Feldmann per twitter:
"Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt wollen für den Bürgerentscheid die Stadt zuplakatieren.
Ich finde: Es braucht keine Entscheidungshilfen. Daher rufe ich meine Unterstützer_innen auf: Sammelt lieber für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt. https://frankfurter-tafel.de "
Der Typ ist schon sehr besonders.
widerlich.
Den Satz von der homepage der Frankfurter Tafel hat der seit 10 Jahren amtierende Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann wohl nicht gelesen.
"Die Frankfurter Tafel finanziert sich zu 100 % nur von Spenden, ohne jegliche Unterstützung der Stadt Frankfurt."
Nein. Unwissenheit.
Daher danke an Motoguzzi999, Xaver und Dich.