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hawischer

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Ansgar, Dein Gesicht sagt alles.  
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Liebe Mitforisten.
Ich mache es den Mods mal leicht. Sie brauchen wegen mir keine Stellungnahme mehr diskutieren.
Für die reale Welt wird es keine Auswirkungen haben, wenn der hawischer im politischen Unterforum des Eintrachtforums nicht mehr aktiv sein wird.
Die Zahl der "Konservativen" ist ja eh marginal, wie neulich richtigerweise festgestellt wurde.
Dann ist es halt wieder einer weniger.

Beste Grüße und SGE-forever.
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hawischer schrieb:

Je besser und nachvollziehbar eine Maßnahme der Moderation begründet wird, um so eher wird von den Usern dies verstanden und akzeptiert.


Also eine gute Begründung hilft natürlich. Aber nachvollziehbar sein ist ja generell eine subjektive Thematik. Also ich kenne einige User, denen konnte man für uns und vermutlich auch für viele andere nachvollziehbar eine Maßnahme erklären, trotzdem blieb der Betroffene stur bei der Meinung, dass es nicht nachvollziehbar sei, nicht wahr?
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SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

Je besser und nachvollziehbar eine Maßnahme der Moderation begründet wird, um so eher wird von den Usern dies verstanden und akzeptiert.


Also eine gute Begründung hilft natürlich. Aber nachvollziehbar sein ist ja generell eine subjektive Thematik. Also ich kenne einige User, denen konnte man für uns und vermutlich auch für viele andere nachvollziehbar eine Maßnahme erklären, trotzdem blieb der Betroffene stur bei der Meinung, dass es nicht nachvollziehbar sei, nicht wahr?

Das hat sicher damit zu tun, dass Argumente nicht immer überzeugen. Das gilt für beide Seiten.

Jetzt ist die Entscheidung getroffen und der User sieht diese nicht ein. Eine Rücknahme oder Abändern einer Entscheidung durch die Mods findet m.E. kaum statt.
Bei einem rechtstaatlichen Verfahren wird ein Urteil durch ein Berufungsgericht geprüft, nicht durch das Urteil gebende Gericht selbst. Aus gutem Grund.

Nun sind wir hier nicht in einem rechtstaatlichen Prozess. Das ist klar.

Eine Rücknahme einer Entscheidung kann die Reputation der Entscheider schwächen. Zumindest in der eigenen Wahrnehmung. Das mag man auch nicht so gerne. 🙂
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Meinst das allein bezogen auf Beitragssperren, so hatte ich es verstanden, oder auch bezogen auf Mod-Beiträge?
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skyeagle schrieb:

Meinst das allein bezogen auf Beitragssperren, so hatte ich es verstanden, oder auch bezogen auf Mod-Beiträge?

Weiß nicht ob ich Deine Frage richtig verstehe. Daher noch einmal meine Position.
Je besser und nachvollziehbar eine Maßnahme der Moderation begründet wird, um so eher wird von den Usern dies verstanden und akzeptiert. Das gilt für alle Mod-Maßnahmen.
Das Risiko der Mißachtung von Mod-Entscheidungen durch die User, das Du in deiner Ausgangsfrage angesprochen hat, steigt und sinkt meines Erachtens mit dieser Akzeptanz.
Also, es gibt keine Monokausalität, sondern es ist ein Zusammenspiel zwischen den Akteuren und Sanktionen sollten bei aller berechtigten Kritik am Fehlverhalten von Usern gut begründet und abgestimmt sein. Auch ein vorherigens Befragen/Einbinden des/der User/s per PN wäre in bestimmten Fällen ratsam.
Man kann einen Beitrag rausnehmen, mit dem Betroffenen reden und dann entscheiden ob eine Löschung oder Sperre bleibt oder nicht. Wie gesagt, nicht grundsätzlich und immer, aber im Zweifelsfall.
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[Edit Werner: Vorbeitrag gelöscht, daher Zitat gelöscht]

Grundsätzlich gilt für jede Opposition als Aufgabe, eine kritische Begleitung der Regierungsarbeit. Das war zu jeder Zeit so. Zu Wehners oder Strauss Zeiten ging's ganz anders zur Sache.

Wenn ich mir die Bewertungen der Linken oder des BSW anschaue (die AfD lasse ich mal weg) dann sind die nicht weniger heftig als die der Union.

Die Frage ist auch immer, wie begründet sind die Angriffe. Um so mehr sie begründet sind, um so heftiger sind die Schutzreaktionen der Angegriffen. Merken diese doch, sie sind in der Verteidigung und Angriff auf die Gegner ist bekanntlich die beste Verteidigung.
Wunderbar zu sehen, die heftige Reaktion des Kanzlers auf die Merz-Rede mit dem Vorwurf, Sie können es nicht. In der nächsten Sitzung kam die Replik mit dem mimosenhaften Oppositionsführer usw. Dann jubelt die jeweilige Gefolgschaft und die Medien haben was zu kommentieren.
Und wir User hier auch.
Also alles im grünen Bereich.
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Nach meinem Eindruck, bitte muss nicht stimmen, ist bei Sperren mit ausführlicher Begründung eher Schicht im Schacht als bei Kurzmitteilung, wie "bleibt sachlich" oder "jetzt ist mal Schluss". Mir ist klar, dass es ausführlichere Begründungen zeitaufwendiger für die Mods sind. Aber eben auch nachvollziehbarer und damit mit besserer Akzeptanz.
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Die Spielwiese im D und D ist für alle da.
Derailingsexperten gibt es hier sicher breit gefächert
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Tafelberg schrieb:

Die Spielwiese im D und D ist für alle da.
Derailingsexperten gibt es hier sicher breit gefächert

Ich habe im Thread über die Regierungsarbeit deren Arbeitsergebnisse angesprochen und kritisiert. Was bitte ist daran "Derailing"?
Andere haben sich über die Union mokiert. Ist doch ok. Solange man auf persönliche Anmache verzichtet, kann man über alles reden. Auf das andere reagiere ich nicht. Ein Ratschlag aus der Moderation.
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hawischer schrieb:

Man muss nur hinschauen, dann findest Du sogar bei der Bertelsmann Stiftung das da:

"Die Bundesregierung ist also mit einer denkbar breiten Zustimmung in der Bevölkerung gestartet. Nach der halben Legislaturperiode ist das aber Schnee von gestern. Mittlerweile hat die Ampel einen massiven Einbruch vor allem im traditionellen Milieu, im sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieu und im prekären Milieu, so Vehrkamp. „Es gibt eine Konfliktlinie mitten durch die Gesellschaft, die aber zunehmend auch wieder eine zwischen den sozial stärkeren und den sozial schwächeren Milieus, also eine zwischen oben und unten wird.“ Das sei besonders für die SPD ein Problem."
Einfach mal nachdenken , warum das so ist. Und warum die Kanzlerpartei soviel Zuspruch verloren hat.

https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-umfrage-zufriedenheit-vertrauen-bertelsmann-studie-umfrage-spd-politik-92815709.html

Ganz am Rande:
Nicht "einfach mal hinschauen", sondern vielleicht auch tatsächlich lesen und verstehen (wollen):

Zitat aus deime Link:
"Bemerkenswert ist, dass CDU und CSU davon nicht profitieren. Im Gegenteil: „Die Union hat einen ähnlich dramatischen Befund wie die Ampel“, sagt der Wahlexperte. Mehr noch: „Die Union hat selbst in ihrem ureigenen Stammmilieu, der sogenannten adaptiv-pragmatischen Mitte, nur noch eine knappe relative Mehrheit.“

Da sollte er sich wirklich mal dringend Gedanken machen, dieser Scholz.

Zu den Ursachen lässt der Link auch einiges anklingen. Nur eben nicht, was Du glauben machen möchtest.
Aber manchmal habe ich das Gefühl, Du vertraust darauf, dass Deine zigfach täglich hier verlinkten Artikel schon keiner mehr nachlesen wird.
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"Die Bundesregierung ist also mit einer denkbar breiten Zustimmung in der Bevölkerung gestartet. Nach der halben Legislaturperiode ist das aber Schnee von gestern."
So steht's nun mal beim Bertelsmann. Und die Quelle stammt von Dir.

Die Union ist mindestens so wie die Ampel, eher noch mieser. Ist das Dein Credo?

Selbst wenn es so wäre, macht das die Politik der Ampel besser, oder den Scholz zu einem Kanzler mit Führungsfähigkeiten?

Wenn ich mir die Ergebnisse der Wahlen in den Ländern seit 2021 anschaue, was stellt man was fest?Je länger die Dauer der Regierungszeit der Ampel dauert, umso schlechter werden ihre Wahlergebnisse, besonders bei SPD und FDP. Und im Bund liegt die Union in Umfragen stabil bei 30%.(Eine Abwendung von CDU-Wählern erkenne ich da nicht.) Etwa doppelt so viel wie die SPD, die bei der Wahl noch mit gut 25% vorne lag. Das Wachsen der AfD geht einher mit dem Schwund bei der SPD. Zufall? Analysen der Wahlerwanderung. Falsch?






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hawischer schrieb:

Das muss der Kanzler schwören, der Oppositionsführer nicht.


und das soll jetzt die Messlatte für politische Arbeit sein?
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ASAP schrieb:

hawischer schrieb:

Das muss der Kanzler schwören, der Oppositionsführer nicht.


und das soll jetzt die Messlatte für politische Arbeit sein?

Kennst Du eine bessere?
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hawischer schrieb:

Die headline offenbart die ganze, seit Koalitionsbeginn anhaltende Situation. Streit über alles und jedes. Man muss nur mal googeln "Ampelkoalition streitet sich"
Es passt nicht. FDP und Grüne liegen in ihrem Politikverständnis zu weit auseinander. Das mag in einer Koalition auf Landesebene mal funktionieren. Im Bund erkennbar nicht.

Entweder liest Du die falschen Zeitungen oder vielleicht auch nur zu wenige.
Auch wenn ich Dir - ohne das jetzt eigens überprüft zu haben - sofort glaube, dass die Google-Suche "Ampelkoalition streitet sich" eine nahezu hunderprozentige Chance bieten dürfte, etwas zu einem Streit in der Koalition zu finden.
Aber vielleicht solltest Du auch das mit dem ergebnisoffenen Googeln einfach noch etwas üben.

So schrieb etwa das Handelsblatt, das alte linke Kampfblatt, schon im Herbst des letzten Jahres das Folgende:
"Trotz Dauerstreit hat die Koalition viel abgearbeitet, zeigt eine neue Analyse. Mehr als ein Drittel der Vorhaben wurde bereits weitgehend umgesetzt. Und nicht nur diese Zahl überrascht."
[...]
"Demnach hat die Ampel bereits viele ihrer Vorhaben umgesetzt, auch im Vergleich zu früheren Regierungen. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung spricht von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“.

Die Wissenschaftler haben zuerst untersucht, was sich die Ampel vorgenommen hat. Sie zählen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP 453 Regierungsversprechen. Gegenüber der letzten Großen Koalition sind das gut 50 Prozent mehr, 2018 gab es 296 Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Im Jahr 2013 waren es nur 188."
[...]
"„Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel damit anteilig etwas weniger, in absoluten Regierungsvorhaben gerechnet aber sogar etwas mehr geschafft“, heißt es in der Analyse."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html
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Man muss nur hinschauen, dann findest Du sogar bei der Bertelsmann Stiftung das da:

"Die Bundesregierung ist also mit einer denkbar breiten Zustimmung in der Bevölkerung gestartet. Nach der halben Legislaturperiode ist das aber Schnee von gestern. Mittlerweile hat die Ampel einen massiven Einbruch vor allem im traditionellen Milieu, im sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieu und im prekären Milieu, so Vehrkamp. „Es gibt eine Konfliktlinie mitten durch die Gesellschaft, die aber zunehmend auch wieder eine zwischen den sozial stärkeren und den sozial schwächeren Milieus, also eine zwischen oben und unten wird.“ Das sei besonders für die SPD ein Problem."
Einfach mal nachdenken , warum das so ist. Und warum die Kanzlerpartei soviel Zuspruch verloren hat.

https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-umfrage-zufriedenheit-vertrauen-bertelsmann-studie-umfrage-spd-politik-92815709.html
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hawischer schrieb:

Streit über alles und jedes. Man muss nur mal googeln "Ampelkoalition streitet sich"
Es passt nicht.


Was nicht verwunderlich ist bei dieser Suchanfrage.
Es mag dich verblüffen, aber wenn du "Union streitet" bei Google eingibst, bekommst du ähnliche Sucherfolge. Versuch es einfach Mal. Vielleicht magst du die dann ja in den Unions-Thread hinrotzen, so wie du es hier ganz gerne machst.

Alternativ ist es auch möglich, dass du Suchbegriffe wie "Ampelkoalition Erfolge" eingibst, oder "Ampelkoalition Herausforderungen" oder auch "Ampelkoalition Probleme", auch das bringt interessante Ergebnisse.

Vielleicht findest du darüber ja sogar Ergebnisse, die du ernsthaft diskutieren möchtest und nicht nur destruktiv in den Raum werfen zum Stimmung machen?

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Kennste das:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Das muss der Kanzler schwören, der Oppositionsführer nicht. Kannste Dir vorstellen, warum?

Ansonsten würde ich gerne Deine Meinung zum Lieferungsstreit lesen. Den habe ich nämlich hier thematisiert. Auch zur Rede des Kanzlers in München könntest Du was schreiben und gleichzeitig die Stellungnahme der SPD-Fraktion gegenüberstellen.
Und zur Union gibt's einen Extra-thread.
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Heute titelt die FAZ-Printausgabe:
"Ampelkoalition streitet sich mit der Regierung...."
Diesmal geht es um die Taurus-Lieferung.

Die headline offenbart die ganze, seit Koalitionsbeginn anhaltende Situation. Streit über alles und jedes. Man muss nur mal googeln "Ampelkoalition streitet sich"
Es passt nicht. FDP und Grüne liegen in ihrem Politikverständnis zu weit auseinander. Das mag in einer Koalition auf Landesebene mal funktionieren. Im Bund erkennbar nicht.
Bei dem aktuellen Thema gehts um die Unterschiede zwischen SPD und Grüne/FDP. Im Entwurf der Koalition für die Waffenlieferungen an die Ukraine versteht die Regierung (Kanzleramt) "Mars lI" und die anderen "Taurus".
Oder vielleicht doch ganz anders?
Einfach nur noch irre.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ukrainekrieg-ampelkoalition-streitet-ueber-waffensysteme-19533334.html


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hawischer schrieb:

Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.


Deine Kinder haben vielleicht die Ressourcen um wieder 16 Jahre alles auszusitzen.
Mein Sohn wird die nicht haben.

Du bist das perfekte Beispiel, warum konservative Parteien überall abrutschen, weil egal was passiert, du findest eine Entschuldigung oder Rechtfertigung.

Ich habe eben keine Partei, deren Entscheidungen ich mir zurecht quatsche.

Ich muss mich bei jeder Wahl für das kleinere Übel entscheiden und es kotzt mich an, dass quasi die letzte Volkspartei mir einfach keine Lösung präsentiert, sondern nur meckert, was alles nicht geht.

Wenn mich aber das abtreiben würde, dann wäre ich einer dieser von dir gerne erwähnten Wähler, die von "links" zur AfD springen.

Die Union hat noch genug Hebel um etwas für unser Land zu schaffen und damit Wahlkampf und Politik zu machen, stattdessen wird Politik dagegen propagiert.

Und ich verstehe einfach nicht, wie man als demokratischer Konservativer das toll finden kann.

Es gab in Berlin wegen der Drölften Nachwahl nur eine Partei, die explizit gegen etwas auf all ihren Plakaten war.
Und das war die Partei des OB...

Wieso ist die Union nicht fähig mir zu sagen, warum ich sie wählen soll, sondern versucht mir nur einzuhämmern wie scheiße Andere sind?

Warum hat die Union das nötig?
Mein OB ist Union, warum steht auf dem Plakat nicht, was er schon für mich gemacht hat?
Warum wird die Bundesregierung hergezogen, obwohl ich lokal wähle?

Du verstehst bis heute nicht, dass ich es einfach zum kotzen finde, dass die Union mir als Wechselwähler, der aufgrund Einkommen, Erziehung, Lebenslauf ja denen die Hütte einrennen müsste, es nicht schafft mir Gründe zu geben warum, sondern nur warum die Anderen nicht.

Und da wähle ich dann lieber Reformen, die scheiße sind als gar keine oder in der Vergangenheit was Kleines wie Volt.
Zumindest wähle ich keine Partei, deren Kernthemen aus dem amerikanischen Kulturkampf importiert wurden.

Aber dazu äußerst du dich ja auch nicht.
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Ich habe nie erwartet, dass die Union für Dich eine Alternative darstellt. Dazu kenne ich deine Beiträge und deine Einschätzung ausreichend genug.
Ich weiß nur, dass die Union dieses Land seit 1948 am längsten regiert hat und das Ergebnis finde ich durchaus akzeptabel.
Natürlich steht jedem frei zu sagen, dass man es anders sieht und aus der Vergangenheit lässt sich keine sichere Prognose ableiten. Wenn ich mir allerdings die Alternativen anschaue, dann ist mir die Union noch die beste.
Ich akzeptiere jede demokratische Alternative. Diese Regierung hat mich aber bisher schwer enttäuscht.
Das anders zu sehen und zu sagen die Union wäre noch mieser, gehört zum Geschäft.

Gut, wenn man alles scheiße findet und sich dann für das scheinbar kleinste Übel entscheidet, ist o.k. Nur, in der Demokratie entscheiden Mehrheiten und um die muss man sich bemühen. Deswegen werbe ich weiter dafür sich in demokratischen Parteien zu betätigen und sich zu bekennen.
Der Mitgliederzuwachs in diesen Parteien, nach den Demos gegen Rechtsaußen, lässt hoffen. Und die neueste Forsa-Umfrage, mit der AfD bei 17% auch. Im Dezember lag sie noch bei 23%.
Arbeiten und streiten wir weiter. Jeder nach seiner Fasson und so gut er will und kann.
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Misanthrop schrieb:

fromgg schrieb:

HessiP schrieb:

Vielleicht meint er auch damit, dass schlicht kein Geld für einen neuen Auftrag da ist…


Kann sein. Aber dann sollte er das sagen. Ganz einfach : Wir können die Dinger nicht finanzieren. Einfacher Satz. Oder ?

Dann crasht morgen der DAX und dann es war auch wieder nicht recht.


DAX ? Der hat auch nicht gecrasht , als die Kreditaufnahme unmöglich wurde.
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fromgg schrieb:

Misanthrop schrieb:

fromgg schrieb:

HessiP schrieb:

Vielleicht meint er auch damit, dass schlicht kein Geld für einen neuen Auftrag da ist…


Kann sein. Aber dann sollte er das sagen. Ganz einfach : Wir können die Dinger nicht finanzieren. Einfacher Satz. Oder ?

Dann crasht morgen der DAX und dann es war auch wieder nicht recht.


DAX ? Der hat auch nicht gecrasht , als die Kreditaufnahme unmöglich wurde.

Eben. Da sind andere Parameter wichtiger als 17 Milliarden, die der Ampel im Haushalt fehlen.

Bahnt sich da einer neuer Konflikt an? Scholz hat in München gesagt die 2% (mindestens) für die Bundeswehr kommen langfristig und die Ukraine bekommt weitere Unterstützung.
Zitat:
"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen".

Das Geld fehlt dann an andere Stelle, wir spüren es  und es muss solidarisch bereitgestellt werden. Also, Aufweichung der Schuldenbremse klingt anders.

Der Fraktionschef der SPD hat ihm jetzt klar gemacht, keine Einsparungen im sozialen Bereich.

"Die SPD werde «nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird», sagte Mützenich." Das sagen die Grünen auch, gleichzeitig sind sie aber auch für weitere Unterstützung der Ukraine.
Es werde eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion antreten zur Reform der Schuldenbremse, was bekanntlich die FDP rigoros ablehnt. Und die Union sagt auch nein.
https://www.zeit.de/news/2024-02/20/spd-fraktion-erarbeitet-reform-der-schuldenbremse

Wie das alles gehen soll, werden wir spätestens beim Haushaltsentwurf für 2025 sehen oder vielleicht nicht sehen.
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fromgg schrieb:

Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html

Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.

Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres

„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“

Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?

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hawischer schrieb:

fromgg schrieb:

Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html

Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.

Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres

„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“

Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?

Ergänzung:
Offensichtlich traut die stärkste Lieferungsbefürworterin der Ampel, Frau Strack-Zimmermann der Sache auch nicht und will nun doch einem Unionsantrag zur Taurus-Lieferung zustimmen.
"Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, "dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", sagte Strack-Zimmermann."
https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ukraine-strack-zimmermann-100.html
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Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html

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fromgg schrieb:

Die Koalition möchte Taurus liefern. Muss Scholz nachgeben , wenn die Abstimmung durchgeht ?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegung-bei-taurus-koalitionsantrag-zu-waffen-fuer-kiew-geplant-19531759.html

Niemand wird ernsthaft glauben, dass der Antragstext nicht Wort für Wort mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurde.
Es gibt für mich zwei Varianten wie sich Scholz entscheiden könnte. Er liefert erstmal ein paar Taurus, nur so probehalber und sagt, wenn der Bundestag es beschlossen hat, dann werde ich mich dem nicht widersetzen. Meint, ich bin dann auch nicht schuld.

Variante zwei.
Scholz lässt das Bundeskanzleramt sagen, die Engländer und Franzosen haben ja geliefert und der Bundestag sieht das offensichtlich als ausreichend an, also werde ich prüfen und bewerten. Bis auf weiteres

„Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“

Warum erwähnt der Antrag dann "Taurus" nicht?

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hawischer schrieb:

Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.


Das beantwortet nicht die Frage.

Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?

Hier sind wir wieder bei dem Punkt, selbst keine Reformen machen, aber rummaulen, wenn es dann in der ersten Legislaturperiode nach 16 Jahren, in denen man selbst an der Macht war, passiert.

Die Union müsste aktuell nicht maulen, wenn man in 16 Jahren! sich selbst des Themas angenommen hätte.
Und dass der Bundestag aufgebläht ist, kenne ich aus Diskussionen sogar noch vor Merkel.

16 Jahre den Müll nicht runterbringen, aber dann maulen, wenn es stinkt und meckern, dass jemand anderes den Müll nicht so sortiert, wie man es gerne hätte. Gott was hab ich die Schnauze voll von diesem Verhalten.

Hätte die Union so Politik gemacht, wie über die Politik anderer gemault wird, wäre Laschet ohne Koalitionspartner Bundeskanzler.
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SemperFi schrieb:

Warum wurde nichts gemacht? Die Union war an der Regierung, man sieht, dass Änderungen in diesem Fall mit der SPD gehen, also warum wurde nichts gemacht?

Weil die Union nicht allein regiert hat. Und eine Lösung war halt mit den Koalitionspartner nicht zu machen. Und Merkel hat das Problem des wachsenden Parlaments als nicht so kritisch gesehen um sich mit FDP oder SPD und intern mit der CSU zu zerstreiten.
Deine Fragen/Kritik rechtfertigen eine Lösungfindung, aber eben nicht die jetzt verabschiedete.

Es liegt Dir frei für eine Partei zu werben, die eine Politik macht, die Dir die Schnauze nicht voll macht.
Ich warte. Dann können wir über deren Pläne und Vorstellungen diskutieren.
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hawischer schrieb:

Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.


Das ist für mich übrigens das einzige Problem bei der Sache, weil die Erststimmen entwertet werden. Also dass jemand, der zB vor Ort die meisten Erststimmen bekommen hat, am Ende nicht ins Parlament einzieht.

Übrigens ist der Artikel aus der Zeit von 2019 ein Bumerang. Denn das dort zB vorgeschlagene Konzept der Erst- und Zweitstimmen ohne Überhangmandate etc. wird dort folgerichtig so kommentiert:

"Das Konzept würde denjenigen Parteien einen großen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – das sind vor allem CDU und CSU."

Würde man dieses Wahlrecht schon 2021 angewendet haben, hätte die Union in etwa 222 Sitze gehabt, die SPD 205, Grüne 65, AfD 50, FDP 37, Linke 19. Also die Union hätte 37 % der Sitze gehabt statt der aktuellen 27 %.
Wenn Du also die Rhetorik der CSU übernimmst und davon redest, dass die Regierung ein für sich freundliches Wahlrecht schaffen möchte, was ist dann dieser Vorschlag gewesen? Und wenn man sich in dem Artikel die Wortmeldungen anschaut, dann sieht man vor allem, dass es jedem um sich selbst geht. Damals empörten sich die Parteien, die davon benachteiligt worden wären, heute wieder. Die Rollen sind halt diesmal umgekehrt.

Der Unterschied ist: Die aktuelle Regierung hat ihre Pläne eben umgesetzt. Die Union hingegen hat halt entweder Konzepte vorgeschlagen, bei denen der Koalitionspartner der Dumme gewesen wäre oder sie wollte mit der Heckenschere leicht herumstutzen. Sprich entweder das Grundproblem nicht lösen oder auf Kosten derer, die man mit ins Boot holen müsste. Und dieses Fazit wäre jetzt eine gefundene Steilvorlage bzgl. so mancher Unionspolitik für die Unionskritiker hier.

Immerhin dürfte ich jetzt nach dem Beitrag nicht mehr als so konservativ gelten.
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Das ist kein "Bumerang" sondern bewusst verlinkt. Zeigt es doch um was es wirklich geht.
Vorteile schaffen und Nachteile verhindern.
Und da soll sich bitte keine Partei einen schlanken Fuß machen.
Und ich habe Verständnis für die Kritik der Opposition 2019 (die SPD hat geschwiegen).
Und jetzt gibt es eben Kritik von der Union, die ich teile.
Und die darf ich als definierter Konservativer ja noch im Forum äußern. 😌


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hawischer schrieb:

SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“


Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.

Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU


Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...

Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?

Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
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SGE_Werner schrieb:

Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?

Es gab Vorschläge der Union. Zuletzt im Januar 2023. Gut 10% der Wahlkreise sollte verschwinden um das Parlament zu verkleinern. Es gab 2019 einen Vorschlag. Den hat die damalige Opposition genauso kritisiert wie die CSU heute.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-cdu-csu-1.5735737?reduced=true
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/wahlrechtsreform-cdu-csu-bundestag-verkleinerung-mehrheitswahlrecht

SGE_Werner schrieb:

Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?



       

Natürlich braucht es das nicht. Natürlich kann man Fusionieren.
Es ist aber das demokratische Recht nur in einem Bundesland anzutreten. Das ist ein Recht, das sich auch aus unserem Föderalismus ableitet. Die geschichtliche Entwicklung des Freistaates Bayern hat nun mal nach der Gründung der Bundesrepublik zu einer Partei CSU geführt. Der erste Name 1945 war "Bayerische Christlich-Soziale Union"
Sie ist heute an Mitgliederzahlen die drittgrößte Partei in Deutschland.

Das weitere Problem der Wahlrechtsreform ist aber die Reduzierung der Wertigkeit der Erststimmen. Das hat das BVerfG nun zu prüfen.
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hawischer schrieb:

und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“


Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
#
SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“


Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.

Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU