hawischer
6610
Die Sichtweise auf das Verhalten der Ampelparteien ist geprägt von der eigenen politischen Überzeugung.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
hawischer schrieb:
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
hawischer schrieb:
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
hawischer schrieb:
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
hawischer schrieb:
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die EU macht ernst mit dem Zöllen für chinesische Autos. Bis zu 35% gibt's obendrauf. Deutschland war dagegen, um keine negativen Folgen für die deutsche Autoindustrie in China zu provozieren.
Nun kann es sein, dass zu den Problemen von VW etc. noch welche dazukommen. Nicht gut, auch wenn ich grundsätzlich die EU verstehe. China subventioniert ihre Autoindustrie massiv. Das hat natürlich negative Auswirkungen für andere Anbieter.
Die USA haben die Strafzölle auch verhängt. Z.B. bis zu 100% auf chinesische E-Autos.
https://focus.de/260435396
Nun kann es sein, dass zu den Problemen von VW etc. noch welche dazukommen. Nicht gut, auch wenn ich grundsätzlich die EU verstehe. China subventioniert ihre Autoindustrie massiv. Das hat natürlich negative Auswirkungen für andere Anbieter.
Die USA haben die Strafzölle auch verhängt. Z.B. bis zu 100% auf chinesische E-Autos.
https://focus.de/260435396
Das man sich von der Chefin der Personenkultbewegung am Nasenring durch die Manege führen lässt und die Öffentlichkeit interessiert zusieht, soweit hat man es gebracht.
Diese Dressur mitzumachen ist meiner Meinung nach der Fehler.
Selbstverständlich will ich keinen MInisterpräsidenten, den man öffentlich als Nazi bezeichnen kann!
Hier hat mich mal einer gefragt ob ich dieses "Bündnis" für rechtsextrem halten würde.
Damals wusste ich noch nicht so genau für was ich dieses "Bündnis" halten soll.
Jetzt glaube ich, dass Wagenknecht auch eine Gefahr für unsere Demokratie ist!
Der geht es nicht um Politik in den Ländern, der geht es darum, dass sie im Mittelpunkt steht!
Und wer sich nicht ihren Forderungen unterwirft, ist halt kein Gesprächspartner.
Ich kann das nicht belegen, ich habe aber das "Gefühl!!", dass diese Organisation, genau wie die "Höcke-Partei" eher mit dem Kriegsverbrecher Putin zusammenarbeitet, als für unsere Demokratie einzutreten.
Ganz nach Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen.
Und - was die Alternative wäre kann ich nicht sagen. Ich weiß es nicht.
Ich glaube nur, dass die Personenkultpartei und die Höcke-Partei für unser Land nicht gut sind!
Diese Dressur mitzumachen ist meiner Meinung nach der Fehler.
Selbstverständlich will ich keinen MInisterpräsidenten, den man öffentlich als Nazi bezeichnen kann!
Hier hat mich mal einer gefragt ob ich dieses "Bündnis" für rechtsextrem halten würde.
Damals wusste ich noch nicht so genau für was ich dieses "Bündnis" halten soll.
Jetzt glaube ich, dass Wagenknecht auch eine Gefahr für unsere Demokratie ist!
Der geht es nicht um Politik in den Ländern, der geht es darum, dass sie im Mittelpunkt steht!
Und wer sich nicht ihren Forderungen unterwirft, ist halt kein Gesprächspartner.
Ich kann das nicht belegen, ich habe aber das "Gefühl!!", dass diese Organisation, genau wie die "Höcke-Partei" eher mit dem Kriegsverbrecher Putin zusammenarbeitet, als für unsere Demokratie einzutreten.
Ganz nach Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen.
Und - was die Alternative wäre kann ich nicht sagen. Ich weiß es nicht.
Ich glaube nur, dass die Personenkultpartei und die Höcke-Partei für unser Land nicht gut sind!
vogeslberger schrieb:
Ich glaube nur, dass die Personenkultpartei und die Höcke-Partei für unser Land nicht gut sind!
Da sind sicher hier die allermeisten User Deiner Meinung.
Nur bezogen auf Landtagswahlen, weniger dramatisch ist es mit einer Frau Wolf, als mit einem Herrn Höcke. Im Bund geht beides nicht.
Minderheitsregierungen kann man mal machen, wie in Thüringen die letzten Jahre. Es sollte eine Ausnahme bleiben.
Es geht schon los. Wagenknecht ist mit der Formulierung in Thüringen nicht einverstanden. Der Text der SPD/BSW Vereinbarung in Brandenburg gefällt ihr besser.
Liegt es daran, dass in Thüringen die CDU am Tisch sitzt oder tickt Frau Wolf vom BSW anders als Wagenknecht?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bezeichnet-erfurter-kompromiss-als-fehler-a-61a80ba9-a1b7-4838-badf-52b1d4f54379?sara_ref=re-so-app-sh
Liegt es daran, dass in Thüringen die CDU am Tisch sitzt oder tickt Frau Wolf vom BSW anders als Wagenknecht?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bezeichnet-erfurter-kompromiss-als-fehler-a-61a80ba9-a1b7-4838-badf-52b1d4f54379?sara_ref=re-so-app-sh
Landroval schrieb:
Produktion und Personalkosten zu teuer, der Standortnachteil Deutschland ist halt viel zu groß und nicht mehr kompensierbar.
Tja, Kapitalismus. Der bedeutet übrigens auch, dass die Konkurrenz davon zieht, wenn sie innovativer ist. VW verschläft seit Jahren ja jeden Trend.
Ach, ich erinnere mich als alter Fahrensmann noch an die Diskussion über die Japaner in den 80er. Toyota und Honda usw. werden uns kaputt machen. Nichts davon ist eingetroffen.
Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit.
Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert.
Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen.
Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit.
Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert.
Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen.
Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
edmund schrieb:
Das ist schon hart.
Das BSW okkupiert den Friedensbegriff für sich, während CDU und SPD für Westbindung stehen.
Besonders perfide, dass Frieden hier im Gegensatz zu Westorientierung gefasst wird
Das ist ein Skandal!
Mit der Personenkultpartei Wagenknecht sollte man keine Koalition eingehen.
Oder glauben CDU und SPD sie könnten dieses "Bündnis" dann besser kontrollieren?
Glaube ich eher nicht, ist schon mal in die Hosen gegangen.
vogeslberger schrieb:edmund schrieb:
Das ist schon hart.
Das BSW okkupiert den Friedensbegriff für sich, während CDU und SPD für Westbindung stehen.
Besonders perfide, dass Frieden hier im Gegensatz zu Westorientierung gefasst wird
Das ist ein Skandal!
Mit der Personenkultpartei Wagenknecht sollte man keine Koalition eingehen.
Oder glauben CDU und SPD sie könnten dieses "Bündnis" dann besser kontrollieren?
Glaube ich eher nicht, ist schon mal in die Hosen gegangen.
Es ist eine Höckeverhinderungskoalition, die auch noch Unterstützung von der Linken braucht. Macht man es nicht, dann lässt sich der Höcke im dritten Wahlgang wählen und dann ist die Kacke am dampfen und alle werden sagen, anstelle von ein paar wachsweichen Formulierungen in der Präambel habt ihr jetzt einen Nazi als MP.
Schwierig, aber daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schaut ins europäische Ausland, da ist das längst Praxis.
hawischer schrieb:
Hoffentlich lässt die CDU in Thüringen und Sachsen sich nicht von Wagenknecht durch's Dorf treiben und distanziert sich von dem "Kriegstreiber" Merz.
Ich bin sehr gespannt wie das ausgeht. Aktuell würde ich eher vermuten, dass in Thüringen und Sachsen ein ähnlicher Passus im Koalitionsvertrag landet.
Nun haben die Thüringer auch ein Papier gebastelt.
Von Luthers Bibelübersetzung über die Weimarer Klassik und die Bürgerrechtsbewegung und der Ost/West-Beziehung bis zur "Debatte" über Raketen-Stationierung. Jeder kann sich wiederfinden und die Auslegungsmöglichkeiten sind gewaltig.
Ob es Wagenknecht reicht?
https://x.com/K_Moessbauer/status/1850908942626324518?t=5chnjmqQzPv-4Y4GutSA4Q&s=19
Von Luthers Bibelübersetzung über die Weimarer Klassik und die Bürgerrechtsbewegung und der Ost/West-Beziehung bis zur "Debatte" über Raketen-Stationierung. Jeder kann sich wiederfinden und die Auslegungsmöglichkeiten sind gewaltig.
Ob es Wagenknecht reicht?
https://x.com/K_Moessbauer/status/1850908942626324518?t=5chnjmqQzPv-4Y4GutSA4Q&s=19
in Brandenburg wird es wohl zu Koalitionsverhandlungen von SPD mit BSW kommen
https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-BSW-einigen-sich-auf-Koalitionsverhandlungen-article25319287.html
https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-BSW-einigen-sich-auf-Koalitionsverhandlungen-article25319287.html
Und die Brandenburger SPD sieht die Stationierung der US-Raketen auf deutschen Boden kritisch. So steht's im Papier.
Ok, Woidke hatte sich ja schon im Wahlkampf von der Bundes-SPD und dem Kanzler distanziert.
Hoffentlich lässt die CDU in Thüringen und Sachsen sich nicht von Wagenknecht durch's Dorf treiben und distanziert sich von dem "Kriegstreiber" Merz.
Dann besser Neuwahlen. Könnte man mit einer vorgezogenen Bundestagswahl verbinden.
Ok, Woidke hatte sich ja schon im Wahlkampf von der Bundes-SPD und dem Kanzler distanziert.
Hoffentlich lässt die CDU in Thüringen und Sachsen sich nicht von Wagenknecht durch's Dorf treiben und distanziert sich von dem "Kriegstreiber" Merz.
Dann besser Neuwahlen. Könnte man mit einer vorgezogenen Bundestagswahl verbinden.
hawischer schrieb:
Hoffentlich lässt die CDU in Thüringen und Sachsen sich nicht von Wagenknecht durch's Dorf treiben und distanziert sich von dem "Kriegstreiber" Merz.
Ich bin sehr gespannt wie das ausgeht. Aktuell würde ich eher vermuten, dass in Thüringen und Sachsen ein ähnlicher Passus im Koalitionsvertrag landet.
Bund, Länder und Kommunen müssen entgegen der Schätzung vom Frühjahr mit 12,7 Milliarden weniger Steuern nächstes Jahr auskommen.
Bezogen auf den Zeitraum 2024 - 2028 sind es 58,1 Milliarden.
Nun wird man sehen, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Lindner sagt man habe "Ideen, woran es gegenwärtig mangelt, sei das Einvernehmen in der Regierungskoalition". Er will sparen, so z.B. im Sozialbereich. Das ist für SPD und Grüne aber ein "Gottbehütuns".
Mützenich fordert Scholz auf es zur Chefsache zu machen.
Was soll Scholz jetzt machen? Die Schuldengrenze nach der Verfassung ist ausgereizt, die Schuldenbremse ist ohne Union nicht zu ändern und da steht die FDP ja auch wie ein Fels.
Bezogen auf den Zeitraum 2024 - 2028 sind es 58,1 Milliarden.
Nun wird man sehen, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Lindner sagt man habe "Ideen, woran es gegenwärtig mangelt, sei das Einvernehmen in der Regierungskoalition". Er will sparen, so z.B. im Sozialbereich. Das ist für SPD und Grüne aber ein "Gottbehütuns".
Mützenich fordert Scholz auf es zur Chefsache zu machen.
Was soll Scholz jetzt machen? Die Schuldengrenze nach der Verfassung ist ausgereizt, die Schuldenbremse ist ohne Union nicht zu ändern und da steht die FDP ja auch wie ein Fels.
hawischer schrieb:
da steht die FDP ja auch wie ein Fels.
Ja. Eine Partei wie ein Haufen versteinerte Dinosaurierschice!
Die Linke und der Antisemitismus. Eine Geschichte die nun auch intensiv die Partei "Die Linke" beschäftigt.
Nachdem auf einer Berliner Mitgliederversammlung bereits Streit um ein Positionspapier gegeben hatte, mit Verlassen der Versammlung unter Protest von etlichen Teilnehmer u.a. der Vizepräsidentin des Bundestages Paus, sind nach dem Parteitag die Abgeordnete Quade aus Sachsen-Anhalt aus der Linkspartei ausgetreten ( https://www.henriette-quade.de/post/austritt-aus-der-partei-die-linke )
und nun auch die Berliner Ex-Senatoren Lederer und Breitenbach. Ebenso wie der Ex-Fraktionsvorsitzender Schatz und weitere. Nicht nur die Stellung zum Antisemitismus, auch die Haltung zur Solidarität mit der Ukraine waren Austrittsgründe:
»Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine.« Eine sachlich-inhaltliche Klärung dieser Frage sei in der Partei aktuell nicht mehr möglich.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186238.linke-in-der-krise-lederer-breitenbach-und-co-austritte-bei-berliner-linken.html
Wie schon beim jahrelangem Positionssstreit mit der Wagenknecht- Fraktion und der folgenden Trennung ist es wieder ein wesentlicher inhaltlicher Punkt der zu Uneinigkeit führt. Der Spaltungs- und Niedergangsprozeß den Wissler und Schirdewan mit ihrem Rücktritt entgegentreten wollten, beginnt mit neuem Ungemach.
Die neue Führung mit Van Aken und der weithin unbekannten Ines Schwerdtner wird es schwer haben es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Nun versuchen es offenbar die drei bekannten alten Herren Gysi, Bartsch und Ramelow mit einer Aktion "Silberlocke" drei Wahlkreise zu finden, die ihnen drei Direktmandate verschafft und damit einen Wiedereinzug.
Warum auch nicht. Merz wird am 11.11.25 schließlich auch 70.
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/10/22/die-linke-aktion-silberlocke-bodo-ramelow-ministerpraesident-thueringen.html
Nachdem auf einer Berliner Mitgliederversammlung bereits Streit um ein Positionspapier gegeben hatte, mit Verlassen der Versammlung unter Protest von etlichen Teilnehmer u.a. der Vizepräsidentin des Bundestages Paus, sind nach dem Parteitag die Abgeordnete Quade aus Sachsen-Anhalt aus der Linkspartei ausgetreten ( https://www.henriette-quade.de/post/austritt-aus-der-partei-die-linke )
und nun auch die Berliner Ex-Senatoren Lederer und Breitenbach. Ebenso wie der Ex-Fraktionsvorsitzender Schatz und weitere. Nicht nur die Stellung zum Antisemitismus, auch die Haltung zur Solidarität mit der Ukraine waren Austrittsgründe:
»Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine.« Eine sachlich-inhaltliche Klärung dieser Frage sei in der Partei aktuell nicht mehr möglich.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186238.linke-in-der-krise-lederer-breitenbach-und-co-austritte-bei-berliner-linken.html
Wie schon beim jahrelangem Positionssstreit mit der Wagenknecht- Fraktion und der folgenden Trennung ist es wieder ein wesentlicher inhaltlicher Punkt der zu Uneinigkeit führt. Der Spaltungs- und Niedergangsprozeß den Wissler und Schirdewan mit ihrem Rücktritt entgegentreten wollten, beginnt mit neuem Ungemach.
Die neue Führung mit Van Aken und der weithin unbekannten Ines Schwerdtner wird es schwer haben es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Nun versuchen es offenbar die drei bekannten alten Herren Gysi, Bartsch und Ramelow mit einer Aktion "Silberlocke" drei Wahlkreise zu finden, die ihnen drei Direktmandate verschafft und damit einen Wiedereinzug.
Warum auch nicht. Merz wird am 11.11.25 schließlich auch 70.
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/10/22/die-linke-aktion-silberlocke-bodo-ramelow-ministerpraesident-thueringen.html
hawischer schrieb:
Nun versuchen es offenbar die drei bekannten alten Herren Gysi, Bartsch und Ramelow mit einer Aktion "Silberlocke" drei Wahlkreise zu finden, die ihnen drei Direktmandate verschafft und damit einen Wiedereinzug.
Gysi und Ramelow sind interessant und nachdenkliche Politiker.
Die könnte ich wählen.
Aber, wer um alles in der Welt, wählt Herrn Bartsch?
Wer?
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung.
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
edmund schrieb:
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung.
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Das stimmt, Scholz und Habeck könnten es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Viel Spaß dabei.
Was die "Zarin" angeht. Schau' mer mal wie es ausgeht. Das Chancen -Problem, was ich nicht "ahne", hätte aber nicht nur die CDU.
Wenn ich mir z.B. die Wählerwanderung zum BSW in Sachsen anschaue, dann hat's im Verhältnis zur Stärke der Parteien die Grünen auch gebeutelt. Deren Sorgen sind gewaltig. In Sachsen haben sie von keiner Partei Stimmen gewonnen, aber an alle verloren.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-sachsen/
Auch in anderen Bundesländern. Vor einem Jahr war Wahl in Bayern. Da haben die Grünen mit 14,4% kräftig verloren. Jetzt liegen sie nach der aktuellen INSA-Umfrage bei nur noch 10%. Fast jeden dritten Wähler verloren, in einem Jahr. Kann mir vorstellen da brennt der Baum.
Ob die Konzentration auf einen "Heilsbringer" Habeck hilft und mit einem Versuch in die politische Mitte zu rutschen. Man verliert bei sowas schnell seinen Kern.
Vael schrieb:
Joah, is halt das Problem von 16 Jahren Schwarz Rot, das kann man halt net schnell reparieren. CDU ist halt ewig gestriger Mist. Und die SPD ist nicht viel besser.
So fair sollten wir den Sozis gegenüber sein. Es waren nur 8 Jahre Schwarz/Rot.
Davor 4 Jahre Schwarz/Gelb, davor 4 Jahre Schwarz/Rot, davor 7 Jahre Rot/Grün, davor 16 Jahre Schwarz/Gelb, davor 13 Jahre Rot/Gelb, davor 3 Jahre Schwarz/Rot, davor 5 Jahre Schwarz/Gelb davor 4 Jahre Schwarz/DP davor 8 Jahre Schwarz/Gelb/DP mit ein bisschen BHW.
Und jede Regierung hatte "Mist" zum "Reparieren". Und dann noch der Mist von 40 Jahren Dunkelrot.
Das wird nach 3,5 oder 4 Jahren Rot/Grün/Gelb auch nicht anders sein.
Morgen kommt die Steuerschätzung.
Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab.
Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu.
Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht.
Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren.
Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen.
Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%.
Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden.
Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
Die Konjunktur lahmt. Deutschland liegt am Ende der Industrieländer. Der internationale Währungsfonds stuft das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter auf nunmehr Null ab.
Die Hiobsbotschaften über Personalabbau in Firmen nehmen zu.
Die Investitionen von ausländischen Unternehmen, siehe Intel, kommen nicht oder zu wenig.
Grüne und SPD überbieten sich mit Ankündigungen zu Konjunkturprogrammen, deren Bezahlung in den Sternen steht.
Scholz opferte in seiner Not beim Auftritt beim Arbeitgeberverband das Lieferkettengesetz um ein Zeichen gegen Bürokratieabbau zu setzen.
Zitat: "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch."
Das Gesetz, das Mützenich im Namen der SPD im Sommer vehement verteidigt hat, nachdem bereits Habeck es für zwei Jahre aussetzen wollte.
Der Finanzminister schätzt das Haushaltsloch für 2025 immer größer, ein Investitionsprogramm von Habeck, mehrere 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre, schuldenfinanziert lassen die FDP hyperventilieren.
Keine Ahnung, wie die einen Haushaltsentwurf für 2025 hinkriegen wollen.
Bei der Forsa-Umfrage steht die FDP aktuell bei 3%.
Wie schlecht soll es denn noch werden um zu hoffen im September 25 wird es wieder gut werden.
Ähnliches gilt für die peinliche Habeck4Kanzler-Kampagne (Beispiel: https://x.com/IsarJesus/status/1849037229181599969?t=45XHrKZR1-aiq7cj0OnQKA&s=19 ) der Grünen. Wie soll das gehen mit 10 oder 11%?
Der Wahlkampf hat längst begonnen und ich wette, die Lichter der Ampel gehen in den nächsten 4 - 8 Wochen aus. Treiber wird die FDP sein.
Nur zu Deiner Hoffnung vom vorzeitigen Ampelaus, eine kurze Bemerkung.
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Ampelaus bedeutet noch nicht Neuwahlen.
Das Grundgesetz ist Antifa!
Du scheinst selbst zu ahnen, dass zum regulären Wahltag die Chancen für die Union überschaubar werden könnten.
Nach neun Monaten Koalition mit der Zarin...
Nachtrag, da vlt. nicht jeder den Urspungslink liest :
der liebe hawischer hat ganz bewusst natürlich ein Wort weg gelassen, nämlich "unnötig"
Es soll nicht die Zucht, sondern die unnötige Zucht verboten werden.
Dass der ganze Text aus dem Jahr 2019 ist und hier anhand von 5 Jahre alten und falsch zitierten Aussagen Stimmung gemacht wird, muss natürlich auch nicht erwähnt werden.
Sorry, wer diese Art der Stimmungsmache verteidigt, wo alte Aussagen aus dem Kontext gerissen werden und als aktuelles Thema verkauft werden... ach was solls...
Wenn es dumm läuft sehen wir das ab Januar wieder auf der Weltbühne kontrastreich in Orange.
der liebe hawischer hat ganz bewusst natürlich ein Wort weg gelassen, nämlich "unnötig"
Es soll nicht die Zucht, sondern die unnötige Zucht verboten werden.
Dass der ganze Text aus dem Jahr 2019 ist und hier anhand von 5 Jahre alten und falsch zitierten Aussagen Stimmung gemacht wird, muss natürlich auch nicht erwähnt werden.
Sorry, wer diese Art der Stimmungsmache verteidigt, wo alte Aussagen aus dem Kontext gerissen werden und als aktuelles Thema verkauft werden... ach was solls...
Wenn es dumm läuft sehen wir das ab Januar wieder auf der Weltbühne kontrastreich in Orange.
Ich habe keine Ahnung was ein nötige oder eine unnötige Hundezucht ist. Vielleicht erklärst Du es mir.
Im übrigen habe ich mich ja deutlich zu diesem ganzen Scheiss der CSU geäußert. Man nutzt irgendeine unausgegorene Haustierstory nicht für eine politische Auseinandersetzung mit den Grünen. Der Huber ist wahlkampfmäßig eh kontraproduktiv.
Also interpretiere hier nicht irgendeinen Blödsinn, sonst machst Du es nicht anders als der Huber.
Im übrigen habe ich mich ja deutlich zu diesem ganzen Scheiss der CSU geäußert. Man nutzt irgendeine unausgegorene Haustierstory nicht für eine politische Auseinandersetzung mit den Grünen. Der Huber ist wahlkampfmäßig eh kontraproduktiv.
Also interpretiere hier nicht irgendeinen Blödsinn, sonst machst Du es nicht anders als der Huber.
CSU verbrennt sich mit Fake-News über den neuen Voritzenden der Grünen Jugend bzw. über vorgebliche Intentionen zu Haustieren die Finger
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-will-haustiere-vor-gruenen-retten-spott-im-netz,UQbSn0u
Die Reaktionen im Netz ziehen zt Parallelen zu Trumps „they are eating the pets“ oder spielen damit, dass man sich sein Haustier von den Grünen genehmigt haben lasse.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-will-haustiere-vor-gruenen-retten-spott-im-netz,UQbSn0u
Die Reaktionen im Netz ziehen zt Parallelen zu Trumps „they are eating the pets“ oder spielen damit, dass man sich sein Haustier von den Grünen genehmigt haben lasse.
Ja, das ist eine böse Geschichte. Sie wird der CSU gewaltig schaden.
So geht man mit der Wahrheit nicht um.
Verbieten wollte der junge Mann aus Klimaschutzgründen nicht die Haustiere, sondern lt. dem verlinkten Text die Zucht derselben. Kommt letztendlich auf dasselbe heraus, denn wenn die Zucht verboten ist, dann wird's auch irgendwann in den Tierheimen keine Haustiere zum abholen mehr geben. Dann muss man auf Hundeschlepper zurückgreifen. Das kann aber auch keiner wollen.
Aber egal, so geht man mit den Grünen nicht um. Weil Haustiere, wie auch Kühe schaden dem Klima.
"Wiederkäuer setzen Methan beim Verdauen frei - und rülpsen und furzen es in die Welt hinaus: Spätestens alle drei Minuten entweicht einer Kuh ein Wind - im Jahresdurchschnitt macht das über 100 Kilogramm Methan. In der klimaschädigenden Wirkung entspricht dies einem CO2-Ausstoß von 18.000 gefahrenen Autokilometern."
Nun sind Hunde zwar keine Wiederkäuer, aber furzen tun sie auch. Und von denen gibt's Millionen.
Recht hat er der grüne Jugendvertreter und die CSU sollte sich schämen.
https://www.google.com/search?q=k%C3%BChe%20klimawandel&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-m
So geht man mit der Wahrheit nicht um.
Verbieten wollte der junge Mann aus Klimaschutzgründen nicht die Haustiere, sondern lt. dem verlinkten Text die Zucht derselben. Kommt letztendlich auf dasselbe heraus, denn wenn die Zucht verboten ist, dann wird's auch irgendwann in den Tierheimen keine Haustiere zum abholen mehr geben. Dann muss man auf Hundeschlepper zurückgreifen. Das kann aber auch keiner wollen.
Aber egal, so geht man mit den Grünen nicht um. Weil Haustiere, wie auch Kühe schaden dem Klima.
"Wiederkäuer setzen Methan beim Verdauen frei - und rülpsen und furzen es in die Welt hinaus: Spätestens alle drei Minuten entweicht einer Kuh ein Wind - im Jahresdurchschnitt macht das über 100 Kilogramm Methan. In der klimaschädigenden Wirkung entspricht dies einem CO2-Ausstoß von 18.000 gefahrenen Autokilometern."
Nun sind Hunde zwar keine Wiederkäuer, aber furzen tun sie auch. Und von denen gibt's Millionen.
Recht hat er der grüne Jugendvertreter und die CSU sollte sich schämen.
https://www.google.com/search?q=k%C3%BChe%20klimawandel&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-m
hawischer schrieb:
Sie wird der CSU gewaltig schaden.
Blödsinn 😂
Es passt genau so, den ca 60% der Wählerschaft in diesem Freistaat wollen es ja genau so. Genau so haben und hören was z.B. Huber da loslässt.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.