SGE-URNA

Passquote heut gefühlt bei max 20%

Das ist so extrem schlecht heute... wie ausgewechselt. Bitte abpfeifen und auf naechste Woche hoffen.

Zum Glück scheint Lukas Liebste auch mit dem Nudelholz zu warten, falls er zu spät kommt.

"Ich wollte auch pünktlich nach Hause"

Tafelberg schrieb:

Ich verstehe nicht ganz, warum jetzt beim Kandidaten Schulz so viele Leute mehr SPD wählen als bei einem Kandidaten Gabriel. Ist denn die "Person" so extrem wichtig, macht das so viel aus, ist das Programm nicht wichtiger?

Das Programm ist doch idR das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Die FDP hat jahrzehntelang in Deutschland mitregiert, eine liberale Handschrift gemaess ihrem Programm konnte ich selten wahrnehmen. Rot-Grün am Anang des Jahrtausends hat Sozialreformen verwirklicht, die Schwarz-Gelb in 16 Jahren nicht hinbekommen haben... die waren allerdings wenig sozialdemokratisch, wie man es von einer SPD erwarten würde. Wofür steht eigentlich Merkel? Sicher nicht unbedingt für klassisch konservative Politik.

Wie peter es ja schon bemerkte, Schulz hat den Vorteil, nicht "verbrannt" zu sein. Kein Schwein kennt ihn, ausser die politisch Interessierten von seinen Auftritten während der Eurokrise. Er gehört keiner bekannten Linie an, die schon tausendmal medial durch den Wolf gedreht wurde. Das gibt einigen wieder einen Strohhalm Hoffnung, den traditionellen SPDlern, weil er eben nicht zu den Verrätern der Sozialdemokratie gehört und den enttäuschten CDU Wählern (potentiellen Wechselwählern), die aus Merkel nicht schlau werden oder einfach mal ein neues Gesicht haben wollen.

Zu seinen bisherigen Auslassungen... keine Ahnung, ich persönlich glaube, dass er ein Realpolitiker ist, kein Ideologe. Von daher wird er sicher nicht die Welt verändern und sich schön an die Spielregeln halten, sollte er Verantwortung übertragen bekommen. Daher sind auch diese Reden zunächst mal Schall und Rauch für mich. Aus dem Off lässt sichs schlicht einfacher poltern. Kurz, die Welt wird sich mit oder ohne Schulz einfach weiterdrehen.

Raggamuffin schrieb:

Ich muss bei ihr immer an diesen irakischen Propagandaminister denken, der den Amis noch gedroht hat, als die schon in Bagdad standen.

Genau der ist mir auch in den Sinn gekommen... allerdings bei dem Pressesprecher Spicer

Kann ich... zunächst vielleicht mal ein kurzer Vergleich... mit peters kritischem Beitrag kann ich z.B. sehr gut leben. Ich erwarte nicht, dass man Fleischhauer gut finden muss oder ihm inhaltlich zustimmt. Aber seinen Text als "faschistoid" zu klassifizieren, weil er ein gestörtes Verhältnis zur 68er Bewegung haben mag, halte ich für, gelinde gesagt, masslos übertrieben.

Vor allem, wenn man den Kontext der Kolumne in Betracht zieht (was qualifiziert für eine verfassungsschutzsdienstliche Massnahme), zieht er zur Verdeutlichung Parallelen zwischen 68ern und AfD anhand eines selektiven Beispiels. Nur nebenbei, ich hätte die Formulierung "Vorgängerbewegung" nicht gewählt, da ich sie für sachlich falsch halte und auch in diesem Kontext für unzulässig zugespitzt und verkürzt.

In diesem Kontext halte ich auch die Romantisierung der Bewegung für nicht ganz angemessen. Natürlich ist das Gros der 68er aus antiautoritärem, antifaschistischem Gedankengut entstanden. Nichtsdestotrotz gab es durchaus prominente Vertreter, die das ganze eben auf die Ebene des Systemumsturzes, Revolution,  etc. gehoben haben (und sich dabei bei ungleich totalitäreren Systemen angebiedert haben, als es die Bundesrepublik war), anstatt sich nur auf die Altlasten Nazideutschlands oder tagesaktuellen Problemen ala Vietnam zu beschränken.

Von daher kann man sich sicher trefflich streiten, inwieweit so ein Vergleich überhaupt sinnhaft ist oder ob man Fleischhauers Texte nun generell mag oder nicht... es geht aber auch ne Spur kleiner als "faschistoid".

stefank schrieb:

friseurin schrieb:Halte ich für absoluten Murks, sorry. Deshalb hätte ich zu gern die entsprechenden Textstellen zitiert. Kannst dich gern auf die jüngste Kolumne beschränken.

Ich habe so eine Ahnung, dass es verschwendete Lebenszeit sein wird, aber ein Beispiel will ich geben.

Der Studentenprotest in den späten 60ern hatte vier große Themen:

-Das Schahregime in Persien
-Den Vietnamkrieg
-Die Notstandsgesetze
-Das Vorhandensein alter Nazis in allen Bereichen der damaligen Gesellschaft

Alles Themen, die den Kampf gegen alten und neuen Faschismus beinhalten. Fleischhauer macht daraus:

"Wie ihre Vorgängerbewegung, die 68er, zielt auch die AfD auf die Säulen des Staats. Wer ein System stürzen will, sucht sich die Streben, auf denen es ruht. Der Protest der Studenten richtete sich gegen die Westbindung, die für die junge Bundesrepublik konstitutiv war."

Damit negiert Fleischhauer die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und perpetuiert somit faschistisches Denken - er verhält sich faschistoid.

Dass man die Facetten der 68er sicher in abendfüllenden Sprechzirkeln und journalistisch wahrscheinlich lediglich im Buchformat abschliessend abhandeln kann, versteh ich.

Die Schlussfolgerung, die du aus der zugegebenermassen stark verkürzten und selektiven Darstellung (weil eigentlich auch gar nicht Thema) der Kolumne ziehst, ist allerdings nur als abenteuerlich zu bewerten.

für Taunusabbel zensiert schrieb:

Fake news, glaubt der Trump daher nicht.

Sind keine fake news, sondern alternative facts

Wedge schrieb:

Wie zu erwarten war wiggst sich der IS jeden Abend einen auf den Kollegen Trump.

Wurde auch schon offiziell festgestellt

http://www.theonion.com/article/fbi-uncovers-al-qaeda-plot-to-just-sit-back-and-en-35788

für Taunusabbel zensiert schrieb:

Tafelberg schrieb:Trump greift durch
http://www.n-tv.de/politik/Trump-feuert-Justizministerin-Yates-article19679574.html

sehr besorgniserregend

Naja, das ist eigentlich ok. Würde jeder hier machen, der merkt, dass ein Untergebener die Anordnungen mit voller Absicht missachtet.

Nun, es ist durchaus bemerkenswert, dass ein solcher Vorgang in ähnlicher Weise das letzte mal vor über 40 Jahren stattgefunden hat... übrigens als Nixon den General Attorney (mehr oder weniger) abgesetzt hat, weil er den Staatsanwalt, der die Ermittlungen zur Watergate Affäre führte, nicht abgesetzt hat.

SGE_Werner schrieb:

Von mir aus übrigens gerne, denn was der SPD am meisten helfen würde, wären vier Jahre Opposition, in der man sich dann aber auch als Opposition sieht und nicht als Merkels Bundesrats-Gehilfen.

Diese Einschätzung teile ich. Im übrigen täte das nicht nur der SPD gut, sondern dem ganzen Land und der politischen Kultur im allgemeinen. Eine gefühlte Dauer GroKo befeuert die Wahrnehmung des "nicht funktionierenden Systems". So sehr ich die Vielfalt in der Demokratie befürworte, ist es tatsächlich kritisch, wenn sich die sogenannten Volksparteien zu lange notgedrungenermassen kuschelnd zusammentun, weil sonst keine funktionierenden Mehrheiten zu erringen sind, und eine klare (seriöse) Gegenposition praktisch nicht wahrnehmbar ist. (Wie hawischer ja auch schon andeutete)

Martin Schulz wirds also... der Kanzlerkanditat der SPD.

Für mich persönlich wäre die SPD damit unwählbar, da ich ihn schlicht und einfach nicht leiden kann... ganz einfach einer der grössten Unsympathen, den die politische Landschaft in den letzten Jahren so hervorgebracht hat.

Aber gut, nun bin ich nicht repräsentativ und nebenbei wähle ich aus rein technischen Gründen ohnehin nicht mehr, aber mich würde trotzdem die SGE Forums-Stimmung interessieren, wie man den Schulz so einschätzt.

Haliaeetus schrieb:

wenn das die Hürde ist, dann ist sie jetzt wenigstens zweifelsfrei festgelegt. Es genügt also nicht, wenn die Partei verfassungsfeindlich ist, sie muss zudem auch die Macht haben, die Verfassung tatsächlich außer Kraft zu setzen.

Zweifelsfrei festgesetzt? Ich finde eher, dass die Begründung zur Intransparenz und zur Willkür beiträgt. Die Skinheads Sächsiche Schweiz oder Kameradschaft Aachener Land sind letztlich auch keine massgebliche Gefahr für die Demokratie, aber wurden aufgrund von Verfassungswidrigkeit verboten.

Zudem, was heisst denn das zweite Kriterium genau? Wenn die Partei also (entgegen jedweder Hoffnung und Erwartung) an politischer Bedeutung gewinnt, dann darf man sie verbieten... nun,

1) wenn das tatsächlich mal der Fall der Fall sein sollte, wird es allerdings ungleich schwieriger, ein Verbot zu beschliessen.  

2) führt man mit "Macht, die Verfassung ausser Kraft zu setzen" ein völlig subjektives Kriterium ein, ausser man wartet solang, bis sie es tatsächlich es per Mandatsmehrheit kann. Dann wär es allerdings zu spät.

3) erinnert es etwas an die ein oder andere Bananenrepublik mit einem Sonnenkönig an der Spitze, der solange eine formale Demokratie aufrecht erhält, bis seine Mehrheit in Gefahr gerät und daraufhin jegliche Opposition verboten wird. Hat auch immer einen faden Beigeschmack

Ich bin sicher kein Freund der NPD, stehe einem Verbot trotz allem ambivalent entgegen. Aber etwas Konsistenz und Transparenz, sprich eine klare Linie, bei so einem fundamentalem Thema wie Parteienverbot würde ich mir schon wünschen.

WuerzburgerAdler schrieb:  

SGE-URNA schrieb:
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.

Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?

Lieber WA, das ist so schlicht zu plakativ. Alle werden das gleiche zahlen. Es gibt auch nichts umsonst.  Es wird lediglich an anderer Stelle eine Steuer reduziert, die im übrigen noch nicht mal verpflichtend zur Finanzierung der Strassen einzusetzen ist im Gegensatz zu einer Gebühr. Man löst reine Steuerfinanzierung durch ein Hybrid aus Gebühren- und Steuerfinanzierung ab. Gebühren muss nun mal jeder zahlen, unabhängig der Nationalität, Steuern werden lediglich national erhoben. Ergo ergibt sich, dass unterm Strich tatsächlich ein Ausländer proportional mehr belastet wird, als ein Inländer. So what?

Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.

Exil-Adler-NRW schrieb:

Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.

Ich fahr gern nach Frankreich in den Urlaub. Dort bezahlt man sich dumm und dämlich, geniesst dafür allerdings zugegebenermassen wirklich High-End Autobahnen. Die Autobahnen in der Schweiz sind trotz Vignette im Schnitt genauso gut/schlecht wie in deutschland, Vermutlich sind die Gebühren einfach zu niedrig.

Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.

Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.

SGE_Werner schrieb:

Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".

Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.

Raggamuffin schrieb:  

Maabootsche schrieb:
Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.

Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen.
Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.

"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.

Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.

Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.

Die Besetzung... omg

Bei aller Liebe, stefan... aber was soll dieser Blödsinn? Es steht dir ja frei, eine andere Meinung wie emjott zu haben, aber auf einen vernünftig formulierten Beitrag so einen polemischen Schwachsinn zu antworten (wohlgemerkt völlig ohne Not) muss doch echt nicht sein.

@SGE-URNA: Da man den Beitrag nicht mehr zitieren kann.... alles gut, bin schon wieder weg. Ciao.