stefank

Spielmacher71 schrieb:

Apropos...Diskussionen über Inhalte gab es zuletzt im Landtag von Baden-Württemberg.


Wen es interessiert...Meuthen stellt die Regierungserklaerung von Kretschmann ordentlich in den Senkel.


https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=IL0HdckNEus

was man so liest, hat meuthen wohl eher ressentiments über flüchtlinge bedient und sich an äusserlichkeiten (der "überteuerte" Anzug von kretschmann) hochgezogen.

wo genau waren denn aus deiner sicht die inhalte zur landespolitik in der rede von meuthen, mit denen er kretschmann "ordentlich in den senkel stellt"?

Da wundert es noch, dass noch nichts explodiert ist...und Sylvester wird wohl auch bald eingestellt, aber wehe man parkt falsch...

*Hunderttausende Fälle - Justiz schlägt Verfahren gegen Flüchtlinge nieder *

Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte. Hunderttausende Verfahren wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten wurden eingestellt. Vor allem Bayern ist betroffen. Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst?

http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-ermittlungsverfahren-terror-100.html

Ich gebe zu, hier musste ich durchaus schmunzeln:

https://www.youtube.com/watch?v=4DQ61G9ir0Q

Ach hör doch auf, irgendwie soll doch alles rassistisch sein, was von Seiten der AfD kommt...

Was für eine Strafe hat man eigentlich zu erwarten, wenn man als mehrfach verurteilter Straftäter, der auf Bewährung draußen ist, loszieht und einen Molli auf ein mit 27 Menschen bewohntes Haus wirft und nach mehrwöchiger Fahndung gefasst wird?

Die Antwort ist: Kommt drauf an. Manchmal kommt man mit einer weiteren Bewährung davon. Zum Beispiel, wenn man als einschlägig vorbestrafter Rechtskrimineller in Hoyerswerda Mollis auf bewohnte Asylunterkünfte schmeißt, während man mit seinen Glatzenfreunden besoffen herumvagabundiert. Und nach wochenlanger Fahndung dann verhaftet und im Anschluss in Görlitz verurteilt wird.

Hoyerswerda: Bewährungsstrafen nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

No (further) comment.

Selbstverständlich, wenn es sich denn in den einzelnen Fällen tatsächlich darum handelt.

stefank schrieb:  

hawischer schrieb:
Im übrigen ging es nicht um das "existenzsichernde" BGE sondern um den Vorschlag vom Würzburger und anderen zum Lohn für Altenpfleger in Verbindung mit BGE.

Ich habe das Wort "existenzsichernd" nur eingefügt, weil ein nicht mindestens existenzsicherndes BGE bei Wegfall aller sonstigen Transferleistungen gegen Art.1 verstoßen würde.


Der Vorschlag zum Lohn kann nicht gegen das GG verstoßen, weil im GG das Verhältnis Bürger zum Staat und nicht das Verhältnis der Privaten untereinander geregelt wird.

Ausgang ist diese Formulierung vom "Programmier":
Zitat:
"Wenn diese Leute (Pflegeberufe) über ein Grundeinkommen verfügen würden, wäre es vielleicht möglich, dass die Heime geringere Löhne zahlen und damit die Kosten zusätzlicher Mitarbeiter tragen könnten."

Dieser Vorschlag bedeutet, dass ein gesetzliches BGE *nicht zur Existenzsicherung *sondern zur Lohnaufstockung speziell verwandt wird. Dieser Vorschlag würde m.E. gegen das GG verstoßen.

Dein Hinweis in Absatz 2 geht am Thema vorbei, weil es in dem Fall eben nicht um das Verhältnis von Privaten untereinander in Lohnfragen geht, sondern um die mögliche Anwendung einer gesetzlichen Regelung (hier ein BGE) für eine bestimmte Berufsgruppe.
Ich habe auch ausdrücklich von "Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber dem Gesetzgeber" gesprochen.

Dein Absatz 1 geht auch am Thema vorbei, weil es hier nicht um den Wegfall aller sonstigen Transferleistungen ging.

ihr zwei könnt auch nicht voneinander lassen, oder?!

20.15 Uhr XY... ungelöst. Wenn was über Wohnungeinbrüche kommt, verlink ich das Morgen!

stefank schrieb:  

hawischer schrieb:  

stefank schrieb:  

hawischer schrieb:
Verrennt Euch nicht liebe Leute. So etwas kassiert ein Verfassungsgericht ratzfatz ein.

Weil es bitte gegen welchen Artikel des Grundgesetzes verstößt?

Wie wäre es mit dem aus Art. 3 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber dem Gesetzgeber.

Warum sollte ein BGE für jeden das Grundrecht aus Art.3 GG verletzen?


Wir können das übrigens abkürzen. Es gibt keinen Verfassungsrechtler, der ein (existenzsicherndes) BGE in Konflikt mit dem GG sieht.

Da kann ich nicht mithalten. Ich kenne nicht die Meinung aller Verfassungsrechtler zum BGE/GG. Da bist Du mir klar im Vorteil. Gratuliere.

Im übrigen ging es nicht um das "existenzsichernde" BGE sondern um den Vorschlag vom Würzburger und anderen zum Lohn für Altenpfleger in Verbindung mit BGE.

Haliaeetus schrieb:

mir ist zwar unklar, warum Du Eintracht-Er zitiert hast,

Was ist dir daran unklar? Ich bezog mich auf diesen Satz, da dieser einen Bezug zur FPÖ und zu deren Politik hat und nun die Wahl ein "Nachspiel" haben wird und sich nun gerichtlich damit befasst wird.

stefank schrieb:  

hawischer schrieb:
Verrennt Euch nicht liebe Leute. So etwas kassiert ein Verfassungsgericht ratzfatz ein.

Weil es bitte gegen welchen Artikel des Grundgesetzes verstößt?

Wie wäre es mit dem aus Art. 3 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber dem Gesetzgeber.

Verrennt Euch nicht liebe Leute. So etwas kassiert ein Verfassungsgericht ratzfatz ein. Denkt mal an das Kindergeld, das kriegt auch jeder, ob Millionär oder armer Schlucker. Ob sinnvoll oder nicht, egal...

stefank schrieb:

Aber denk dir ruhig weiterhin Geschichten aus und setz keinen Link, weil du hoffst,  dass keiner deinen Unsinn nachprüft.

Geschichten und Unsinn ist/sind doch deine/eure Stärke/n!!! Das Interview wurde geschnitten!!!
Und nu langeweile bitte andere mit deinem...Danke

Man könnte hier echt einem nach dem anderen mit der Nase in Scheisse drücken - ausnahmslos jeder, würde Blumen riechen!

tobago schrieb:

Die Medien haben einen Auftrag, nämlich zu informieren. Je umfangreicher und ehrlicher sie es machen desto besser kann das Volk damit umgehen, je mehr versucht wird zu steuern desto schlechter ist es.

Interessanter Beitrag von dir!

Ich habe mir die zwei Sätze rausgepickt, da gestern die Ehrlichkeit von "Lügen-Report Mainz" (extra so ausgewählt) erneut auf der Strecke blieb.
Es wurde gestern u.a. über eine Einbrüche in D. berichtet und eine sehr besorgte Bürgerin mahnte, sinngemäß an, der Staat solle sich auch mal um die Belange der Bevölkerung kümmern und nicht wie es derzeit aussieht nur um F.... weiter kam sie nicht, denn just in diesem Moment hat Report abgebrochen. Klasse Leistung! genauso wie der Kurzbericht zum Einbruchsmord!  

brockman schrieb:

Abgesehen davon, dass mich interessieren würde, wer denn diese "Gleichgewichtstheorie" formuliert hat (muss ein bekannter Politikwissenschaftler sein)

Das hat keiner formuliert, das ist intuitiv klar. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, Analogien zu definieren. Und ich glaube, das ist eine.

brockman schrieb:

Und ich wiederhole es gerne immer wieder: es gibt keine Tabus. Die "Gegenmeinungen", die du meinst, waren oft genug gerade die Aussagen, die nicht zu Unrecht als "rechtsaussen und oder fremdenfeindlich und Angst Schüren" gebrandmarkt wurden, sondern zu Recht

Da bin ich eben fast entgegengesetzter Meinung. Tabus kennzeichnen sich durch unerlaubte Diskussion und die wuirde und wird noch quasi verboten, wer es tut ist Nazi.

brockman schrieb:

CDU/SPD/Grüne machen sei "links". Vielmehr ist es so, dass viele Positionen, die früher als links galten, heute (von diesen ominösen 10 - 15 Prozent mal abgesehen) gesellschaftlicher Konsens sind.

Stimmt, diese Grenze ist verschwommen, aber das hätte links gerne, dass sie Konsens wären, sind es aber anscheinend nicht, sonst würde der AfD die Nahrung fehlen.

brockman schrieb:

Die Zehnprozentpartei "Die Grünen", die SPD, die du weiter oben noch verschwinden sahst und die Gewerkschaften (denen seit Jahren die Mitglieder davon laufen), die "bestimmen", über was geredet werden darf und was nicht? Welcher SPDler, welcher Grüne, welcher Gewerkschafter hat dir jemals vorgeschrieben, über was du reden darfst? Mit welcher Legitimation, mit welchem Machtmittel haben die das getan? Wann und wo? Was waren die Konsequenzen, sollte man sich dem widersetzen?

Zusammen bilden die einen "Moralblock", der schon Gewicht hat. Das Machtmittel ist schlicht & simpel die Keule und Ausgrenzung als Rechtsaußen. Dieser Moralblock war in den 80ern weitaus stärker, die Medien haben den aber jetzt absolut verstärkt. Ich habe nicht einen AfD wenigstens neutralen Kommentar gehört. Die Grün Rot dominierten Medien gehen mit voller Kampfkraft dagegen vor. Nur ist das in Ordnung, dass Medien so eindeutig politisch verortet sind?

brockman schrieb:

Merkel hat eine vergleichsweise offene Flüchtlingspolitik gemacht, das hätten ihr die Wenigsten zugetraut (ich auch nicht).

Offen, ja das hat sie wirklich, offene Grenzen, alle rein, egal, wir schaffen das, hahah, alles total super, was sind wir doch so gut und ich bin am allerbesten.

brockman schrieb:

Aber dass sie offiziell vermittelt habe, es könnten "alle" kommen, das zeigst du mir aber mal.

Wie würdest du die Selfies mit Flüchtlingen aus der Sicht von potentiellen Flüchtlingen deuten? Was löst das aus?

brockman schrieb:

Egal, wie hoch die Zäune, egal wie gefährlich das Mittelmeer, die Menschen werden kommen.

Das sehe ich auch so, gerade deswegen ist das von Merkel ins Feuer gegossene Benzin noch übler!!!

brockman schrieb:

Und es macht einen irre, wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, wenn man UNHCR-Statistiken liest, BAMF-Monatsberichte, wenn man sich klar macht, dass im Syrienkonflikt locker ein Dutzend Akteure mit mindestens so vielen Interessen mitmischen, dann hier ins Forum zu kommen und diesen Brei aus Halbwahrheiten, Legenden und Vorurteilen zu lesen. Kinder dürfen ein einfaches Weltbild haben. Von erwachsenen Menschen erwarte ich ein bisschen mehr.

Das ist hochkomplex, aber du blickst durch anscheinend. Halbwahrheiten sind da schon mal gar nicht so schlecht, wenn man das schafft. Legenden & Vorurteile: siehe meine Antworten.

Ist vielleicht ein Rätsel.

Xaver08 schrieb:

Wo sind die sachlichen Diskussionen die durch die AfD angestoßen wurden?
Tut mir leid, ich sehe da nichts. Und Beiträge wie die rassistisch biologistischen Thesen von Höcke, die neuerlichen Entgleisungen zu Homosexualität oder das immer offensichtlichere Abdriften ins Rechtsextreme von Gauland kann man zwar als Tabubrüche bezeichnen, aber wohl kaum als sachlichen Beitrag zu irgendeiner Debatte.

Stimme Dir zu.
Nur ist es interessant sich hier im Forum ständig über die Figuren der AfD zu erregen, bis hin zum Schlips des Herrn Gauland? Nicht wirklich, oder?

Interessant wäre doch eine Analyse, warum die AfD in den Umfragen auf Bundesebene bis zu 15% der Stimmen bekommt und in Sachsen-Anhalt jeder 4. Wähler die AfD gewählt hat. Warum in Österreich jeder 2. den Kandidaten der FPÖ gewählt hat. Die Ergebnissen in Polen, Ungarn, Skandinavien, die FN in Frankreich, usw, usw.
Wenn nach den Umfragen in UK 50% einem Brexit zustimmen und das hohe Lied auf den Nationalstaat singen.
Was läuft da falsch in Deutschland und Europa?
Reicht es, es auf das "Wir schaffen das" von der Kanzlerin zu reduzieren?

Was ist Deine Meinung?