hawischer
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Tafelberg
Oder wegen dem fechenheimer alias Franz?
hawischer schrieb:
Die "rote Welle" ist eine Ankündigung der Reps
Zum einen Nein, Wellen werden (blau oder rot) seit Jahren von den Medien so bezeichnet.
Und hier eine Einschätzung von n-tv, die mir Schreiberei erspart
https://amp.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-US-Wahlergebnis-ist-alarmierend-article23707023.html
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Die "rote Welle" ist eine Ankündigung der Reps
Zum einen Nein, Wellen werden (blau oder rot) seit Jahren von den Medien so bezeichnet.
Und hier eine Einschätzung von n-tv, die mir Schreiberei erspart
https://amp.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-US-Wahlergebnis-ist-alarmierend-article23707023.html
Die blaue Welle trägt die Demokraten, die rote die Republikaner. Hat was mit den Farben der Parteien zu tun.
Und nein, Trump spricht selbst davon hat also mit den Medien nur soviel zu tun, als diese das wording übernehmen.
https://m.youtube.com/watch?v=MQWNp7sZOF8
hawischer schrieb:
Die blaue Welle trägt die Demokraten, die rote die Republikaner. Hat was mit den Farben der Parteien zu tun.
Und nein, Trump spricht selbst davon hat also mit den Medien nur soviel zu tun, als diese das wording übernehmen.
Ok, du hast Recht, ich meine Ruhe... wird an Trump liegen, dass die US Medien 2006 zB von der blauen Welle sprachen...
hawischer schrieb:
Es ist erfreulich, die negativen Vorhersagen einer "roten Welle" des Herrn Trump bewahrheiten sich nicht.
Das einzig erfreuliche ist, dass es unter Umständen die Chancen für Trump in den rep Primaries für 2024 senkt (wie gesagt juhuuu DeSantis, gegen die AfD wie ein woker linker Frauenverband wirkt)
Heb dir die Freudenkerzen also auf, bis die Endergebnisse da sind.
Auch eine Mehrheit mit einem Sitz ist eine Mehrheit und von den lokalen Verschiebungen an vielen Stellen fangen wir lieber gar nicht an.
Du bezeichnest es übertragender weise gerade als erfreulich, dass die AfD nur 3 anstatt 5 Landtagswahlen gewonnen hat.
Aber das geht gerade als Narrativ sowohl durch die deutsche presse als auch bei CNN und MSNBC und so wirklich kann ich die Freude nicht teilen.
Es ist eine Wahl um die Demokratie, mit Rückenwind durch den Irrsinn im Supreme Court und dann mit viel Glück gerade so noch 2 Jahre die Mehrheit zu halten, wenn alles, wirklich alles für die Dems läuft... erfreulich ist anders, jedenfalls für mich.
Die "rote Welle" ist eine Ankündigung der Reps beide Häuser zu gewinnen, um eine gute Ausgangssituation für die Wahl nächstes Jahr zu haben und um das Regieren jetzt zu erschweren.
Dieser Wunsch hat sich Stand jetzt nicht erfüllt.
Zumal Zwischenwahlen in den USA zumeist für die Opposition ausgeht und die Beliebtheitswerte Bidens im Keller sind.
Somit ist das Zwischenergebnis "für mich" erfreulich.
hawischer schrieb:
Die "rote Welle" ist eine Ankündigung der Reps
Zum einen Nein, Wellen werden (blau oder rot) seit Jahren von den Medien so bezeichnet.
Und hier eine Einschätzung von n-tv, die mir Schreiberei erspart
https://amp.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-US-Wahlergebnis-ist-alarmierend-article23707023.html
Es ist erfreulich, die negativen Vorhersagen einer "roten Welle" des Herrn Trump bewahrheiten sich nicht. Das ist extrem wichtig für viele Politikfelder, besonders auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine.
Live Election Results: Top Races to Watch https://nyti.ms/3fRrjh1
Live Election Results: Top Races to Watch https://nyti.ms/3fRrjh1
hawischer schrieb:
Es ist erfreulich, die negativen Vorhersagen einer "roten Welle" des Herrn Trump bewahrheiten sich nicht.
Das einzig erfreuliche ist, dass es unter Umständen die Chancen für Trump in den rep Primaries für 2024 senkt (wie gesagt juhuuu DeSantis, gegen die AfD wie ein woker linker Frauenverband wirkt)
Heb dir die Freudenkerzen also auf, bis die Endergebnisse da sind.
Auch eine Mehrheit mit einem Sitz ist eine Mehrheit und von den lokalen Verschiebungen an vielen Stellen fangen wir lieber gar nicht an.
Du bezeichnest es übertragender weise gerade als erfreulich, dass die AfD nur 3 anstatt 5 Landtagswahlen gewonnen hat.
Aber das geht gerade als Narrativ sowohl durch die deutsche presse als auch bei CNN und MSNBC und so wirklich kann ich die Freude nicht teilen.
Es ist eine Wahl um die Demokratie, mit Rückenwind durch den Irrsinn im Supreme Court und dann mit viel Glück gerade so noch 2 Jahre die Mehrheit zu halten, wenn alles, wirklich alles für die Dems läuft... erfreulich ist anders, jedenfalls für mich.
Man könnte Dutzende von guten Argumenten heranführen, warum es schwierig / unmöglich / nicht zumutbar oder sogar gefährlich ist, die Wende herbeizuführen. Vollkommen richtig.
Dies liegt aber daran, dass die Versuche, den Zug zu stoppen, viel zu langsam, zu sanft, zu halbherzig oder gar nicht unternommen werden.
Die Brisanz der Erderwärmung ist seit vielen Jahren bekannt. Man hätte die Wende hinbekommen können, ganz ohne die Probleme, die du genannt hast, heraufzubeschwören. Man hat es nicht getan und nun ist es zu spät. Wir werden innerhalb kurzer Zeit in der Tat eine Ökodiktatur erleben, ganz einfach, weil den Regierungen gar nichts anderes mehr übrig bleibt. Dies wird wesentlich härter und mit viel mehr Opfern verbunden sein als die Staus, die LG jetzt verursacht. Die Kosten dafür werden immens sein, die Freiheiten, die wir aufgeben müssen oder die ganz einfach nicht mehr da sind (Ernährung, Wasser), werden um ein Gigantisches größer sein als eine Stunde im Stau zu stehen.
Wir hatten die Chance, gegenzusteuern, ohne die Menschen über Gebühr zu belasten. Die haben wir vertan. Was an massiven Einschränkungen und Freiheitsverlusten auf uns zukommt, ist viel mehr als ein paar Staus auf der Autobahn. Es reicht doch ein Blick in die Antarktis oder, wenn das zu weit weg ist, in die Alpen. Oder in den Frankfurter Stadtwald. Aber wir diskutieren über festgeklebte Aktivisten und fordern sie auf, "erfolgreich" zu protestieren. Wenn wir sie nicht schon gleich als Terroristen bezeichnen.
Als ob alle Versuche, es auf deine Weise zu machen, nicht schon längst unternommen wurden und kläglich gescheitert sind.
Dies liegt aber daran, dass die Versuche, den Zug zu stoppen, viel zu langsam, zu sanft, zu halbherzig oder gar nicht unternommen werden.
Die Brisanz der Erderwärmung ist seit vielen Jahren bekannt. Man hätte die Wende hinbekommen können, ganz ohne die Probleme, die du genannt hast, heraufzubeschwören. Man hat es nicht getan und nun ist es zu spät. Wir werden innerhalb kurzer Zeit in der Tat eine Ökodiktatur erleben, ganz einfach, weil den Regierungen gar nichts anderes mehr übrig bleibt. Dies wird wesentlich härter und mit viel mehr Opfern verbunden sein als die Staus, die LG jetzt verursacht. Die Kosten dafür werden immens sein, die Freiheiten, die wir aufgeben müssen oder die ganz einfach nicht mehr da sind (Ernährung, Wasser), werden um ein Gigantisches größer sein als eine Stunde im Stau zu stehen.
Wir hatten die Chance, gegenzusteuern, ohne die Menschen über Gebühr zu belasten. Die haben wir vertan. Was an massiven Einschränkungen und Freiheitsverlusten auf uns zukommt, ist viel mehr als ein paar Staus auf der Autobahn. Es reicht doch ein Blick in die Antarktis oder, wenn das zu weit weg ist, in die Alpen. Oder in den Frankfurter Stadtwald. Aber wir diskutieren über festgeklebte Aktivisten und fordern sie auf, "erfolgreich" zu protestieren. Wenn wir sie nicht schon gleich als Terroristen bezeichnen.
Als ob alle Versuche, es auf deine Weise zu machen, nicht schon längst unternommen wurden und kläglich gescheitert sind.
WürzburgerAdler schrieb:
Man hat es nicht getan und nun ist es zu spät. Wir werden innerhalb kurzer Zeit in der Tat eine Ökodiktatur erleben, ganz einfach, weil den Regierungen gar nichts anderes mehr übrig bleibt.
Mit Deiner Analyse, es ist eh zu spät, bist Du ja nicht allein auf der Welt.
Wenn das so ist, dann gibt's nicht soviele klare Statements, wie man jetzt damit umgehen soll. Ein Tempolimit und ein 9 Euroticket, wie es LG als "Einstieg" fordert, erscheint im Hinblick auf Deine Analyse lächerlich.
Was dann?
Eine Ökodiktatur, wie Du es formulierst oder forderst? Könntest Du erläutern, was konkret darunter zu verstehen ist, wer dann die Ökodiktatoren sein werden und wie diese ihre Macht bekommen werden? Und wie dann der "Verzicht", den Du an anderer Stelle forderst bedeutet?
Und was bedeutet "in kurzer Zeit"?
Deine Antwort gerne auch im Klimathread, da passt es vielleicht besser hin.
Die Sache ist ganz einfach und kann deshalb auch hier ganz kurz beantwortet werden:
Ich fordere keine Ökodiktatur, ich fürchte sie. Ich habe ja geschrieben: den Regierungen wird gar nichts anderes mehr übrigbleiben.
Ansätze dazu habe wir ja jetzt schon: Viele Unternehmen ächzen unter den Umweltauflagen, die sie zu erfüllen haben. Dies wird sich rapide verschärfen und sich auf alle Bereiche unseres - auch Privat-Lebens ausweiten.
Ressourcen werden verknappt, reguliert und rationiert. Die Freiheit des Einzelnen wird Zug um Zug massiv eingeschränkt werden. Landwirten wird vorgeschrieben, welche Produkte sie zu erzeugen haben. Wasser und Energien werden zugeteilt, Reisen unmöglich, Wohnraum zugeteilt usw.
Wer das nicht glaubt, schaue beispielshalber nach Franken: dort ist der Krieg ums Wasser bereits voll entbrannt. Winzer und Landwirte streiten sich um das Mainwasser, obwohl dieses noch nicht einmal zur Entnahme freigegeben ist. Es hagelt Anzeigen gegen Steinwerke, die ihre Steinbrüche nach Rodung von Wäldern und mit viel Wasserverbrauch betreiben. Landwirte entnehmen illegal Grundwasser, bis zu 10mal mehr als erlaubt, die Grundwasserneubildung ist seit den 1990er-Jahren versiegt, ebenso wie zahlreiche Quellen. Die Behörden sind alarmiert und müssen reagieren. Spätestens wenn die Donauzuflüsse in den Main nicht mehr ausreichen, weil die Zuflüsse aus den Alpen ausbleiben, wird man entscheiden müssen. Je erbitterter der Kampf um Ressourcen und Lebensraum wird, desto drastischer werden diese Entscheidungen ausfallen. Nolens volens.
Das Ganze übertragen auf Böden, Energien, Artensterben mit all seinen Folgen für den Menschen und anderen Umweltkatastrophen wird das nicht mehr zu korrigieren, sondern nur noch zu beherrschen sein. Und das schafft keine Demokratie mehr.
Ich fordere keine Ökodiktatur, ich fürchte sie. Ich habe ja geschrieben: den Regierungen wird gar nichts anderes mehr übrigbleiben.
Ansätze dazu habe wir ja jetzt schon: Viele Unternehmen ächzen unter den Umweltauflagen, die sie zu erfüllen haben. Dies wird sich rapide verschärfen und sich auf alle Bereiche unseres - auch Privat-Lebens ausweiten.
Ressourcen werden verknappt, reguliert und rationiert. Die Freiheit des Einzelnen wird Zug um Zug massiv eingeschränkt werden. Landwirten wird vorgeschrieben, welche Produkte sie zu erzeugen haben. Wasser und Energien werden zugeteilt, Reisen unmöglich, Wohnraum zugeteilt usw.
Wer das nicht glaubt, schaue beispielshalber nach Franken: dort ist der Krieg ums Wasser bereits voll entbrannt. Winzer und Landwirte streiten sich um das Mainwasser, obwohl dieses noch nicht einmal zur Entnahme freigegeben ist. Es hagelt Anzeigen gegen Steinwerke, die ihre Steinbrüche nach Rodung von Wäldern und mit viel Wasserverbrauch betreiben. Landwirte entnehmen illegal Grundwasser, bis zu 10mal mehr als erlaubt, die Grundwasserneubildung ist seit den 1990er-Jahren versiegt, ebenso wie zahlreiche Quellen. Die Behörden sind alarmiert und müssen reagieren. Spätestens wenn die Donauzuflüsse in den Main nicht mehr ausreichen, weil die Zuflüsse aus den Alpen ausbleiben, wird man entscheiden müssen. Je erbitterter der Kampf um Ressourcen und Lebensraum wird, desto drastischer werden diese Entscheidungen ausfallen. Nolens volens.
Das Ganze übertragen auf Böden, Energien, Artensterben mit all seinen Folgen für den Menschen und anderen Umweltkatastrophen wird das nicht mehr zu korrigieren, sondern nur noch zu beherrschen sein. Und das schafft keine Demokratie mehr.
Luzbert schrieb:Brady74 schrieb:Xaver08 schrieb:
Zur Erinnerung, die Aktion in Berlin war der Polizei im Vorfeld angekündigt, es wurde um Sperrung der A100 und Umleitung gebeten, die Polizei hat sich entschieden 2 Spuren zu sperren und eine offen zu lassen
Quelle?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/unfall-berlin-verkehr-radfahrerin-klimaaktivisten-fragen-und-antworten
Daraus:
"Vor der Aktion am Montag sei die Polizei über das Vorhaben informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen gebeten worden."
Danke. Leider mit Bezahlschranke.
Brady74 schrieb:Luzbert schrieb:Brady74 schrieb:Xaver08 schrieb:
Zur Erinnerung, die Aktion in Berlin war der Polizei im Vorfeld angekündigt, es wurde um Sperrung der A100 und Umleitung gebeten, die Polizei hat sich entschieden 2 Spuren zu sperren und eine offen zu lassen
Quelle?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/unfall-berlin-verkehr-radfahrerin-klimaaktivisten-fragen-und-antworten
Daraus:
"Vor der Aktion am Montag sei die Polizei über das Vorhaben informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen gebeten worden."
Danke. Leider mit Bezahlschranke.
Kann richtig sein. Soweit mir bekannt ist das die Information der Aktivisten, wurde aber von der Berliner Polizei bisher nicht bestätigt. Gegen die zwei Aktivisten, die auf die Schilderbrücke stiegen hat die Polizei Anzeige erstattet. Warten wir die Ermittlungen ab.
https://www.tagesschau.de/inland/klima-proteste-bundesregierung-kritik-101.html
Jaroos schrieb:hawischer schrieb:
Kein Ruhmesblatt für eine Gesellschaft, die der Landesbank Hessen-Thüringen gehört und damit der öffentlichen Hand.
Ist halt trotzdem leider eine Bank, egal in welcher Hand sie liegt. Da sind Bankkaufmänner und keine Sozialarbeiter.
Das ist schon richtig, aber die Politik könnte Einfluss nehmen, anders als bei Privatbanken oder AGs.
Senat wird wohl wieder in Georgia in die Stichwahl gehen.
48+% eines demokratischen Staats wählen jemanden wie Herschel Walker...
Auch nach 2016 kaum zu begreifen für mich.
Mehrere Staaten haben gestern wegen Abtreibungsrechten abgestimmt und diese wurden (nur quergelesen) angenommen (glaube Kalifornien, Michigan und Ohio).
Haus geht wahrscheinlich knapp an die Reps. (CNN aktuelle Prognose 219 vs 216), McCarthy hält schon Siegesreden, wesentlich enger als erwartet (macht aber keinen Unterschied, Biden wird dadurch eine lame duck)
Hätte der Supreme Court nicht Rowe vs Wade vor den Midterms gekippt, sondern danach...
Das wäre alles geworden, nur nicht eng.
48+% eines demokratischen Staats wählen jemanden wie Herschel Walker...
Auch nach 2016 kaum zu begreifen für mich.
Mehrere Staaten haben gestern wegen Abtreibungsrechten abgestimmt und diese wurden (nur quergelesen) angenommen (glaube Kalifornien, Michigan und Ohio).
Haus geht wahrscheinlich knapp an die Reps. (CNN aktuelle Prognose 219 vs 216), McCarthy hält schon Siegesreden, wesentlich enger als erwartet (macht aber keinen Unterschied, Biden wird dadurch eine lame duck)
Hätte der Supreme Court nicht Rowe vs Wade vor den Midterms gekippt, sondern danach...
Das wäre alles geworden, nur nicht eng.
Schön und gut, aber meinst du, dass die Ankündigung, dass man weiter demonstrieren/blockieren wolle, den Straftatbestand von StGB 126 erfüllt? Die Frage ist ernstgemeint. Der Block schreit „Auf die Fresse!“ und der Staatsanwalt schreitet zur Ermittlung? Ich meine, um zu verstehen, was Androhung im Einzelfall bedeutet, müsste man Experte sein. Ich bin keiner, gebe das aber auch nicht vor.
Motoguzzi999 schrieb:
Schön und gut, aber meinst du, dass die Ankündigung, dass man weiter demonstrieren/blockieren wolle, den Straftatbestand von StGB 126 erfüllt? Die Frage ist ernstgemeint. Der Block schreit „Auf die Fresse!“ und der Staatsanwalt schreitet zur Ermittlung? Ich meine, um zu verstehen, was Androhung im Einzelfall bedeutet, müsste man Experte sein. Ich bin keiner, gebe das aber auch nicht vor.
Nein, ich habe nur eine Unwissenheit deinerseits versucht aufzuklären. Und habe ausdrücklich geschrieben
"Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren."
Was soll jetzt der Scheiß?
Sollte nur ein freundlicher Hinweis sein, präziser zu formulieren. Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein? In dem man der geborene Verbrecher ist?
Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Hawischer ist halt so ein Halbgebildeter, vielleicht straft er mich ja noch Lügen und nimmt sich zusammen.
Mein Glauben in die Bildung unserer Lehrer ist ungebrochen. Aber man kann dazulernen. Du fragst:
"Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein?"
Jetzt nehmen wir alle einmal das Strafgesetzbuch aus dem Ranzen und schauen uns den Paragraphen 126 i.V. mit 125 an. Da ist die Rede von "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten".
Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren. Sondern nur bei der Wissensvermittlung helfen, dass man sehr wohl vor einer Tatbegehung allein durch die Androhung verantwortlich sein und bestraft werden kann.
"Wenn man jemanden zur Rechenschaft ziehen will, nimmt man an, er sei verantwortlich. Wie kann man das vor Tatbegehung sein?"
Jetzt nehmen wir alle einmal das Strafgesetzbuch aus dem Ranzen und schauen uns den Paragraphen 126 i.V. mit 125 an. Da ist die Rede von "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten".
Ich will jetzt keine Analogie zum Verhalten der LG Aktivisten konstruieren. Sondern nur bei der Wissensvermittlung helfen, dass man sehr wohl vor einer Tatbegehung allein durch die Androhung verantwortlich sein und bestraft werden kann.
Schön und gut, aber meinst du, dass die Ankündigung, dass man weiter demonstrieren/blockieren wolle, den Straftatbestand von StGB 126 erfüllt? Die Frage ist ernstgemeint. Der Block schreit „Auf die Fresse!“ und der Staatsanwalt schreitet zur Ermittlung? Ich meine, um zu verstehen, was Androhung im Einzelfall bedeutet, müsste man Experte sein. Ich bin keiner, gebe das aber auch nicht vor.
Natürlich darf man unterschiedliche Meinungen haben. Ich hätte es nur schwer verstehen können, hätte ich Dich richtig verstanden, aber selbst dann wäre es natürlich in Ordnung. Wieso auch nicht. Ich hatte das eben nur aus dem von mir zitierten Satz herausgelesen und deshalb fragte ich nach.
Für mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.
Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr.
Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.
Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr.
Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.
hawischer schrieb:
Für mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.
Das freut mich sehr, denn sonst hätte ich dich für einen verdammten Nazi gehalten.
hawischer schrieb:
Für mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.
Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr.
Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.
Oder wenn man während einer Pandemie "Spatziergänge" unternimmt oder sonst wie protestieren geht, sich bei genehmigten Protesten nicht an Auflagen hält, weil man keine Masken tragen möchte und damit tatsächlich andere gefährdet, weil man ein gefährliches Virus verbreitet.
Da wird man ja mal sehen können, ob die Staatsmacht durchgreift. Hm. Moment mal. War da nicht was?
Davon mal abgesehen: Selbstverständlich muss sich ein Rechtsstaat schützen können. Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat die Möglichkeit haben, Menschen die schwere Straftaten begehen wollen, unter bestimmten Bedingungen vorsorglich in Gewahrsam nehmen zu können. ZB bei Terroristen könnte so eine Regelung unter bestimmten Umständen in Frage kommen.
Aber bei Menschen, die sich aus Protest auf eine Straße kleben wollen?
Wer da kein extremes Störgefühl hat... ich kann es nullkommanull nachvollziehen. Und heute steht doch schon fest, dass wird unser höchstes Gericht nicht machen. Andernfalls müsste ich nochmal auf die Weltkarte schauen, um zu prüfen, wo ich hier eigentlich lebe...
hawischer schrieb:
Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München.
Ist doch ok.
Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren? Geht das mit Deinem Rechtsverständnis zusammen? Wenn Sachsen eine ähnliche Regelung mit 6 Monaten beschließt und Niedersachsen gewisse Straftaten gar nicht mehr verfolgt oder pauschal wegen was auch immer einstellt, dann sagen wir auch „was einen sein Hannover ist dem anderen sein Dresden“?
skyeagle schrieb:hawischer schrieb:
Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München.
Ist doch ok.
Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren? Geht das mit Deinem Rechtsverständnis zusammen? Wenn Sachsen eine ähnliche Regelung mit 6 Monaten beschließt und Niedersachsen gewisse Straftaten gar nicht mehr verfolgt oder pauschal wegen was auch immer einstellt, dann sagen wir auch „was einen sein Hannover ist dem anderen sein Dresden“?
Nein, habe ich mit keinem Wort gesagt und ist auch nicht meine Meinung. Aber es gibt ja Leute, die das Verfahren in München und das Ergebnis völlig ok finden. Darauf habe ich hingewiesen. Im übrigen gibt es Gott sei Dank eine höchstrichterlichen Rechtsprechung, die unterschiedliches Vorgehen, bei gleichem Sachverhalt wieder einfangen können.
Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern.
"Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361
Genauso wie es sicher Leute gibt, die das Urteil der Richterin zum Hausfriedensbruch in Flensburg gut oder schlecht finden. Ich persönlich kenne dazu zu wenig Details.
Und findest Du nicht, dass es ok sein sollte, unterschiedliche Meinungen zu haben? Auch zu rechtlichen Verfahren.
Natürlich darf man unterschiedliche Meinungen haben. Ich hätte es nur schwer verstehen können, hätte ich Dich richtig verstanden, aber selbst dann wäre es natürlich in Ordnung. Wieso auch nicht. Ich hatte das eben nur aus dem von mir zitierten Satz herausgelesen und deshalb fragte ich nach.
hawischer schrieb:
Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern.
"Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361
Das Zitat stellt die Position von Martin Hagen nicht zutreffend dar. Insbesondere ist er mit dem Gesetz nicht zufrieden.
Er hat dazu heute folgendes geschrieben:
„Zur Klarstellung, weil von einigen ein Widerspruch zwischen der Haltung der FDP zum PAG und zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten konstruiert wird: Das bayer. PAG ermöglicht Gewahrsam, um die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Dessen max. Dauer war 2018 ein heftiger Streitpunkt. 2021 wurde sie auf Empfehlung einer Expertenkommission verkürzt. Das war dringend notwendig und ich würde mir eine noch weitere Verkürzung (auf 14 Tage) wünschen. In der aktuellen Debatte geht es nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um konsequente Anwendung geltenden Rechts. Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insb. wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen.“
https://twitter.com/_MartinHagen/status/1589929406331781122?s=20&t=1XrNqKpwFrYNMXH8U-Li-w
Motoguzzi999 schrieb:
So ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist echt was feines.
Ich denke die Bayern tun sich keinen Gefallen, wenn sie Klimaaktivisten als Terroristen einstufen, um sie vorsorglich monatelang wegsperren zu können. Da gab's gestern im Spiegel einen ziemlich kritischen Kommentar (Methoden eines Schurkenstaates...), und ich vermute, diese Artikel werden zunehmen.
Am Ende muss man tatsächlich die Frage stellen, wer sich hier eigentlich genau "radikal" verhält.
hawischer schrieb:
Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München.
Ist doch ok.
Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren? Geht das mit Deinem Rechtsverständnis zusammen? Wenn Sachsen eine ähnliche Regelung mit 6 Monaten beschließt und Niedersachsen gewisse Straftaten gar nicht mehr verfolgt oder pauschal wegen was auch immer einstellt, dann sagen wir auch „was einen sein Hannover ist dem anderen sein Dresden“?
Es steht auch noch nicht fest, ob Frau Eskandari-Grünberg für die Grünen noch einmal antritt. Ihr letztes Ergebnis bei der OB-Wahl war nicht so toll.
Sie ist eine resektable Persönlichkeit, als Repräsentantin der Stadt gut geeignet. Bei der Integrationsarbeit hat sie viel geleistet.
Aber Frankfurt braucht jetzt mehr einen Impulsgeber für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte.
Da wären Becker oder Josef die besseren Kandidaten.
Sie ist eine resektable Persönlichkeit, als Repräsentantin der Stadt gut geeignet. Bei der Integrationsarbeit hat sie viel geleistet.
Aber Frankfurt braucht jetzt mehr einen Impulsgeber für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte.
Da wären Becker oder Josef die besseren Kandidaten.
Danke. Aber das hatte ja Xaver inzwischen bereits für Dich nachgeholt.
Wenn Du aber unter dem Link weiterliest, wirst Du feststellen, dass das Zitat später auf Nachfrage hin ergänzt wurde.
Und so ergibt sich nun das Gesamtbild dessen, was von Notz offenbar ausdrücken wollte. Ist doch fein so.
Wenn Du aber unter dem Link weiterliest, wirst Du feststellen, dass das Zitat später auf Nachfrage hin ergänzt wurde.
Und so ergibt sich nun das Gesamtbild dessen, was von Notz offenbar ausdrücken wollte. Ist doch fein so.
Du hättest feststellen können, dass mein Zitieren hier im Forum acht Minuten nach dem von Notz-tweet online war, ich also keine Kenntnis von einer Folgediskussion haben konnte, in der dieser seine Ausgangsmeinung auch nicht zurückgenommen hat. Das nur nebenbei.
Hör doch einfach mit dem "Ans Bein pinkeln" auf. Es langweilt.
Hör doch einfach mit dem "Ans Bein pinkeln" auf. Es langweilt.
Das hatte ich durchaus festgestellt. Auserdem hattest Du es ja oben extra noch erwähnt.
Deswegen hatte ich den Rest geschrieben, um klar zu machen, dass und warum ich Links gerade bei Twitter sinnvoll finde.
Dein Bein ist nicht mal nass geworden. Schau nochmal nach.
Für Piselspielchen wäre mir meine Zeit zu schade.
Deswegen hatte ich den Rest geschrieben, um klar zu machen, dass und warum ich Links gerade bei Twitter sinnvoll finde.
Dein Bein ist nicht mal nass geworden. Schau nochmal nach.
Für Piselspielchen wäre mir meine Zeit zu schade.