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hawischer

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hawischer schrieb:

Eine Fehleinschätzung aber ist, dass hier eine Falle aufgebaut wurde, in die die LG tappt.


Mit Falle meine ich, dass es gewisse Strömungen in der Gesellschaft und der Politik gibt, die solches Verhalten sofort nutzen um daraus Kapital für die eigene Politik zu schlagen. Diese Falle muss nicht aufgebaut werden, das ist eher ein Loch, was schon immer da war und in das immer wieder Bewegungen reinstürzen. Gut, vllt. ist dann "Falle ihrer Gegner" das falsche Wort. Letztlich stolpert LG wie viele andere Bewegungen über die eigenen Füße und es gibt gewisse Teile der Politik, die nur darauf warten um das auszunutzen.
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SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

Eine Fehleinschätzung aber ist, dass hier eine Falle aufgebaut wurde, in die die LG tappt.


Mit Falle meine ich, dass es gewisse Strömungen in der Gesellschaft und der Politik gibt, die solches Verhalten sofort nutzen um daraus Kapital für die eigene Politik zu schlagen. Diese Falle muss nicht aufgebaut werden, das ist eher ein Loch, was schon immer da war und in das immer wieder Bewegungen reinstürzen. Gut, vllt. ist dann "Falle ihrer Gegner" das falsche Wort. Letztlich stolpert LG wie viele andere Bewegungen über die eigenen Füße und es gibt gewisse Teile der Politik, die nur darauf warten um das auszunutzen.

Da sind wir beieinander.
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WürzburgerAdler schrieb:

Auch hier: das wurde alles schon gemacht. Appelle, Demos, Aufklärung, Null hat irgendetwas gebracht, jedenfalls nichts, was irgendetwas Wesentliches geändert hätte. Jetzt ist die Konfrontation an der Reihe.


Und diese Konfrontation wird wieder eine Gegenreaktion provozieren, diese dann eine weitere Radikalisierung der Bewegung und das dann wieder ne schärfere Reaktion. Haben wir alles schon mehrfach gehabt.

Wie oft hat die Protestbewegung damit Erfolg gehabt und wurde a) nicht niedergeschlagen oder hat sich b) durch Radikalisierung bis hin zum Terror selbst diskreditiert? Und wie oft hat die Radikalisierung der Sache geholfen? Könnte die Antwort kaum über 0 liegen?

Menschen reagieren dann, wenn sie Angst haben. Ich habe zB gemerkt, dass die Menschen nach den Dürre- und Hitzesommern der letzten Jahre deutlich sensibler auf das Thema reagiert haben. Warum? Weil sie erstmals Angst um ihre Zukunft oder die ihrer Kinder hatten. Warum wurde die Anti-Atomkraft-Bewegung so groß? Weil die Menschen Angst hatten und diese Angst nach spätestens Tschernobyl verstärkt und bestätigt wurde. Wer die Ängste anspricht, gewinnt die Menschen. Wäre jetzt wieder was für die Populismus-Debatte.
Aktuell sehe ich eine Protestbewegung, die es denen leicht macht, Ängste vor dieser Protestbewegung ! zu schüren, die mit ihren Aktionen Unbehagen und Unverständnis bei vielen auslösen. Das muss man nicht als rational begründet ansehen, aber man sieht ja, wie so manche Parole von Politikern rechts der Mitte jetzt schon verfangen. Statt über das Klima-Thema reden wir über die Klimaaktivisten. LG tappt in die Falle ihrer Gegner rein.

Wäre ich ein eher wirtschaftsliberaler Mitte-Rechts-Politiker, der gerne mehr Law and Order möchte und nicht mehr Klimaschutz (oder zumindest kein allzu starkes Tempo) und Probleme hatte mich an den Kindern von FFF groß auszulassen (außer, dass die gefälligst in die Schule zurück sollen), weil dies Wählerstimmen gekostet hätte, dann würde ich drei Mal zum lieben Gott ein Dankesgebet schicken, dass es jetzt die LG gibt. An der kann man sich wunderbar abarbeiten.
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SGE_Werner schrieb:

Das muss man nicht als rational begründet ansehen, aber man sieht ja, wie so manche Parole von Politikern rechts der Mitte jetzt schon verfangen. Statt über das Klima-Thema reden wir über die Klimaaktivisten. LG tappt in die Falle ihrer Gegner rein.

Wir reden mehr über die Aktivistenproteste, als über die Ursache. Das ist richtig.
Eine Fehleinschätzung aber ist, dass hier eine Falle aufgebaut wurde, in die die LG tappt.
Wer und wann hätte denn Einfluss auf die Aktivisten gehabt und hätte diese Falle aufgebaut? Diese Vorstellung passt eher in die Auseinandersetzung zwischen politischen Richtungen.
Die Rechten sind schuld, die Linken sind die Bösen. So einfach ist es nicht.

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die LG sich gegen eine bestimmte Politikrichtung wendet. Ihr Adressat sind wir alle, die Regierung zuerst.
Ihre Forderungen, 9 Euro Ticket und Tempolimit sind so gewählt, dass sie im Bereich des Umsetzbaren liegt.
Würden sie erfüllt, ist klar, dann kommt die nächste Forderung.
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hawischer schrieb:

"Genossen und Genossinnen".

Gesundheit!
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Danke, ebenso.
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Parteikollegin
Dr. Daniela Mehler-Würzbach in Fulda geboren, wird wohl morgen nominiert denn:
"DIE LINKE.Frankfurt nominiert ihre Kandidatin zur OB-Wahl in einer Kreismitgliederversammlung am Samstag.
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franzzufuss schrieb:

Parteikollegin
Dr. Daniela Mehler-Würzbach in Fulda geboren, wird wohl morgen nominiert denn:
"DIE LINKE.Frankfurt nominiert ihre Kandidatin zur OB-Wahl in einer Kreismitgliederversammlung am Samstag.

"Parteikollegin"? Nur mal interessehalber gefragt. Früher nannten sich die Linken "Genossen und Genossinnen".
Ist das aus der Mode?
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hawischer schrieb:

Aber wer ein Brett vor dem Kopf hat, wie die Last Generation, sieht halt nichts mehr.

Wer heute noch die Wirtschaft vor dem Umweltschutz priorisiert, wer immer noch der Wachstumsreligion nachhängt und immer noch nicht sieht, wie weit uns diese Ideologie gebracht hat und uns in Kürze noch bringen wird, sollte nicht über andere von einem "Brett vor dem Kopf" sprechen.
Wir werden ja bald schon sehen, wer hier ein "Brett vor dem Kopf" hatte.
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WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Aber wer ein Brett vor dem Kopf hat, wie die Last Generation, sieht halt nichts mehr.

Wer heute noch die Wirtschaft vor dem Umweltschutz priorisiert, wer immer noch der Wachstumsreligion nachhängt und immer noch nicht sieht, wie weit uns diese Ideologie gebracht hat und uns in Kürze noch bringen wird, sollte nicht über andere von einem "Brett vor dem Kopf" sprechen.
Wir werden ja bald schon sehen, wer hier ein "Brett vor dem Kopf" hatte.

Wie unschwer festzustellen war, bezog sich "das Brett" auf die Protestart und nicht auf den Grund.
Aber es macht wohl Freude, zu diskreditieren mit absichtlicher Missinterpretation.
Wie dick das Brett ist wurde heute morgen klar, durch die Meldung, dass der Schadensbehebung am Bilderrahmen in der Pinakothek in München auf 11.000 Euro kosten wird. Dazu kommt noch eine saftige Geldstrafe wegen Sachbeschädigung, Anwaltskosten.
Strafbefehl wurde bereits erlassen.
(Radiomeldung heute morgen bei BR24)

Sorry, das ist schlicht bescheuert.
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Während hier die Diskussion läuft, ist sie im Klimathread weitgehend eingeschlafen, Schneekanonen und Duschzeiten sind noch ein Thema.

Das kann man auch als Hinweis nehmen, die Klimaaktivisten machen es mit ihren Aktionen falsch. Man redet über die Mittel, aber weniger über den Zweck.
Wird von vielen so gesehen. Aber wer ein Brett vor dem Kopf hat, wie die Last Generation, sieht halt nichts mehr.
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franzzufuss schrieb:

Ja was denn noch Friedrich Merz?

Mir fiele da noch einiges ein:

- eine Erklärung, dass spätestens ab Weihnachten gefälligst Weltfrieden herrscht.
- eine Erklärung, dass nicht länger arm ist, wer nicht verhungert.
- eine Erklärung, dass Merz entgegen aller Tatsachen trotzdem recht hat, wenn er wahrheitswidrig behauptet, beim Bürgergeld hätten jene mehr Geld, die nicht arbeiten gehen würden als viele anderen.
- eine Erklärung, dass Sozialtourismus zur Stärkung der darbenden einheimischen Tourismusbranche künftig über örtliche Reisebüros abzuwickeln ist.
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Misanthrop schrieb:

franzzufuss schrieb:

Ja was denn noch Friedrich Merz?

Mir fiele da noch einiges ein:

- eine Erklärung, dass spätestens ab Weihnachten gefälligst Weltfrieden herrscht.
- eine Erklärung, dass nicht länger arm ist, wer nicht verhungert.
- eine Erklärung, dass Merz entgegen aller Tatsachen trotzdem recht hat, wenn er wahrheitswidrig behauptet, beim Bürgergeld hätten jene mehr Geld, die nicht arbeiten gehen würden als viele anderen.
- eine Erklärung, dass Sozialtourismus zur Stärkung der darbenden einheimischen Tourismusbranche künftig über örtliche Reisebüros abzuwickeln ist.


Schadet das Forum Merz wird gefragt?

Wir sind hier im Forum des Vereins Eintracht Frankfurt mit 100000 Mitgliedern und Millionen Fans. Geschätzt 20 oder 25 User des Eintracht-Forum schreiben im politischen D&D regelmäßig Beiträge.
Wieviele es lesen, weiß ich nicht.
Die, die es tun, werden sich ihre Meinung z.B. über die obenaufgeführte Einzelmeinung zum CDU-Vorsitzenden bilden.
Ich bin sehr sicher, das wird Merz nicht schaden. Manche Kritik (wenn man es dann so nennen will) und die Art ihrer Präsentation könnten ihm eher nutzen.
Wenn genug Menschen sie lesen würde. Was eher wohl nicht stattfindet.

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Misanthrop schrieb:

franzzufuss schrieb:

Ja was denn noch Friedrich Merz?

Mir fiele da noch einiges ein:

- eine Erklärung, dass spätestens ab Weihnachten gefälligst Weltfrieden herrscht.
- eine Erklärung, dass nicht länger arm ist, wer nicht verhungert.
- eine Erklärung, dass Merz entgegen aller Tatsachen trotzdem recht hat, wenn er wahrheitswidrig behauptet, beim Bürgergeld hätten jene mehr Geld, die nicht arbeiten gehen würden als viele anderen.
- eine Erklärung, dass Sozialtourismus zur Stärkung der darbenden einheimischen Tourismusbranche künftig über örtliche Reisebüros abzuwickeln ist.


Danke für diese umfassende Aufzählung. Schön (viel besser als ich es könnte)  vormuliert!
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franzzufuss schrieb:

Misanthrop schrieb:

franzzufuss schrieb:

Ja was denn noch Friedrich Merz?

Mir fiele da noch einiges ein:

- eine Erklärung, dass spätestens ab Weihnachten gefälligst Weltfrieden herrscht.
- eine Erklärung, dass nicht länger arm ist, wer nicht verhungert.
- eine Erklärung, dass Merz entgegen aller Tatsachen trotzdem recht hat, wenn er wahrheitswidrig behauptet, beim Bürgergeld hätten jene mehr Geld, die nicht arbeiten gehen würden als viele anderen.
- eine Erklärung, dass Sozialtourismus zur Stärkung der darbenden einheimischen Tourismusbranche künftig über örtliche Reisebüros abzuwickeln ist.


Danke für diese umfassende Aufzählung. Schön (viel besser als ich es könnte)  vormuliert!

Ja, wirklich, ein schöner Vormittag mit schönen Formulierungen. Das stimmt sicher, Franz.

Wo wir gerade über Friedrich Merz plaudern, der bekanntlich CDU-Vorsitzenden ist und Union-Fraktionsvorsitzender, fällt mir spontan die letzte Wahlumfrage ein. Da ist die Union stabil bei 28%, 9 Punkte vor der SPD und 8 vor den Grünen. Da die Zeit der 40%-Ergebnisse für Parteien wohl erstmal vorbei ist, ein respektabeles Ergebnis. Als Parteichef kann er sich das sicher anrechnen lassen.

Doch halt, wie konnte ich das übersehen. Da gibt es im Süden und im Norden Bundesländer, wo 40%-Ergebnisse noch möglich sind. Bayern, dort liegt die CDU derzeit bei 40 Prozent. Und Schleswig-Holstein, die CDU bei der Wahl im Mai bei sogar 43,4%.
Insgesamt ein gutes Zwischenergebnis für die Union in schwierigen Zeiten.

https://dawum.de/Bayern/
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Auf die Verlinkungen der Forsa-Umfrage vom 28.10.22 zu Bayern mit 41% für die CSU verzichte ich, denn da war die Partei der Auftraggeber. So etwas hat immer ein Geschmäckle.
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die EX AWO Chefin Richter entlastet im Prozess zwar EX OB Feldmann, aber ihre detaillierten Ausführungen sind nicht gerade sehr schmeichelhaft für ihn, um es vorsichtig auszudrücken.

"Du Würstchen, wirst niemals Oberbürgermeister", spricht nicht gerade für ein sehr inniges Verhältnis der beiden

https://www.hessenschau.de/politik/korruptionsprozess-gegen-frankfurter-ex-ob-ehemalige-awo-chefin-entlastet-feldmann-v1,prozess-feldmann-richter-aussage-100.html
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Was soll Frau Richter auch anderes sagen. Bezichtigt sie Feldmann der Vorteilsannahme, belastet sie sich selbst. Ihre Verfahren laufen noch und sie müsste überhaupt nicht aussagen. Offenbar hat Richter aber einen mächtigen Brass auf Feldmann. Warum wohl?
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Ja was denn noch Friedrich Merz?
Er schreibt doch rotzfrech:

"Spätestens im Frühjahr sollte Corona offiziell für beendet erklärt werden." so der CDU Chef, für mich vollkommen verantwortungslos, im ZDF.



https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-isolationspflicht-merz-100.html#xtor=CS5-62

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franzzufuss schrieb:

Ja was denn noch Friedrich Merz?
Er schreibt doch rotzfrech:

"Spätestens im Frühjahr sollte Corona offiziell für beendet erklärt werden." so der CDU Chef, für mich vollkommen verantwortungslos, im ZDF.



https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-isolationspflicht-merz-100.html#xtor=CS5-62

Ja, was denn noch, fragt Franzzufuss. "Rotzfrech" sei das, was Merz da sagt.
Und Merz erklärt seine "rotzfreche" Mitteilung:

"Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "Damit sollten wir auch versuchen, so schnell wie möglich wieder in ein weitgehend normales Leben zurückzukehren - auch mit Corona."

Komisch nur, dass das alles so ähnlich schon gesagt wurde, aber dem User hier keine Meldung wert war.

"Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt ein Ende aller Corona-Maßnahmen ab dem nächsten Frühjahr in Aussicht. „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen.“

Upps, das war ja schon vor sechs Wochen und niemand fand das rotzfrech.
Kann es sein, dass nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt einen Aufregungszustand bei Franzzufuss ausgelöst hat?

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-stellt-ende-aller-corona-massnahmen-in-aussicht-18357718.html
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Die stalinistische Kommandowirtschaft und die Diktaturen im Einflussbereich der UdSSR ernsthaft als kommunistisch zu bezeichnen, dient doch bloß der Diskreditierung der Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, oder nicht?
Jedenfalls würde es mir nicht einfallen, die christliche Ethik mit Verweis auf die Kreuzzüge aus dem Weg zu räumen.
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Ich nannte diese Diktaturen nur so wie sie sich selbst genannt haben.
Und so wie sich die chinesische Führung heute noch bezeichnet.
Über die Ehrenhaftigkeit der Grundgedanken von Marx und Engels wollte ich damit keine Aussage treffen.
Da Du das als Diskriminierung aufgefasst hast, tut es mir leid.

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Brady74 schrieb:

SGE_Werner schrieb:

Von mir aus, aber eine Frage habe ich mal in die Runde: Woran macht Ihr denn fest, dass es mehr Populismus in der Politik gibt als noch vor 10 oder 20 Jahren? Wenn ich so überlege, was für Stammtischphrasen schon vor 20 Jahren so geklopft wurde...

Oder zu Strauss seinen Zeiten.


Zum Beispiel. In meine Zeiten fielen die Stammtischreden von Stoiber, Kanther, Koch usw. , schön auf dem Rücken von bestimmten Gruppen oder auf dem Gegner drauf. Auf der Gegenseite gab es auch welche. Haider hat in Österreich damit vor 23 Jahren 27 % bei der Nationalratswahl geholt, 18 Jahre später hat man den Eindruck bekommen, als wären die 26 % für die FPÖ plötzlich ganz was Neues.

Ich sehe einfach eine wellenartige Entwicklung, aber nichts, was ganz neu ist. Die Verbreitung ist eine andere in den heutigen Medienwelten, die wir haben, der Populismus wird schneller dadurch weitergetragen. Ich sehe auch eine Entwicklung hin zu weniger Demokratieverständnis. Das ist für mich der erschreckende Punkt. Aber ein Mehr an Populismus? Hm. Aber wie gesagt, gerne Gegenargumente, vielleicht kann ich überzeugt werden.
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SGE_Werner schrieb:

Ich sehe auch eine Entwicklung hin zu weniger Demokratieverständnis

Überhaupt nicht. Bitte über die Grenzen schauen. Mein Eindruck ist das Gegenteil, wenn ich die Demokratieentwicklung in der Welt nach dem zweiten Weltkrieg anschaue.
Nur in Europa bitte: Griechenland, Spanien, Portugal, die Staaten des ehemalige Jugoslawien, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, Rumänien, Bulgarien, wenn letztere auch mit Einschränkungen.  
Aus Miltärdiktaturen, aus dem Kommunismus in die Demokratie.

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Von mir aus, aber eine Frage habe ich mal in die Runde: Woran macht Ihr denn fest, dass es mehr Populismus in der Politik gibt als noch vor 10 oder 20 Jahren? Wenn ich so überlege, was für Stammtischphrasen schon vor 20 Jahren so geklopft wurde...
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Es gibt nicht mehr Populismus als vor hundert Jahren. Aufgrund der Durchlässigkeit und Vielfältigkeit der Medienlandschaften werden populistische Strömungen stärker erkennbar und dadurch entsteht der Eindruck es wäre mehr. Und natürlich die Nutzung dieser Informationswege durch die Politik.
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Ja, sein Einspruch vom 19. November 2021 umfasst 6 Berliner Wahlkreise, richtig.
Dies bedeutet aber nicht dass er die Wiederholung der Wahl in den 6 Wahlkreisen gefordert hat. Er hat damit die Bezirke benannt, in denen es Probleme gab.
Dies ist Sinn eines Einspruches, zu sagen "Mit diesem Ergebnis bin ich nicht einverstanden!"

hawischer schrieb:
Thiel hatte offiziell und belegt Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch hatte er bis vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses nicht widerrufen.

Schöner Ablenkungsversuch von Dir, hawischer
Aber niemand hat behauptet er habe keinen Einspruch eingelegt, oder dass er diesen Einspruch widerrufen hätte. Er hat den Einspruch übrigens auch nach der Sitzung nicht widerrufen.

Wie von mir geschrieben, er ist im Mai in die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses gegangen und hat am Anfang der Sitzung tatsächlich für die Wiederholung in 6 Wahlkreisen plädiert. Am Ende der Sitzung jedoch gab es von ihm die Einschätzung, dass er sich eine Wiederholung nur in einzelnen Bezirken vorstellen könne.
Diese letztliche Einschätzung des Wahlleiters lag vor, als der zuständige Bundestagsausschuss mit Ampelmehrheit seine Entscheidung getroffen hat.
Ergo ist Deine Behauptung man sei seiner Empfehlung nicht gefolgt schlicht falsch.
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Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt und die Wahlwiederholung in sechs Wahlkreisen gefordert, dem ist der Wahlprüfungsausschuss nicht gefolgt und der Wahlleiter kann damit leben.
Das ist alles.
Und jetzt warten wir was das BVerfG sagen wird.
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hawischer schrieb:

Und bei der Entscheidung über die Bundestagswahl in wird wohl das oberste Verfassungsgericht entscheiden, da der zuständige Bundestagsauschuß mit Ampelmehrheit der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgt.


Wirklich?
Hier muss ich einmal einhaken, weil Du den Eindruck erweckst die Ampel würde der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgen. Aber ist dies überhaupt so?
Schauen wir einmal genauer hin:

Vergangene Woche hat der Bundestag mit den Ampelstimmen entschieden, dass in 431 Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Bundeswahlleiter George Thiel begrüßte in einer Mitteilung vom Freitag diese Entscheidung. Klingt nicht nach großer Empörung von seiner Seite.
https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/02_22_Wahlwiederholung-in-Berlin.html

Aber was hat er eigentlich gefordert? Kannst Du es uns sagen?
Ich finde nur die Sitzung vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am 24. Mai 2022
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Sein Einspruch bezog sich auf 6 Wahlkreise in Berlin.
Thiel plädierte zunächst für eine Wahlwiederholung in allen betroffenen Wahlbezirken, denn: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“ Im Verlauf der Verhandlung schränkte er dies insofern ein, als er sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Wiederholungswahl auch nur in einzelnen Wahlbezirken vorstellen könne.

Jetzt die Frage an Dich: Die Wiederholung in wie vielen Wahlbezirken hat er schlussendlich gefordert?
Ernstgemeinte Frage, ich weiß es tatsächlich nicht.
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Eintracht-Laie schrieb:

hawischer schrieb:

Und bei der Entscheidung über die Bundestagswahl in wird wohl das oberste Verfassungsgericht entscheiden, da der zuständige Bundestagsauschuß mit Ampelmehrheit der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgt.


Wirklich?
Hier muss ich einmal einhaken, weil Du den Eindruck erweckst die Ampel würde der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgen. Aber ist dies überhaupt so?
Schauen wir einmal genauer hin:

Vergangene Woche hat der Bundestag mit den Ampelstimmen entschieden, dass in 431 Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Bundeswahlleiter George Thiel begrüßte in einer Mitteilung vom Freitag diese Entscheidung. Klingt nicht nach großer Empörung von seiner Seite.
https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/02_22_Wahlwiederholung-in-Berlin.html

Aber was hat er eigentlich gefordert? Kannst Du es uns sagen?
Ich finde nur die Sitzung vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am 24. Mai 2022
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Sein Einspruch bezog sich auf 6 Wahlkreise in Berlin.
Thiel plädierte zunächst für eine Wahlwiederholung in allen betroffenen Wahlbezirken, denn: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“ Im Verlauf der Verhandlung schränkte er dies insofern ein, als er sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Wiederholungswahl auch nur in einzelnen Wahlbezirken vorstellen könne.

Jetzt die Frage an Dich: Die Wiederholung in wie vielen Wahlbezirken hat er schlussendlich gefordert?
Ernstgemeinte Frage, ich weiß es tatsächlich nicht.

Seine Forderung war vor der Sitzung klar:

"Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel."
https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/54_21_einspruch_berlin.html

Thiel hatte offiziell und belegt Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch hatte er bis vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses nicht widerrufen.
Was jetzt mit "Verhältnismäßigkeit" gemeint ist, musst Du ihn fragen. Was ihn von seiner ursprünglichen Forderung abgebracht haben könnte, darüber will ich nicht spekulieren.

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Tafelberg schrieb:

aber es gibt bei den Republikaner durchaus Konkurrenz für ihn
siehe den anhängenden Artikel.
Zu den einzelnen Personen kann ich allerdings mangels Wissen keine Statements abgeben


Alles Kaffeesatzleserei.

Auch ein Larry Hogan ist im Gespräch, er ist noch Gov. von Maryland (eher Dem Gebiet, seine maximale Amtszeit endet) und war recht früh Trumpkritisch (machte in den Interviews nach Jan. 6 und aktuell jetzt nicht den unkompetentesten Eindruck)

Viel wird davon abhängen welche Kandidaten dann vom rep. Establishment auch finanziert werden.

Es bleibt die Frage, ob das Abwenden der konservativen Medien von Trump einen signifikanten Einfluß auf seine Kernanhängerschaft hat.

Die rep. Primaries werden auf jeden Fall unterhaltsam. (kein Kandidat der dort antritt wäre für die meisten von uns wählbar)
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SemperFi schrieb:


Es bleibt die Frage, ob das Abwenden der konservativen Medien von Trump einen signifikanten Einfluß auf seine Kernanhängerschaft hat.


Trump lebt von seinen medialen Auftritten und er braucht die Medien. Ohne sie ist er wie ein Kaiser ohne Kleider.

Fox, sein "Hofsender"  hat Trump  während seiner Kandidatur-Rede abgeschaltet.
"Die entsprechende Rede war auf Fox News zu sehen. Doch mitten in einer Merkel-Anekdote wurde Trump vom Sender stumm geschaltet. "
https://www.weser-kurier.de/kultur/film/mitten-in-merkel-anekdote-fox-news-schaltet-rede-von-donald-trump-stumm-doc7nn57k733p2phfr1eir

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https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-wahl-wiederholung-wahlpannen-urteil-1.5696746

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss komplett wiederholt werden - so wurde es jetzt vom Berliner Verfassungsgericht entschieden. War wohl unausweichlich, die Wahl wird vermutlich Mitte Februar wiederholt.
Gut dass solche Umstände nicht akzeptiert werden, aber schon ein Armutszeugnis für die Verwaltung in Berlin.
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Eintracht-Laie schrieb:

https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-wahl-wiederholung-wahlpannen-urteil-1.5696746

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss komplett wiederholt werden - so wurde es jetzt vom Berliner Verfassungsgericht entschieden. War wohl unausweichlich, die Wahl wird vermutlich Mitte Februar wiederholt.
Gut dass solche Umstände nicht akzeptiert werden, aber schon ein Armutszeugnis für die Verwaltung in Berlin.

Und dann wird es Verschiebungen geben.
Die neueste Umfrage von heute (Insa).
In Klammer Wahlergebnisse 26.09.22

CDU 21 %  (18)
SPD 20 %( 21,4)
Grüne 20 % (18.9)
FDP 7 % (7,1)
Linke 12 % (14,1)
AfD 10%  (8,0)
Sonstige 10 %

Und bei der Entscheidung über die Bundestagswahl in wird wohl das oberste Verfassungsgericht entscheiden, da der zuständige Bundestagsauschuß mit Ampelmehrheit der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgt.

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Erfolg macht doch sexy. Besonders in der Politik?
Kretschmann will Palmer wieder als grünes Vollmitglied.
"Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende des kommenden Jahres, unter anderem weil ihm vorgeworfen wird, er habe sich beim Online-Netzwerk Facebook rassistisch geäußert. Palmer vertritt allerdings die Position, es habe sich dabei um Satire gehandelt."

https://www.deutschlandfunk.de/kretschmann-dringt-auf-rasche-wiederaufnahme-von-palmer-bei-gruenen-100.html
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Diegito schrieb:

und scheinbar bereit ist weiter zu eskalieren, wie es die Bombardements des heutigen Tages eindrucksvoll bestätigt haben, besonders im Westen der Ukraine.. weit weg von Cherson, Bachmut und co


Sorry, ist keine Relativierung, aber das ist gefühlt heute der 50. Raketenregen auf die Ukraine, bereits die ersten Ende Februar trafen Ziele im äußersten Westen der Ukraine, teils nur 15 km von der polnischen Grenze entfernt. Seit knapp 9 Monaten wird hier im Thread permanent von Eskalation geredet, wenn ich aber mir anschaue, was ab Ende Februar passiert ist (Raketen überall, Einmarsch an mehreren Stellen, Massaker usw) , dann sehe ich einfach nicht das, was man unter dem Begriff Eskalation versteht. Das ist ein fortgesetzter, mittlerweile frustriert geführter Terror- und Angriffskrieg mit stärkeren und schwächeren Angriffsaktivitäten der russischen Armee.
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Völlig richtig, mit dem Zusatz, dass die Ukraine Dank der westlichen Unterstützung militärische Erfolge erzielen konnte.
An Diplomatie ist Putin nicht interessiert. Das merken immer mehr und die Reaktion der G20-Länder war deutlich. Lawrow ist vorzeitig abgereist.
Während die G20 tagten, befahl Putin die stärksten Raketenangriffe. Das ist seine Antwort.
Bei dem Raketeneinschlag in Polen scheint es sich doch um eine ukrainische Flugabwehrrakete russischer Bauart gehandelt zu haben
https://focus.de/179807621
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Erstmal die Erkenntnisse abwarten. Alles andere ist nicht ratsam.

Interessanterweise war Lawrow zum G20 Gipfel auf Bali, hat da den Freundlichen gegeben und Putin hat in Moskau die stärksten Raketenangriffe seit langem befohlen.
Putin kümmert sich offenbart einen Dreck um die Aufforderung "den Krieg in der Ukraine" ( so soll es im Abschlusspapier stehen) zu beenden.
Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.