miraculix250
11048
Schrecklich, beschämend und beängstigend.
Die Steigbügelhalter von damals haben nichts gelernt. Aber ich sehe mich nicht wenig überrascht.
Ich wünsche mir inständig, in zwei Jahren nicht auch jeden CDU-Wähler fragen zu müssen, ob er nicht wisse, wen er da mit seiner Stimme stützt. Oder, ob er das tatsächlich wolle.
Wenn die Arschkrampen hier mitregieren, hat mich dieses Land gesehen. Erst qua innerlicher Abkehr, um noch das Notwendige zu regeln. Und dann möglichst bald körperlich.
Die Steigbügelhalter von damals haben nichts gelernt. Aber ich sehe mich nicht wenig überrascht.
Ich wünsche mir inständig, in zwei Jahren nicht auch jeden CDU-Wähler fragen zu müssen, ob er nicht wisse, wen er da mit seiner Stimme stützt. Oder, ob er das tatsächlich wolle.
Wenn die Arschkrampen hier mitregieren, hat mich dieses Land gesehen. Erst qua innerlicher Abkehr, um noch das Notwendige zu regeln. Und dann möglichst bald körperlich.
Absolut. Wobei erstaunlich ist, dass wir hier wieder über Nahles reden. Zurecht zwar, aber Seehofer stillt seit Längerem ausschließlich persönliche Egoismen und macht vor allem nicht mal einen Hehl daraus, dass ihm das Wohl des Volkes komplett am ***** vorbei geht. Wenn der noch irgendwas für irgendein Volk tut, dann für das Bayerische. Aber vornehmlich gehts ihm ums eigene Profil und gegen Merkel und damit ist er als Bundesminister gänzlich untragbar. Erstaunlich, dass es nun wieder (und ja, es war ein Offenbarungseid von ihr) vornehmlich gegen Nahles geht. Und auch Merkel, um die dritte an der Regierung beteiligte Partei noch zu nennen, macht einfach mal wieder das, was sie immer tut: nichts. Auch das ist nicht gerade der Weisheit letzter Schluss. Immerhin ist das ihre Regierung in der sie Seehofer duldet. Auch da wundert mich, dass sowas in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mal auf sie zurück fällt.
So, jetzt haben wir dann auch alle drei behandelt.
So, jetzt haben wir dann auch alle drei behandelt.
Haliaeetus schrieb:
Absolut. Wobei erstaunlich ist, dass wir hier wieder über Nahles reden. Zurecht zwar, aber Seehofer stillt seit Längerem ausschließlich persönliche Egoismen und macht vor allem nicht mal einen Hehl daraus, dass ihm das Wohl des Volkes komplett am ***** vorbei geht. Wenn der noch irgendwas für irgendein Volk tut, dann für das Bayerische. Aber vornehmlich gehts ihm ums eigene Profil und gegen Merkel und damit ist er als Bundesminister gänzlich untragbar. Erstaunlich, dass es nun wieder (und ja, es war ein Offenbarungseid von ihr) vornehmlich gegen Nahles geht. Und auch Merkel, um die dritte an der Regierung beteiligte Partei noch zu nennen, macht einfach mal wieder das, was sie immer tut: nichts. Auch das ist nicht gerade der Weisheit letzter Schluss. Immerhin ist das ihre Regierung in der sie Seehofer duldet. Auch da wundert mich, dass sowas in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mal auf sie zurück fällt.
So, jetzt haben wir dann auch alle drei behandelt.
Es könnte auch daran liegen, dass einige nichts Besseres von der Union erwarten. Von der SPD allerdings schon. Folglich ist in einem solchen Fall die Diskrepanz zwischen erwarteter und tatsächlicher Handlung bei der SPD einfach größer, was den stärkeren Gegenwind für Nahles ein Stück weit erklären dürfte.
Ich bin zwar (Gott sei Dank!) kein Bayer, aber hab trotzdem mal teilgenommen...
Das Ergebnis überrascht nicht.
Die Grünen 80,3%
Tierschutzpartei 78,9%
Die Linke 77,6%
SPD 73,7%
FDP 57,9%
FW 44,7%
CSU 38,2%
AfD 35,5%
Da sieht man auch mal, WIE nah die drecks CSU an der AfD ist. Zum Fürchten!
Das Ergebnis überrascht nicht.
Die Grünen 80,3%
Tierschutzpartei 78,9%
Die Linke 77,6%
SPD 73,7%
FDP 57,9%
FW 44,7%
CSU 38,2%
AfD 35,5%
Da sieht man auch mal, WIE nah die drecks CSU an der AfD ist. Zum Fürchten!
planscher08 schrieb:
Der Fall Sami A. ist sicher rechtlich heikel.
Es sind genau solche pseudofachlichen Feststellungen, die eine Diskussion unmöglich machen.
An der Sache fanden zwei Instanzengerichte gar nichts "heikel". Er hatte das deutsche Recht auf seiner Seite. Zu diesem Ergebnis waren zwei Verwaltungsgerichtsinstanzen gekommen.
Mit dem Wörtchen heikel befeuerst Du die durch nichts zu belegende Ansicht, da wäre etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen oder Gesinnungsjustiz betrieben worden.
Er wurde schon seit über 10 Jahren als Gefährder eingestuft, sei es durch die Bin Laden Geschichte und seine Salafistische Tätigkeiten.
Nota bene: Für einen Gefährder wird man gehalten, wenn man nichts getan hat. Sonst ist man ein Straftäter. Oder vorher in einem Verfahren meinetwegen ein Be-, Aber schuldigter oder Angeklagter.
Vielleicht werde ich auch als Gefährdet geführt. Oder Du vielleicht. Möchtest Du deswegen auf Deine gesetzlich verbrieften Rechte verzichten? Ich nicht.
Mich wundert sowieso wie das die USA gut gefunden hat. Schließlich hat er für den Staatsfeind Nr. 1 gedient.
Was hättest Du erwartet? CIA? Liquidation?
Gab es insoweit eigentlich eine Verurteilung? Nach meiner Kenntnis hatte die deutsche Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Was deine Frage angeht möchte ich nur soviel sagen, dass die rechtliche Lage zu oft ausgenutzt wird, damit Abschiebungen verhindert werden.
Nutzt jemand eine rechtliche Lage aus, wenn er vor Gericht seine Rechte - sogar erfolgreich - verfolgt?
Da fehlt mir bei manchen Fällen einfach die Nachvollziehbarkeit.
Du wirst lachen. So geht es mir mit Quantenphysik.
Manche behaupten tatsächlich, die gäbe es, obwohl ich sie nicht sehe und nur mit Mühe buchstabieren kann.
An manchen Tagen schiebe ich das auf mich und meine mangelnde Kenntnis der Zusammenhänge. Aber gewöhnlich schiebe ich es auf die Quantenphysik.
Die könnte ja auch ruhig ein wenig zugänglicher sein, wenn sie verstanden werden will. Vielleicht gehe ich künftig zu Ignorieren oder Negieren über. Das löst das Problem vielleicht.
Wie kann es z.B. sein, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen?
Stefank schrieb bereits, dass man sich das sehr einfach anlesen kann.
Der Witz ist, dass diese Möglichkeit, Entscheidungen für vorläufig nicht vollziehbar zu erklären, nicht einmal für Asylverfahren erdacht worden war.
Das gibt es in vielen Rechtsgebieten.
Und wenn Du Dir mal kurz vor Augen führst, was mit jemandem passieren könnte, bei dem eine Ausländerbehörde eine Abschiebung rechtswidrig vollzieht, oder z.B. ein Jobcenter die verlangten paar tausend Euro zunächst einmal nicht vollstrecken kann, solange nicht ein Gericht abschließend entschieden hat, macht das sogar Sinn. Oder?
Misanthrop schrieb:
Du wirst lachen. So geht es mir mit Quantenphysik.
Manche behaupten tatsächlich, die gäbe es, obwohl ich sie nicht sehe und nur mit Mühe buchstabieren kann.
An manchen Tagen schiebe ich das auf mich und meine mangelnde Kenntnis der Zusammenhänge. Aber gewöhnlich schiebe ich es auf die Quantenphysik.
Die könnte ja auch ruhig ein wenig zugänglicher sein, wenn sie verstanden werden will. Vielleicht gehe ich künftig zu Ignorieren oder Negieren über. Das löst das Problem vielleicht.
Läuft
Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium.
Ich würde sagen, damit ist die AfD in der Bundesregierung angekommen.
Ich bin erschüttert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-wechselt-ins-bundesinnenministerium?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.eilmeldung.zeitde.andpush.link.x&utm_campaign=eilmeldung&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_andpush_link_x
Ich würde sagen, damit ist die AfD in der Bundesregierung angekommen.
Ich bin erschüttert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-wechselt-ins-bundesinnenministerium?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.eilmeldung.zeitde.andpush.link.x&utm_campaign=eilmeldung&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_andpush_link_x
miraculix250 schrieb:
Wir leben in den sichersten Zeiten, die dieses Land in Tausend Jahren erlebt hat. Wenn es also eines Kompromisses bedarf, dann doch wohl eher hin zu mehr Freiheit. Meinste nicht?
Ich bin da völlig ergebnisoffen und finde es eigentlich aktuell ganz ok.
http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Angst-der-Sachsen-vor-Kriminalitaet-ist-geringer-als-gedacht
Selbst die Sachsen und AfD-Wähler dort haben weniger Angst als man annimmt...
Ich meinte aber, dass es in der Bevölkerung Menschen gibt, die eher mehr Freiheit wollen und Menschen gibt, die eher mehr Sicherheit wollen. Und daraus muss man eine goldene Mitte finden. Alle zufrieden stellen kann man eh nicht.
SGE_Werner schrieb:miraculix250 schrieb:
Wir leben in den sichersten Zeiten, die dieses Land in Tausend Jahren erlebt hat. Wenn es also eines Kompromisses bedarf, dann doch wohl eher hin zu mehr Freiheit. Meinste nicht?
Ich bin da völlig ergebnisoffen und finde es eigentlich aktuell ganz ok.
http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Angst-der-Sachsen-vor-Kriminalitaet-ist-geringer-als-gedacht
Selbst die Sachsen und AfD-Wähler dort haben weniger Angst als man annimmt...
Ich meinte aber, dass es in der Bevölkerung Menschen gibt, die eher mehr Freiheit wollen und Menschen gibt, die eher mehr Sicherheit wollen. Und daraus muss man eine goldene Mitte finden. Alle zufrieden stellen kann man eh nicht.
Dein Gedanke geht von der Prämisse aus, daß mehr Freiheit weniger Sicherheit bedeutet. Das bezweifel ich jedoch sehr stark. Die Geschichte lehrt uns doch, daß das Gegenteil der Fall ist. Je freier eine Gesellschaft, desto sicherer weil friedlicher ist sie doch. Man erkauft sich also keine Sicherheit mit abgebauter Freiheit. Im Gegenteil, man gefährdet die Sicherheit.
miraculix250 schrieb:
Dein Gedanke geht von der Prämisse aus, daß mehr Freiheit weniger Sicherheit bedeutet. Das bezweifel ich jedoch sehr stark. Die Geschichte lehrt uns doch, daß das Gegenteil der Fall ist
Es gilt für mich die Prämisse: So viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich.
Dass mehr Freiheit weniger Sicherheit bedeutet, meine ich nicht. Ab einem gewissen Ausmaß an Freiheit ist es aber so, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen können. Es gibt ja genug dunkle Gestalten, die sich über ein höheres Ausmaß an eigener Freiheit freuen und das kriminell ausnutzen. Und es gibt genug dunkle Gestalten, die sich über ein höhers Ausmaß an Sicherheitsmaßnahmen freuen und ihre eigenen Phantasien ausleben wollen (Wendt wäre so ein Kandidat).
Genau da sind die Grenzen eben gesetzt.
Bis 2038 soll also weiter Braunkohle verstromt werden? Soso.... schnell mal ein bissi Hambacher Forst abholzen gehen, Braunkohle hat doch noch Zukunft! €€€€€€ Yeah!
Kohlekommission schlägt Ausstieg bis 2038 vor
Wenn man mal die wahren Kosten (also inklusive Folgekosten für weiter angetriebenen Klimawandel) miteinbeziehen würde, dann wäre es meinem Gefühl nach am Ende besser, weil günstiger, einfach jeden Kohlekumpel 20 Jahre lang fürs Eierschaukeln zu alimentieren, in Höhe des aktuellen Lohns inkl. Inflationsausgleich. Und auf die Erlöse an der Strombörse zu verzichten, dafür aber die Nutzung regenerativer Energien weiter voranzutreiben.
Kohlekommission schlägt Ausstieg bis 2038 vor
Wenn man mal die wahren Kosten (also inklusive Folgekosten für weiter angetriebenen Klimawandel) miteinbeziehen würde, dann wäre es meinem Gefühl nach am Ende besser, weil günstiger, einfach jeden Kohlekumpel 20 Jahre lang fürs Eierschaukeln zu alimentieren, in Höhe des aktuellen Lohns inkl. Inflationsausgleich. Und auf die Erlöse an der Strombörse zu verzichten, dafür aber die Nutzung regenerativer Energien weiter voranzutreiben.
Da musst du allerdings noch die RWE-Vorstände und die Aktionäre mit abmästen. Das wird teuer.
Obwohl... die werden auch abgemästet, wenn die Kohle weiterläuft. Insofern: keine Zusatzkosten.
Obwohl... die werden auch abgemästet, wenn die Kohle weiterläuft. Insofern: keine Zusatzkosten.
miraculix250 schrieb:
Bis 2038 soll also weiter Braunkohle verstromt werden? Soso.... schnell mal ein bissi Hambacher Forst abholzen gehen, Braunkohle hat doch noch Zukunft! €€€€€€ Yeah!
Kohlekommission schlägt Ausstieg bis 2038 vor
Wenn man mal die wahren Kosten (also inklusive Folgekosten für weiter angetriebenen Klimawandel) miteinbeziehen würde, dann wäre es meinem Gefühl nach am Ende besser, weil günstiger, einfach jeden Kohlekumpel 20 Jahre lang fürs Eierschaukeln zu alimentieren, in Höhe des aktuellen Lohns inkl. Inflationsausgleich. Und auf die Erlöse an der Strombörse zu verzichten, dafür aber die Nutzung regenerativer Energien weiter voranzutreiben.
Das ist schon der Hohn schlechthin. Die Autofahrer müssen alles tun damit ihre Autos die Luft nicht so verpesten, dürfen teilweise die Innenstädte nicht mehr befahren. Aber die Kohlekraftwerke, bei denen ein Werk mehr ausstößt wie alle Autos Deutschlands zusammen und teilweise auf Stadtgebiet stehen in denen Fahrverbot für bestimmte PKW veranlasst wurde, dürfen weiter rum sauen. Wer weiß was diese Kohlekommission an Geld kassiert hat das die für die Kraftwerkbetreiber so positiv entschieden haben.
Wedge schrieb:
Das sich 85% der Bürger Sorgen machen, weil wir wieder eine faschistische Partei in unseren Parlamenten haben fällt völlig hinten runter.
Ich würde zwar jetzt nicht behaupten, dass es 85 % sind (gibt bestimmt auch einige Nicht-AfD-Wähler, die bisher sorgenlos geblieben sind), aber es ist einfach so, dass nur noch entweder/oder argumentiert wird.
Es gibt genug Menschen, die Sorgen haben wegen den Problemen, die mit Migration einhergehen und die gleichermaßen Sorgen haben, dass wir durch einen Rechtsruck unsere Verfassung aushöhlen. Das ist die Mitte der Bevölkerung und die kommt gar nicht mehr zu Wort. Das ist traurig.
Die meisten Menschen wollen einen gesunden Kompromiss aus Freiheit und Sicherheit. In der öffentlichen Debatte wird so getan, als gäbe es nur entweder das eine oder das andere.
Die ganze Debatte ist angst-geprägt und nicht mehr auf der nötigen Sachebene.
SGE_Werner schrieb:Wedge schrieb:
Das sich 85% der Bürger Sorgen machen, weil wir wieder eine faschistische Partei in unseren Parlamenten haben fällt völlig hinten runter.
Ich würde zwar jetzt nicht behaupten, dass es 85 % sind (gibt bestimmt auch einige Nicht-AfD-Wähler, die bisher sorgenlos geblieben sind), aber es ist einfach so, dass nur noch entweder/oder argumentiert wird.
Es gibt genug Menschen, die Sorgen haben wegen den Problemen, die mit Migration einhergehen und die gleichermaßen Sorgen haben, dass wir durch einen Rechtsruck unsere Verfassung aushöhlen. Das ist die Mitte der Bevölkerung und die kommt gar nicht mehr zu Wort. Das ist traurig.
Die meisten Menschen wollen einen gesunden Kompromiss aus Freiheit und Sicherheit. In der öffentlichen Debatte wird so getan, als gäbe es nur entweder das eine oder das andere.
Die ganze Debatte ist angst-geprägt und nicht mehr auf der nötigen Sachebene.
Einen gesunden Kompromiss aus Freiheit und Sicherheit? Wir leben in den sichersten Zeiten, die dieses Land in Tausend Jahren erlebt hat. Wenn es also eines Kompromisses bedarf, dann doch wohl eher hin zu mehr Freiheit. Meinste nicht?
miraculix250 schrieb:
Wir leben in den sichersten Zeiten, die dieses Land in Tausend Jahren erlebt hat. Wenn es also eines Kompromisses bedarf, dann doch wohl eher hin zu mehr Freiheit. Meinste nicht?
Ich bin da völlig ergebnisoffen und finde es eigentlich aktuell ganz ok.
http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Angst-der-Sachsen-vor-Kriminalitaet-ist-geringer-als-gedacht
Selbst die Sachsen und AfD-Wähler dort haben weniger Angst als man annimmt...
Ich meinte aber, dass es in der Bevölkerung Menschen gibt, die eher mehr Freiheit wollen und Menschen gibt, die eher mehr Sicherheit wollen. Und daraus muss man eine goldene Mitte finden. Alle zufrieden stellen kann man eh nicht.
Gelöschter Benutzer
Haliaeetus schrieb:
Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke bezeichnet darin die neue Rechte als gefährlicher als die alte, nennt als Ziel der Rechten (auch der AfD) den Zusammenbruch des Systems, den Willen eine andere Republik zu schaffen und nennt das Ganze rechtsradikal. Dieser Systemumsturz gehe nicht ohne Gewalt, im Zweifel auch nicht ohne Bürgerkrieg.
Genau darauf wird das hinaus laufen, wenn man die Lauchs von der AfD mit ihrem ekelhaften braunen Rattenschwanz aus Pegida, Identitären und sonstigen Nazis jetzt nicht langsam in ihre Schranken weist. Wenn die Politik es nicht schafft, diese Grenzen zu setzen, muss es eben irgendwann auf der Straße ausgehandelt werden.
Brodowin schrieb:
Wenn die Politik es nicht schafft, diese Grenzen zu setzen, muss es eben irgendwann auf der Straße ausgehandelt werden.
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!"
reggaetyp schrieb:
Was gibt oder gab es denn daran falsch zu verstehen?
Inzwischen fehlt mir jegliches Verständnis für diesen AfD-Fanboy.
Weg mit dem Mann, und seinen Chef gleich ebenfalls.
Bitte erst nach der bayerischen Landtagswahl.
Mich wundert, dass es noch 67 % sind, die das nicht ok finden. Das gibt Hoffnung, dass die AfD ein paar Wähler verlieren könnte, wenn sie sich mit den rechten Schlägern solidarisiert. Mehr aber auch nicht.
SGE_Werner schrieb:
Mich wundert, dass es noch 67 % sind, die das nicht ok finden. Das gibt Hoffnung, dass die AfD ein paar Wähler verlieren könnte, wenn sie sich mit den rechten Schlägern solidarisiert. Mehr aber auch nicht.
Ich vermute eher ein gewisses Ehrlichkeitsdefizit
Das Pyro echt nochmal zu was gut sind, wer hätte das gedacht?!
Und was macht der AfD-Berater und -Fanboy in Amt und Würden? Er schreit "Lügenpresse"!
Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagd-Vorwurf
Auszüge gefällig? Besser vorm Frühstück lesen, sonst könnte hinterher ein zweites Frühstück fällig werden...
""Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der Bild-Zeitung."
""Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutz-Präsident."
""Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.""
Und dazu der Ministerpräsident des Nazifreistaats Sachsen (CDU): ""Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.""
Gehen Sie weiter, gehen Sie weiter, hier gibts nichts zu sehen!
Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagd-Vorwurf
Auszüge gefällig? Besser vorm Frühstück lesen, sonst könnte hinterher ein zweites Frühstück fällig werden...
""Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der Bild-Zeitung."
""Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutz-Präsident."
""Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.""
Und dazu der Ministerpräsident des Nazifreistaats Sachsen (CDU): ""Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.""
Gehen Sie weiter, gehen Sie weiter, hier gibts nichts zu sehen!
Gelöschter Benutzer
miraculix250 schrieb:
""Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutz-Präsident."
Die "Postfächer" laufen allenthalben über,
hier nochmal mein posting #719 zum nachschauen was Patrick Gensing ard, so zusammengestellt hat!
miraculix250 schrieb:
Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutz-Präsident."
so was hätte auch ein AfD Funktionär sagen können
Laut der repräsentativen Civey-Umfrage befürwortet eine klare Mehrheit der Deutschen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Insgesamt sind es 57%, die klar oder eher dafür sind.
Und wie sieht der Innenminister des Bundes das? Der sieht (natürlich) alles ganz anders, kein Problem bei der AfD. Sind ja nur Einzelfälle. Seehofer: ""Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor. "
Krasser Scheiss. Rechtes Auge zugekniffen, uffs linke Auge das Monokel gesetzt.Typisch Seehofer, typisch CSU.
"Mehrheit laut Umfrage für Überwachung der AfD" (Zeit Online)
Und wie sieht der Innenminister des Bundes das? Der sieht (natürlich) alles ganz anders, kein Problem bei der AfD. Sind ja nur Einzelfälle. Seehofer: ""Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor. "
Krasser Scheiss. Rechtes Auge zugekniffen, uffs linke Auge das Monokel gesetzt.Typisch Seehofer, typisch CSU.
"Mehrheit laut Umfrage für Überwachung der AfD" (Zeit Online)
Klar, der Mehrheitswillen in der Bevölkerung ist ein durchgreifender Grund für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz.
Es mag gute Argumente für die Beobachtung der Partei geben; Dein Beitrag setzt sich indes nicht damit auseinander. Da verrutschen nur die Monokel.
Um die erwartbarten Repliken zu antizipieren: ja, mir ist bekannt, dass die Linke engmaschig von dem Verfassungsschutz beobachtet wurde bzw. teilweise noch wird. Ich halte das mit Ausnahme von Einzelfällen für rechtswidrig.
Es mag gute Argumente für die Beobachtung der Partei geben; Dein Beitrag setzt sich indes nicht damit auseinander. Da verrutschen nur die Monokel.
Um die erwartbarten Repliken zu antizipieren: ja, mir ist bekannt, dass die Linke engmaschig von dem Verfassungsschutz beobachtet wurde bzw. teilweise noch wird. Ich halte das mit Ausnahme von Einzelfällen für rechtswidrig.
Und Tschüss SPD....
Mit dem Rentendesaster alle unter 45 verraten.
Mit dem Braunkohleirrsinn alle nicht-Kohle-Kumpel verraten.
Wer will die denn bitte noch wählen? Nächste Wahl dann hoffentlich 4,9%
Mit dem Rentendesaster alle unter 45 verraten.
Mit dem Braunkohleirrsinn alle nicht-Kohle-Kumpel verraten.
Wer will die denn bitte noch wählen? Nächste Wahl dann hoffentlich 4,9%
Gelöschter Benutzer
Tafelberg schrieb:
dass ein Partei-und Fraktionsvorsitzender einer im BT vertretender Partei solche Stellungnahmen abgibt, ist erschütternd
Was muss eigentlich noch passieren, bis diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Wenn man die weiter machen lässt, endet das irgendwann im Bürgerkrieg. Denn wenn man die Menschen in diesem Lande nicht vor der AfD und ihrer Schergen schützt, dann werden sich die Bürger auch irgendwann selbst verteidigen. Und das ist ja was gaaaanz anderes als Selbstjustiz, nicht wahr Herr Gauland?
Brodowin schrieb:Tafelberg schrieb:
dass ein Partei-und Fraktionsvorsitzender einer im BT vertretender Partei solche Stellungnahmen abgibt, ist erschütternd
Was muss eigentlich noch passieren, bis diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Wenn man die weiter machen lässt, endet das irgendwann im Bürgerkrieg. Denn wenn man die Menschen in diesem Lande nicht vor der AfD und ihrer Schergen schützt, dann werden sich die Bürger auch irgendwann selbst verteidigen. Und das ist ja was gaaaanz anderes als Selbstjustiz, nicht wahr Herr Gauland?
This... damit lässt sich noch JEDE Gewalt und Abscheulichkeit legitimieren.
Aber das ist diesem Nazidemagogen sicherlich bewusst. Wahrscheinlich sogar ganz recht. Ich denke, Er will die Eskalation, den Bürgerkrieg. Und die seinen auch.
Gelöschter Benutzer
Jetzt mal ehrlich: Woher kam denn überhaupt die heutige Hoffnung auf den großen "Kracher"?
Nur weil sich einer auf Transfermarkt.de wichtig macht, hyperventiliert plötzlich der komplette virtuelle Raum?
Manchmal sind diese modernen Zeiten wirklich verrückt....
Nur weil sich einer auf Transfermarkt.de wichtig macht, hyperventiliert plötzlich der komplette virtuelle Raum?
Manchmal sind diese modernen Zeiten wirklich verrückt....
Brodowin schrieb:
Jetzt mal ehrlich: Woher kam denn überhaupt die heutige Hoffnung auf den großen "Kracher"?
Nur weil sich einer auf Transfermarkt.de wichtig macht, hyperventiliert plötzlich der komplette virtuelle Raum?
Manchmal sind diese modernen Zeiten wirklich verrückt....
Manchmal?
Ja und, wen meint der hawischer nun mit "Wenn heute aber Leute nach mehr Polizei rufen, die sonst zu Straftaten auf unseren Straßen schweigen, oder der Polizei die Schuld geben, dann ist das unehrlich."?
Und wen mit "Wenn man den rechtsextremen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht Frösche aus dem linksextremen Sumpf fragen, oder deren klammheimlichen Unterstützer."?
Das würde mich immer noch interessieren. Und es wird mich sicher auch morgen und übermorgen noch interessieren. Ich mein, das wird man ja wohl noch fragen dürfen?!
Und wen mit "Wenn man den rechtsextremen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht Frösche aus dem linksextremen Sumpf fragen, oder deren klammheimlichen Unterstützer."?
Das würde mich immer noch interessieren. Und es wird mich sicher auch morgen und übermorgen noch interessieren. Ich mein, das wird man ja wohl noch fragen dürfen?!
Dreckspack, elendiges. Am besten Abschieben mit Ziel: Dunkle Seite des Mondes.
UN-FASS-BAR.
Am besten nach Nordkorea abschieben...
Also nicht nur den Landespegidanalamts-Deppen, sondern idealerweise den CDU-MP gleich mit.
Am besten nach Nordkorea abschieben...
Also nicht nur den Landespegidanalamts-Deppen, sondern idealerweise den CDU-MP gleich mit.
Deutsche Polizisten...
... oder eher sächsische.
Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger? aus der FR Online
Bei einer Pegidioten-Versammlung gegen die Kanzlerin, welche in Dresden zu Besuch war, setzt ein Polizeitrupp ein Kamerateam von Frontal 21 fest, nachdem diese durch Teilnehmer angegangen wurden. Die Pegidioten wurden natürlich in Ruhe gelassen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so, schätze ich mal.
Der CDU-MP Kretschmer findet übrigens, daß die Polizei da die einzige Instanz gewesen sei, die in dem dokumentierenden Video seriös aufgetreten sei. Au weia.
Weider.... als weider....
... oder eher sächsische.
Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger? aus der FR Online
Bei einer Pegidioten-Versammlung gegen die Kanzlerin, welche in Dresden zu Besuch war, setzt ein Polizeitrupp ein Kamerateam von Frontal 21 fest, nachdem diese durch Teilnehmer angegangen wurden. Die Pegidioten wurden natürlich in Ruhe gelassen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so, schätze ich mal.
Der CDU-MP Kretschmer findet übrigens, daß die Polizei da die einzige Instanz gewesen sei, die in dem dokumentierenden Video seriös aufgetreten sei. Au weia.
Weider.... als weider....
Gelöschter Benutzer
miraculix250 schrieb:
Weider.... als weider....
Hier schon mal mit der taz bzw. mit dem taz artikel:
Pressefreiheit in Sachsen
Pegidisten als Hilfspolizei
und bezüglich Arndt Ginzel
Die Rechten als Rechtspfleger, Pegidisten als Hilfspolizisten – das darf nicht Schule machen. Wenn sie damit Erfolg haben, dann werden sie mehr und mehr versuchen, die Polizei zu involvieren.
weiter
Die rechte Bürgerinitiative Freital hat im Netz schon angefangen. Ginzel habe in Dresden Demonstranten provoziert. Alle, denen Ähnliches passiert sei, sollten den Journalisten „auf einer Polizeidienststelle des Freistaats Sachsen“ melden und zur Anzeige bringen, wenn „solche Vorfälle nachzuweisen sind.“
Gleich kommt noch der Frontal 21 Bericht dazu... https://twitter.com/i/status/1031992381816688640
es wird wohl ein Treffen geben mit dem Polizeipräsident Dresden und Frontal 21 geben.
Er, also Horst Kretzschmar, war früher (12 Jahre) SEK Chef. In der SZ ein gut zu lesender Artikel!
Zumindest laut Sachsen-CDU.
Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus (Zeit)
Es bleibt die Erkenntnis: Wer Nazis in der Regierung verhindern will, der darf nicht CDU wählen. Isso.