emjott
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Brady schrieb:
das hier ist doch eigentlich das lustige an der Sache:
Dem Online-Portal der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Özdemir: „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden.“
Beim Thema Drogen versuchen es die grünen mit einer liberalen Haltung und trauen den erwachsenen Menschen dieses Landes tatsächlich etwas Selbstverantwortung zu.
Man muss zugeben, in ihrer Heuchelei sind sie sehr konsequent.
gerrard_ffm schrieb:
Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig! Fertig!
Diese Zuständigkeit hat ja auch niemand in Frage gestellt.
Die Polizeigewerkschaften würden sich sicherlich heftig dagegen wehren, wenn ihr Einfluss auf den öffentlichkeitswirksamen Bundesligafußball reduziert würde. Ein ganz kleines bisschen vom Rampenlicht wollen sie halt auch abhaben. Und eben ein paar Euro des Milliardengeschäfts ...
Haliaeetus schrieb:
die von ihm ins Spiel gebrachten Bescheide gehen vor allem mal an die Verursacher. Inwiefern die sehr entfernte mittelbare Verursacherschaft der Bundesligisten noch ausreichen soll, vermag ich nur schwer zu beurteilen
Ich denke, dass das die eigentliche Fragestellung ist.
Steuerzahlungen sind jedenfalls kein Grund für die Befreiung von Gebühren. Gestern war Rettig als DFL-Lobbyist im Sportstudio und konnte auch keine überzeugenden Gründe für die Beibehaltung des Status Quo nennen. Stattdessen hatte er aber eine abfällige Bemerkungen über Wendt im Repertoire und - nachdem der GEZ-Mensch überraschend kritisch nachgebohrt hat - auch eine über das ZDF.
reggaetyp schrieb:
Dass [...] der Wendt [...] dir [...] imponiert, ...
Seine Aussagen fand ich plausibel - nicht mehr und nicht weniger.
Imponierend ist hingegen seine außergewöhnliche Fähigkeit, seine Meinung sachlich zu äußern und zu begründen. Und das ganz OHNE persönliche Attacken
Diese Fähigkeit haben nicht viele Mitbürger ...
Cino schrieb:
vereine zahlen steuern und damit sind die einsätze abgedeckt.
Und das ist keine billige Parole?
Das Interview (#19) von Wendt finde ich ziemlich plausibel. Die von ihm aufgezählten Beispiele für Gebührenbescheide, die es bereits gibt (Linkschaoten, die weggetragen werden müssen; Besoffene, die sich nicht mehr unter Kontrolle haben; Unternehmen, die Schwertransporte durchführen) gehen auch jeweils an Steuerzahler.
Wendt schrieb:
Dass der Einsatz im Fußball ein gesetzlicher Auftrag ist und deswegen keine Gebühr bezahlt werden soll, dieser Zusammenhang besteht gar nicht.
WuerzburgerAdler schrieb:Verstehe deine Antwort nicht.emjott schrieb:
Gewählt wird er dafür, dass er Interessen der Polizisten vertritt. Und nicht dafür, den Rechtsstaat zu schützen.
Schon klar, was du meinst. Aber wenn du weiter drüber nachdenkst wirst du die Frage, ob ein Gewerkschafter Sonderrechte genießt und sich außerhalb des Rechtsstaats bewegen darf, auch verneinen.
Als Gewerkschafter einer Beamtenschaft kann er kaum was anderes tun als seine Meinung zu äußern, Forderungen zu stellen und Argumente dafür zu liefern. Man kann ja durchaus Änderungen am Rechtsstaat fordern und bewegt sich damit eindeutig innerhalb desselben.
Zum eigentlichen Threadthema:
Interview mit Wendt: http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Es-gibt-kein-Grundrecht-auf-Fussball;art2388,3502622
Das ist ein interessanter Vergleich:
Wendt schrieb:
Wenn man in Hessen als Privatperson sich nicht mit Anstand besaufen kann und im Gewahrsam landet, muss man am nächsten Tag an die Polizei eine Gebühr bezahlen
Und DAS ist der Grund für die Forderung nach den 50 Millionen von der Bundesliga:
Wendt schrieb:
Wir müssen für diejenigen Polizisten der Bereitschaftspolizei eine Einsatz-Zulage schaffen, damit die Belastungen, die diese Leute an jedem Wochenende haben, endlich auch mal finanziell ausgeglichen werden. Hundert Euro im Monat fände ich durchaus angemessen. Für die besonderen Belastungen gibt es bisher keinen Ausgleich.
Und diese Forderung kann man bestimmt relativ leicht kontern. Dass beispielsweise die Jahres"arbeitsleistung" der Bereitschaftspolizei im Fußballumfeld in diesem Umfang nötig ist, halte ich für sehr fragwürdig. Die von Wendt beklagte Belastung könnte man meiner Einschätzung nach also recht einfach reduzieren und müsste sie dann nicht finanziell kompensieren.
Haliaeetus schrieb:
Wendt ist gefährlich. Er repräsentiert einen beträchtlichen Teil der Polizei und fällt immer wieder durch rechtsstaatswidrige Forderungen auf, ein Gut, das er eigentlich respektieren und schützen sollte. Das wirklich Erschütternde daran ist jedoch, dass diejenigen, die ihn wählen inzwischen ja wissen müssen, wes Kind er ist.
Der Sinn von Gewerkschaften ist es, für die Interessen der eigenen Mitglieder zu kämpfen. Der Gewerkschafter Wendt tritt deswegen in erster Linie für die Sonderinteressen der Polizisten ein. Unausweichlicherweise wird er auch gelegentlich Änderungen am Rechtsstaat fordern, wenn es den Polizisten dient.
Gewählt wird er dafür, dass er Interessen der Polizisten vertritt. Und nicht dafür, den Rechtsstaat zu schützen.
Morphium schrieb:
Nebenbei bin ich der Meinung dass Israel das Recht hat, Schulen und Krankenhäuser zu bombardieren, weil dort die Hamas, laut Israel, ihre Raketen versteckt.
Auch laut UN ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-gaza-ban-ki-moon-empoert-ueber-raketen-fund-in-uno-schulen-a-982624.html
reggaetyp schrieb:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftswissenschaften hat überdies errechnet, dass ausländische PKW durch Mineralölsteuern ca 195% der durch sie anfallenden Kosten erbringen.
Laut Straßenbaufinanzierungsgesetz ist das Aufkommen der Mineralölsteuer nur zu "50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden". 50% von 195% sind aber definitiv weniger als 100%, womit hier eine echte Gerechtigkeitslücke vorliegt.
Die Praxis sieht übrigens so aus:
Bereits heute bezahlen die Autofahrer rund 53 Milliarden Euro an den Fiskus. Davon fließen gerade einmal 17 Milliarden Euro an die Straße zurück.
http://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_fernstrasseninfrastruktur_flyer_0807_30377.pdf
Macht unterm Strich eine Refinanzierungsquote von 32%, d.h. erst bei einer Zahlung von 312% durch Steuern und Abgaben würden die anfallenden Kosten durch ausländische PKW tatsächlich ausgeglichen.
Ffm60ziger schrieb:
Eine vollkommen sinnlose PKW-Maut,
Warum ist es sinnlos, soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen?
Alle Benutzer der deutschen Straßen sollten so gerecht wie möglich an deren Kosten beteiligt sein. Die neu einzuführende Maut kann natürlich nicht für eine vollumfängliche Gerechtigkeit sorgen, aber sie ist ein Fortschritt gegenüber dem aktuellen System.
Beim Autofahren gibt es fast keine Grenzen mehr, man kann hinfahren wohin man will. Egal ob eine Landkreis-, eine Bundesländer- oder eine Landesgrenze auf dem Weg liegt. Für die Finanzierung gilt das allerdings nicht. Da werden jene Nutzer, die zufälligerweise hierzulande ihr Fahrzeug angemeldet haben, inakzeptabel diskriminiert.
Dauzieher schrieb:
Der Platz wird langsam eng:
http://s7.directupload.net/images/140714/beex4wff.jpg
Warum steht da "Spain" und nicht "Espana"?
Ist eine Wahl ein Test für die Wählerschaft, ob die weiß, wen man wählen darf?
Übrigens gibt es hierzulande keine Wahlpflicht. Somit hat jeder, der das Wahlrecht hat, das Recht, auf sein Wahlrecht zu verzichten.