hawischer
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Ffm60ziger schrieb:Eine gute Frage. Ich kann Dir nicht beantworten. Maße mir da keine Kompetenzen an.
Aber ich frag dich, was ist es denn, das Menschen so ausländerfeindlich, homophob, sexistisch usw.usw. sind?
Wenn Du dich aber mit dem Thema beschäftigen willst, es gibt eine Menge Literatur zu dem Thema Vorurteile.
Wenn Du magst, empfehle ich einen Aufsatz::
"WARUM SIND IMMER DIE ANDEREN AN ALLEM SCHULD? PSYCHOLOGISCHE GRUNDLAGEN VON VORURTEILEN UND DISKRIMINIERUNG" von Andreas Bellmann. Bellmann ist Psychologie-Professor in Jena und u.a Mitglied im Direktorium "Kompetenzzentrum Rechtsextremismus"
In folgender Broschüre findest Du den Aufsatz ab Seite 22. Der Aufsatz ist zwar schon 6 Jahre alt, aber das Thema ist bekanntlich unendlich viel älter. Auch die anderen Aufsätze sind lesenswert.
https://static1.squarespace.com/static/555e035fe4b0d64b51005b8e/t/558c16cee4b0c093c66230cf/1435244238758/pw-broschuere-tagung-2010-email.pdf
Gelöschter Benutzer
Wedge schrieb:Mit System halt
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse.
Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
erfolgreich autonome Verbreitungskanäle im Internet geschaffen
FR
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung."
Klar soweit!
Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
Ffm60ziger schrieb:Durch die Hervorhebung eines Teiles des Textes des FR-Artikel bestätigt Du genau dass, was Du eigentlich kritisieren willst. Nämlich: "...was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an.".Wedge schrieb:
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse.
Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Mit System halt erfolgreich autonome Verbreitungskanäle im Internet geschaffen
FR
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung."
Klar soweit!
Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
Ich mach jetzt mal das Gleiche und zitiere einen Teil des Textes der FR, der alleingenommen einen ganz anderen Eindruck erweckt, als der von dir zitierter Teil.:
"Der Erfolg der AfD im Internet hat nach Trebbes Ansicht auch mit der Stigmatisierung der Partei zu tun: "Das Verteufeln der rechtspopulistischen Bewegung als Nazis in der Anfangszeit hat dazu geführt, dass die in einer Opferrolle eine Art kommunikativer Avantgarde gegründet haben." Die ARD zum Beispiel hat ihre Berichterstattung überdacht und verzichtet darauf, die AfD stets mit dem Attribut "rechtspopulistisch" zu belegen. Teile der Zuschauer hätten dies als Bevormundung empfunden, was nicht dem Anspruch der Tagesschau entspreche, begründet der Sender den Schritt. Der Deutsche Journalistenverband ruft dazu auf, "ohne Schaum vor dem Mund" über die AfD zu berichten."
Klar soweit?
Gelöschter Benutzer
natürlich klar soweit, rechtspopulistischen Bewegung als Nazis, ich habs schon immer so gehalten und habe ja recht damit. Es geht mir aber nicht um das Wort selbst. Das ist gar nicht zielführend, also für mich nicht! Aber ich frag dich, was ist es denn, das Menschen so ausländerfeindlich, homophob, sexistisch usw.usw. sind?
Mit der afd ist es allen Rechtspopulisten (gelinde gesagt) leichter geworden sich zu bekennen.Eine NPD-Anhängerschaft war/ist verbrannt. Da war noch eine Sperre drin, afd ist in Kreisen schick und toll. Kotz
Mit der afd ist es allen Rechtspopulisten (gelinde gesagt) leichter geworden sich zu bekennen.Eine NPD-Anhängerschaft war/ist verbrannt. Da war noch eine Sperre drin, afd ist in Kreisen schick und toll. Kotz
Ich bevorzuge es für mich selber Sachen zu sehen wie sie sind und es nicht gesagt zu bekommen wie ich etwas evtl. sehen könnte...
Gefühlt lehnt man also was aus den 80ern ab was eigentlich gar nicht so richtig da war.... ooookaaaay....
vonNachtmahr1982 schrieb:Ja so ist das mit den Gefühlen. Manchmal spielen sie einem einen Streich. Gott sei Dank, ich stelle mir gerade vor es wäre Realität. Lassen wir die Linke lieber da wo Peter, Würzburger und wohl auch du sie seht.
Gefühlt lehnt man also was aus den 80ern ab was eigentlich gar nicht so richtig da war.... ooookaaaay....
Ich bevorzuge es für mich selber Sachen zu sehen wie sie sind und es nicht gesagt zu bekommen wie ich etwas evtl. sehen könnte...
Eine Linke? In den 80ern? Wo?
Gefühlt lehnt man also was aus den 80ern ab was eigentlich gar nicht so richtig da war.... ooookaaaay....
Mainhattener schrieb:Finde ich gar nicht so dumm. Vielleicht kommen dann statt 15.000-Montags-Pegida- wieder 1-Million-Pershing-Zeiten.Tafelberg schrieb:Mainhattener schrieb:
Ideal um die AFD zu bekämpfen wäre bei der CDU/CSU Horsti Seehofer zum Kanzler zu machen, Populismus mit Populismus bekämpft
so super sind die CSU Umfragewerte in Bayern derzeit nicht....die absolute Mehrheit der CSU ist wackelig
Seehofer war ein Scherz. ?
WuerzburgerAdler schrieb:Alles Geschichte und heute nur noch Tagträume einiger alternder weißer linker Männer. Damals gab es noch eine Friedensbewegung und eine Linke. Eine Wiederbelebung schafft selbst Seehofer nicht.Mainhattener schrieb:Tafelberg schrieb:Mainhattener schrieb:
Ideal um die AFD zu bekämpfen wäre bei der CDU/CSU Horsti Seehofer zum Kanzler zu machen, Populismus mit Populismus bekämpft
so super sind die CSU Umfragewerte in Bayern derzeit nicht....die absolute Mehrheit der CSU ist wackelig
Seehofer war ein Scherz. ?
Finde ich gar nicht so dumm. Vielleicht kommen dann statt 15.000-Montags-Pegida- wieder 1-Million-Pershing-Zeiten.
Eine Linke? In den 80ern? Wo?
hawischer schrieb:die friedensbewegung und die linke in einen topf zu werfen ist ziemlich weit am ziel vorbei. ein paar linke konnten sich damals in der friedensbewegung noch einmal profilieren, die friedensbewegung selbst war ganz sicher nicht links, im sinne von politisch homogen. in erster linie war die friedensbewegung zutiefst bürgerlich und wurde vor allem und auch von der evangelischen kirche mitgetragen.
Alles Geschichte und heute nur noch Tagträume einiger alternder weißer linker Männer. Damals gab es noch eine Friedensbewegung und eine Linke.
wenn man wahlzettel als parameter nimmt dann hat damals die "linke", alle splittergruppen zusammen genommen, keine 3%. und die grünen hatten mehr bürgerliche anhänger als linke, den wirklich ideologisierten linken galten die grünen als spalter.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:gute ReaktionTafelberg schrieb:Spielmacher71 schrieb:
Was macht den Augstein denn so wichtig, dass man unbedingt auf ihn hören sollte?
ab wann ist man(n) wichtig?
Du bist doch lang genug hier im Forum unterwegs um zu wissen:
Wer meine Meinung vertritt ist wichtig und wer es nicht tut, ist es nicht.
schönes Wochenende zusammen!
Gelöschter Benutzer
Ffm60ziger schrieb:Hier scheint doch des Puddels Kern zu stecken PKW-Steuer abschaffen. Jetzt!emjott schrieb:
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Weist du denn warum man das in der Bundesrebublik Deutschland nicht auch getan hat? Wir können nur raten.
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
So war es mal Ende 2014 ausgedacht!
Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen
"Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu
alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im
Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland
zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den
Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
emjott schrieb:Richtig wäre:
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
WuerzburgerAdler schrieb:Wenn ich mich nicht irre haben die Österreicher mal die KFZ-Steuer abgeschafft und dafür Maut und eine KW-abhängige zusätzliche Versicherungssteuer eingeführt, die zusätzlich zur Haftpflichtversicherung erhoben wird.emjott schrieb:
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre:
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:oha Ösi beispiel 739,44 Euro motorbezogene VersSt pro Jahr
KW-abhängige zusätzliche Versicherungssteuer eingeführt,
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:Nein und du weist es ja auch!
Liegt das an der sozialistischen Regierung?
Warum gibts die Frustrierten und warum "treten" sie nur nach unten?
Es ist letztlich, auch bei uns in der BRD, oder in den USA oder sonstwo, der weltweite Finanzkapitalismus! Er ist am Ende Freund von niemand! Ausgangspunkt für mich, war und ist der Mauerfall (in ganz Europa meine ich) als dann alle Dämme brachen. Und dazu das im ÖRF ständig bzw, oft Börsenkurse gesendet wurden.
Ffm60ziger schrieb:Also nochmal. Wer sind die Frustierten und auf wen "treten" sie?hawischer schrieb:
Liegt das an der sozialistischen Regierung?
Nein und du weist es ja auch!
Warum gibts die Frustrierten und warum "treten" sie nur nach unten?
Es ist letztlich, auch bei uns in der BRD, oder in den USA oder sonstwo, der weltweite Finanzkapitalismus! Er ist am Ende Freund von niemand! Ausgangspunkt für mich, war und ist der Mauerfall (in ganz Europa meine ich) als dann alle Dämme brachen. Und dazu das im ÖRF ständig bzw, oft Börsenkurse gesendet wurden.Ja ja, die ökonomische Macht des weltweite Finanzkapitalismus und die damit bedingte Abhängigkeit der Staaten.
Und natürlich die Verelendung der Arbeiterklasse.
Stamokap, ik hör dir trappsen.
Zurück in die glorreichen Jahre vor dem Mauerfall. Irgendwie ist das wie die AfD. Nur anders herum.
Und bitte keine Börsenkurse mehr im ÖRF. Gehört verboten.
Gelöschter Benutzer
Aha du verstehst.
...gegebenenfalls sind #frustrierte, du und ich, ich und du.
Es wird nicht ohne Stamokap bzw. Maschinensteuer gehn. Du weist es doch, auch! Beweiße gibts seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen. Stamokap hammer ja schon #Atommüll und Rückbau der Anlagen.
...gegebenenfalls sind #frustrierte, du und ich, ich und du.
Es wird nicht ohne Stamokap bzw. Maschinensteuer gehn. Du weist es doch, auch! Beweiße gibts seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen. Stamokap hammer ja schon #Atommüll und Rückbau der Anlagen.
Gelöschter Benutzer
Die rechtsextreme Marine Le Pen ist die Stimme der Frustrierten schlechthin. ...wird man doch mal sagen dürfen.
Ich weiß schon das stört viele nicht, was sehr gefährlich ist, für Frieden und ein friedliches Miteinander aller Menschen, in Frankreich bzw. Europa!
Ich weiß schon das stört viele nicht, was sehr gefährlich ist, für Frieden und ein friedliches Miteinander aller Menschen, in Frankreich bzw. Europa!
Ffm60ziger schrieb:Meine Wahl ist die Dame auch nicht, aber den Frieden sehe ich in Europa nicht in Gefahr, nur weil es Menschen geben sollte, die sich nicht daran stören, dass Le Pen die Stimme der Frustrierten ist. Es nur an denen festzumachen, die sich nicht an was stören?
Die rechtsextreme Marine Le Pen ist die Stimme der Frustrierten schlechthin. ...wird man doch mal sagen dürfen.
Ich weiß schon das stört viele nicht, was sehr gefährlich ist, für Frieden und ein friedliches Miteinander aller Menschen, in Frankreich bzw. Europa!
Warum gibt es eigentlich deiner Meinung nach so viele Frustrierte in Frankreich? Liegt das an der sozialistischen Regierung?
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:Nein und du weist es ja auch!
Liegt das an der sozialistischen Regierung?
Warum gibts die Frustrierten und warum "treten" sie nur nach unten?
Es ist letztlich, auch bei uns in der BRD, oder in den USA oder sonstwo, der weltweite Finanzkapitalismus! Er ist am Ende Freund von niemand! Ausgangspunkt für mich, war und ist der Mauerfall (in ganz Europa meine ich) als dann alle Dämme brachen. Und dazu das im ÖRF ständig bzw, oft Börsenkurse gesendet wurden.
smoKe89 schrieb:Begründe doch mal, warum du Trump gut findest.
Okay, ich habe mich in Trump geirrt. Da geht er doch glatt Steak essen, ohne die Presse vorher zu informieren. http://www.nbcnews.com/politics/2016-election/aas-trump-leaves-press-behind-steak-dinner-incoming-admin-already-n684511
Der Journalismus von heute, köstlich.
brockman schrieb:Ich bin zwar nicht gefragt...smoKe89 schrieb:
Okay, ich habe mich in Trump geirrt. Da geht er doch glatt Steak essen, ohne die Presse vorher zu informieren. http://www.nbcnews.com/politics/2016-election/aas-trump-leaves-press-behind-steak-dinner-incoming-admin-already-n684511
Der Journalismus von heute, köstlich.
Begründe doch mal, warum du Trump gut findest.
http://www.rowohlt.de/bild/6275/3396881/3/416/978-3-499-63242-6.jpg
Wundert dich das, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Rechtsauffassung vertritt?
Und die Argumente gegen diese Rechtsauffassung aus der letztjährigen Diskussion hast du sicherlich auch noch vor Augen?
Und die Argumente gegen diese Rechtsauffassung aus der letztjährigen Diskussion hast du sicherlich auch noch vor Augen?
WuerzburgerAdler schrieb:Mich wundert in der Sache nichts mehr.
Wundert dich das, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Rechtsauffassung vertritt?
Versteht sowieso kaum noch jemand. Sichere Drittstaaten sind was anderes als sichere Herkunftsländer. Dublin-, Schengen-, Türkei-Vertrag usw usw. Mal gelten sie, mal nicht.
Und die Argumente gegen diese Rechtsauffassung aus der letztjährigen Diskussion hast du sicherlich auch noch vor Augen?Klar, habe ja auch ausdrücklich auf den humanitären Gesichtspunkt hingewiesen
Ok.
LDKler schrieb:Das Thema hatten wir, wenn ich mich recht erinnere, in dem Spannungsfeld Recht und Humanität schon letztes Jahr hier diskutiert, als es um die Frage der Grenzöffnung für die Flüchtlinge auf der Balkoanroute/Ungarn ging.LDKler schrieb:
Solange es keine legale Möglichkeit für Asylbewerber gibt, direkt aus ihrem Land nach Deutschland einzureisen, solange ist ihre Zurückweisung wegen der Drittstaatenregelung offenkundig verfassungswidrig!!!
tutzt schrieb:
Diese "Offenkundigkeit" hätte ich dann doch gern mal juristisch argumentativ aufgeschlüsselt.
Wenn Deutschland für Asylbewerber legal nicht mehr erreichbar ist, weil es ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und eine direkte Einreise aus dem Herkunftsland nicht zugelassen wird, dann ist der Artikel 16a (1) Grundgesetz defacto außer Kraft gesetzt. Eine Außerkraftsetzung darf aber ausschließlich durch eine direkte Grundgesetzänderung nach Bundestagsbeschluss erfolgen, nicht indirekt durch Abschluss internationaler Verträge.
Derzeit leben wir daher in einem Zustand permanenten Verfassungsbruchs. Mit der Grenzöffnung letztes Jahr hat Merkel daher nicht, wie von Rechts behauptet wird, Recht gebrochen, sondern ganz im Gegenteil (zumindest für gewisse Zeit) einen verfassungsmäßigen Zustand wieder hergestellt.
Wenn es Dir ausdrücklich um die juristische Frage geht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als die zuständige Bundesbehörde die Rechtsauffassung:
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).
"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz."
Ergänzung:
Inzwischen sind noch mehr sichere Drittstaaten hinzu gekommen. Es gibt auch eine EU-Liste. Wen es interessiert:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/2_eu_safe_countries_of_origin_de.pdf
Inzwischen sind noch mehr sichere Drittstaaten hinzu gekommen. Es gibt auch eine EU-Liste. Wen es interessiert:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/2_eu_safe_countries_of_origin_de.pdf
LDKler schrieb:Wenn Deutschland für Asylbewerber legal nicht mehr erreichbar ist, weil es ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und eine direkte Einreise aus dem Herkunftsland nicht zugelassen wird, dann ist der Artikel 16a (1) Grundgesetz defacto außer Kraft gesetzt. Eine Außerkraftsetzung darf aber ausschließlich durch eine direkte Grundgesetzänderung nach Bundestagsbeschluss erfolgen, nicht indirekt durch Abschluss internationaler Verträge.
Solange es keine legale Möglichkeit für Asylbewerber gibt, direkt aus ihrem Land nach Deutschland einzureisen, solange ist ihre Zurückweisung wegen der Drittstaatenregelung offenkundig verfassungswidrig!!!
tutzt schrieb:
Diese "Offenkundigkeit" hätte ich dann doch gern mal juristisch argumentativ aufgeschlüsselt.
Derzeit leben wir daher in einem Zustand permanenten Verfassungsbruchs. Mit der Grenzöffnung letztes Jahr hat Merkel daher nicht, wie von Rechts behauptet wird, Recht gebrochen, sondern ganz im Gegenteil (zumindest für gewisse Zeit) einen verfassungsmäßigen Zustand wieder hergestellt.
LDKler schrieb:Das Thema hatten wir, wenn ich mich recht erinnere, in dem Spannungsfeld Recht und Humanität schon letztes Jahr hier diskutiert, als es um die Frage der Grenzöffnung für die Flüchtlinge auf der Balkoanroute/Ungarn ging.LDKler schrieb:
Solange es keine legale Möglichkeit für Asylbewerber gibt, direkt aus ihrem Land nach Deutschland einzureisen, solange ist ihre Zurückweisung wegen der Drittstaatenregelung offenkundig verfassungswidrig!!!
tutzt schrieb:
Diese "Offenkundigkeit" hätte ich dann doch gern mal juristisch argumentativ aufgeschlüsselt.
Wenn Deutschland für Asylbewerber legal nicht mehr erreichbar ist, weil es ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und eine direkte Einreise aus dem Herkunftsland nicht zugelassen wird, dann ist der Artikel 16a (1) Grundgesetz defacto außer Kraft gesetzt. Eine Außerkraftsetzung darf aber ausschließlich durch eine direkte Grundgesetzänderung nach Bundestagsbeschluss erfolgen, nicht indirekt durch Abschluss internationaler Verträge.
Derzeit leben wir daher in einem Zustand permanenten Verfassungsbruchs. Mit der Grenzöffnung letztes Jahr hat Merkel daher nicht, wie von Rechts behauptet wird, Recht gebrochen, sondern ganz im Gegenteil (zumindest für gewisse Zeit) einen verfassungsmäßigen Zustand wieder hergestellt.
Wenn es Dir ausdrücklich um die juristische Frage geht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als die zuständige Bundesbehörde die Rechtsauffassung:
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).
"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz."
Ergänzung:
Inzwischen sind noch mehr sichere Drittstaaten hinzu gekommen. Es gibt auch eine EU-Liste. Wen es interessiert:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/2_eu_safe_countries_of_origin_de.pdf
Inzwischen sind noch mehr sichere Drittstaaten hinzu gekommen. Es gibt auch eine EU-Liste. Wen es interessiert:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/2_eu_safe_countries_of_origin_de.pdf
Wundert dich das, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Rechtsauffassung vertritt?
Und die Argumente gegen diese Rechtsauffassung aus der letztjährigen Diskussion hast du sicherlich auch noch vor Augen?
Und die Argumente gegen diese Rechtsauffassung aus der letztjährigen Diskussion hast du sicherlich auch noch vor Augen?
hawischer schrieb:Nochmal: Mir geht es nicht um diese Regelung an sich, sondern um die defacto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Wenn es Dir ausdrücklich um die juristische Frage geht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als die zuständige Bundesbehörde die Rechtsauffassung:
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).
Nimm ein Beispiel: Ein politish verfolgter Syrer möchte Asyl in Deutschland erhalten. Wie soll er sein in Artikel 16 (1) verankertes Grundrecht darauf wahrnehmen? Er kann es nicht!
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen, geht nach dem Asylgesetz (AsylG) nur in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Syrer hat aber keine Chance, dorthin zu kommen ohne vorher ein sicheres Drittland zu betreten, weil ihm die direkte Einreise verwehrt wird (ein Syrer kann nicht einfach so einen Flug von Damaskus nach Frankfurt buchen). Hat er aber ein sicheres Drittland betreten, hat er sein Asylrecht in Deutschland verwirkt.
Dieser Zustand ist in etwa so, als würden Dauerkarteninhaber nur dann in ihren Block gelassen, wenn sie zuvor nicht das Außengelände des Stadions betretten hätten. Das ist doch Irrsinn!
hawischer schrieb:das eine oder andere, das zum zeitpunkt der entstehung dieses zitats noch geheimnisvoll war, ist allerdings zwischenzeitlich entschlüsselt und unterlag nicht allein dem undurchdringbaren willen eines gottes sondern physikalischen gesetzen und menschlicher routine. woher diese stammen wäre natürlich eine andere diskussion wert.
"Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, 60ziger, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen lässt."
("Horatio" durch ""60ziger" ersetzt, ansonsten von Shakespeare, Hamlet)
ich denke dass sich gerade in der politik menschliche verhaltensweisen erklären lassen. häufig wird darüber allerdings erst umfangreich nachgedacht wenn ein problem oder ein geschichtlich relevantes ereignis aus diesen verghaltensweisen entsanden ist und damit im nach hinein.
insofern begrüße ich jede diskussion um politische inhalte als hilfreich und beziehe mich da eher auf die theorie, dass wer nichts aus der geschichte lernt, gezwungen ist diese zu wiederholen, dabei ist allemal egal ob als farce oder als tragödie. und hamlet hatte auch kein richtiges happy-end.
Gelöschter Benutzer
wird aber gerne aus Kreisen, immer als Totschlagmittel ge/be/nutzt. Von daher...
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:Morsche,
Welle der Selbstkritik von Politikern und Medienleuten durchs Land. Gestern abend bei Plasberg der Herr Oppermann
die, die angeblich nicht rechts sind laufen ihr nach
das Problem was entstanden ist, Frau von Storch
das ist eben das was ich nicht verstehe.
Ffm60ziger schrieb:"Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, 60ziger, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen lässt."hawischer schrieb:
Welle der Selbstkritik von Politikern und Medienleuten durchs Land. Gestern abend bei Plasberg der Herr Oppermann
Morsche,
die, die angeblich nicht rechts sind laufen ihr nachdas Problem was entstanden ist, Frau von Storch
das ist eben das was ich nicht verstehe.
("Horatio" durch ""60ziger" ersetzt, ansonsten von Shakespeare, Hamlet)
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:ha das kenne ich. Hört man oft aus Kreisen!Ffm60ziger schrieb:hawischer schrieb:
Welle der Selbstkritik von Politikern und Medienleuten durchs Land. Gestern abend bei Plasberg der Herr Oppermann
Morsche,
die, die angeblich nicht rechts sind laufen ihr nachdas Problem was entstanden ist, Frau von Storch
das ist eben das was ich nicht verstehe.
"Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, 60ziger, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen lässt."
("Horatio" durch ""60ziger" ersetzt, ansonsten von Shakespeare, Hamlet)
hawischer schrieb:das eine oder andere, das zum zeitpunkt der entstehung dieses zitats noch geheimnisvoll war, ist allerdings zwischenzeitlich entschlüsselt und unterlag nicht allein dem undurchdringbaren willen eines gottes sondern physikalischen gesetzen und menschlicher routine. woher diese stammen wäre natürlich eine andere diskussion wert.
"Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, 60ziger, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen lässt."
("Horatio" durch ""60ziger" ersetzt, ansonsten von Shakespeare, Hamlet)
ich denke dass sich gerade in der politik menschliche verhaltensweisen erklären lassen. häufig wird darüber allerdings erst umfangreich nachgedacht wenn ein problem oder ein geschichtlich relevantes ereignis aus diesen verghaltensweisen entsanden ist und damit im nach hinein.
insofern begrüße ich jede diskussion um politische inhalte als hilfreich und beziehe mich da eher auf die theorie, dass wer nichts aus der geschichte lernt, gezwungen ist diese zu wiederholen, dabei ist allemal egal ob als farce oder als tragödie. und hamlet hatte auch kein richtiges happy-end.
Gelöschter Benutzer
Eintracht-Er schrieb:Woran machst du das fest? Hast du Beispiele dafür, wo es daran massivst fehlte?hawischer schrieb:
Kein überheblicher Umgang mit Widerständen und Ablehnung. (Zuhören, um Verständnis werben)
Daran fehlt(e) es massivst!
Seit der Trump-Wahl geht eine Welle der Selbstkritik von Politikern und Medienleuten durchs Land. Gestern abend bei Plasberg der Herr Oppermann, die Rede von Hermison, dem Leiter der Böll-Stiftung in den USA auf dem Grünen Parteitag, der Kommentar von Oliver Theisen (HR) in den Tagesthemen vom Freitag sind nur Beispiele aus den letzten Tagen.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:Morsche,
Welle der Selbstkritik von Politikern und Medienleuten durchs Land. Gestern abend bei Plasberg der Herr Oppermann
die, die angeblich nicht rechts sind laufen ihr nach
das Problem was entstanden ist, Frau von Storch
das ist eben das was ich nicht verstehe.
hawischer schrieb:Hab mir das gestern nach langer Zeit auch mal wieder angetan. Interessant wurde es, als von Storch den Oppermann gebeten hat, mal die 5 wesentlichen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU zu benennen. Da kam der gute Herr aber gehörig ins schwitzen und stammelte dann nur noch die üblichen Phrasen (mehr Geld für Bildung, Lohngerechtigkeit, usw.).
Seit der Trump-Wahl geht eine Welle der Selbstkritik von Politikern und Medienleuten durchs Land. Gestern abend bei Plasberg der Herr Oppermann.
https://youtu.be/7Jo9vfplVAI?t=1h4m10s
Hier sehe ich eines der ganz großen Probleme.
hawischer schrieb:Und wenn der Politiker nun so ehrlich ist und offen sagt: "Die Einlagen der Sparer sind nicht sicher", meinst du der wird beim nächsten Mal gewählt?
Ehrlichkeit, die Notwendigkeiten und Schwierigkeiten konkret ansprechen.
(...)
Sicherheit zusagen. (Erfolgreich in der Finanzkrise praktiziert. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre
Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." )
Wenn er lieb und nett ist, ist auch ein König eine tolle Regierungsform. Problem: So einfach isses net.
Deine Frage ist, ob der Politiker in deiner Fallgestaltung wiedergewählt wird.
Nein, er soll ja gerade für das Gegenteil es sorgen
Ich denke, eine Monarchie ist keine tolle Regierungsform, auch wenn der König lieb und nett ist. Da bin ich nicht deiner Meinung.
Das es nicht einfach ist, da stimme ich zu.
Nein, er soll ja gerade für das Gegenteil es sorgen
Ich denke, eine Monarchie ist keine tolle Regierungsform, auch wenn der König lieb und nett ist. Da bin ich nicht deiner Meinung.
Das es nicht einfach ist, da stimme ich zu.
Mit der afd ist es allen Rechtspopulisten (gelinde gesagt) leichter geworden sich zu bekennen.Eine NPD-Anhängerschaft war/ist verbrannt. Da war noch eine Sperre drin, afd ist in Kreisen schick und toll. Kotz