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double_pi schrieb:
Maabootsche schrieb:
double_pi schrieb:
wenn der staat nicht gegen seine eigenen gesetze verstossen dürfte, dann dürfte er auch niemanden einsperren. staaten machen gesetze für bürger und nicht für sich selbst.

wenn man steuerhinterzieher nicht mehr verfolgt, dann braucht man auch keine mörder oder pädos mehr verfolgen. dann haben wir anarchie. ich kann mir nicht vorstellen, dass anwesende das wollen.

steuerhinterziehung ist kein kavaliersdelikt. steuerhinterzieher sollen den vollen betrag nachbezahlen UND für den versuch ins gefängnis gehen, sonst besteht doch keinerlei abschreckende wirkung. wenn jmd einen schaden von tausend euro anrichtet und den nicht bezahlen kann, dann muss der auch ins gefängnis, wieso nicht bei millionensummen?

diese ganze diskussion ist vollkommen lächerlich, weil alle fakten von anfang an klar sind. man muss nur nachdenken. diese maßnahmen von nrw haben dem deutschen fiskus und den länderfiskussen bereits viel geld beschert. wie blöd muss man sein, wenn man das ablehnt und gleichzeitig für mehr gerechtigkeit sorgen kann? wie kann man gegen diese maßnahme sein? es gibt doch nur einen grund dafür...

Das ist natürlich in großen Teilen Unfug.
Nach dem was Du da schreibst, dürfte der Staat in letzter Konsequenz ja auch Geständnisse unter Folter erzwingen, und Leute ohne Anklage, Verteidiger und Gerichtsprozeß einsperren oder umbringen, wenn er hier nicht an Gesetze gebunden wäre.

Das an sich strafbare Wegsperren von Personen ist bei der Strafvollstreckung gerechtfertigt durch die Zuständigkeit des Staates (inkl Gewaltmonopol) auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafvollzugs. Dies alles muß sich wiederum an den Maßstäben unserer Verfassung messen lassen.

Des weiteren macht der Staat natürlich auch Rechtsnormen für sich selbst, die gesamte Staatsorganisation beruht auf Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.

wieso ist das unfug? genau das macht der staat, siehst du doch in guantanamo. andere beispiele: china, russland, iran, saudi-arabien, lybien, uvm. da passiert das täglich, ohne dass ein souveräner staat dafür in irgendeiner weise belangt wird. wenn ein staat sagt "wir mißachten menschenrechte" und es gibt keine verfassung oder sie ist an der stelle zu schwammig formuliert oder ein anderes recht ist wichtiger (z.b. die verteidigung der nationalen sicherheit), dann gibt es nichts, was die folter verhindert.

ich habe in der schule gelernt, dass indikative, legislative und judikative säulen des staats sind, die den staat tragen. wieso sollte einer dieser säulen den staat selbst oder die steuergerechtigkeit bedrohen? dies geschieht nur, wenn der staat sagt "ja diese klage gegen uns lassen wir zu oder wir müssen diese zulassen, weil es die verfassung so vorsieht."

deutschland funktioniert hier sehr vorbildlich, aber das ist keineswegs der weltstandard. du sagst richtig, dass deutschland sich in diesen punkten an die verfassung anlehnt und auf gesetz und ordnung im rahmen der verfassung fusst. aber die verfassung wiederspricht sich in der realität eben ab und zu. wenn man z.b. an das thema mit der beschneidung bei juden denkt, dann handelt es sich z.b. um den wiederspruch der freien religionsausübung und der körperlichen unversehrtheit von kindern.

in diesem fall haben wir den wiederspruch, dass der staat dafür zu sorgen hat, dass alle bürger gleich und gerecht ihrer steuerpflicht nachkommen müssen und dem punkt, dass dies mir legalen mitteln nicht zu hundert prozent abgedeckt werden kann. diese beiden punkte müsste man in einer untersuchung gegenüber stellen und verfassungsrichterlich entscheiden lassen. dies ist allerdings bis heute kein thema. ich vermute, dass das daran liegt, weil die steuergerechtigkeit auch in deutschland in keinster weise verhandelbar ist.

was frau leutheuser-schnarrenberger jetzt will ist, dass sie ein gesetz zur verbietung des ankaufs von steuer-cds erwirken will, natürlich weil es bisher nicht verboten ist. sonst bräuchte man das gesetz gar nicht. dies führt meiner meinung nach zu steuerungerechtigkeit, einem grundsatz des solidarischen staates. ob dies überhaupt verfassungsrechtlich machbar wäre, glaube ich nicht. ähnlich scheint es sogar die kanzlerin und fdp-chef rösler zu sehen, weshalb sie die justizministerin ausbremsen.

ich sehe hier keinen unfug. ich denke, dass die steuergerechtigkeit über dem "gebot" (nicht gesetz) steht, dass der staat zur umsetzung dieser auch zu nichtlegalen mitteln greifen darf.

Nun ist die Bundesrepublik tatsächlich nicht der gleiche Staat wie die USA, China oder Russland, das sind dann nämlich andere Staaten mit anderen Regeln, Kulturen, Gesetzen usw. - ein solcher vergleich führt hier auch zu nix, da es ja um das Verhalten des deutschen Dtaates gemessen an den deutschen Wertvorstellungen geht.

Zur Verfassung: Es muß im täglichen Leben eigentlich ständig ein Ausgleich zwischen verschiedenen Rechtspositionen und Interessen herbeigeführt werden, das ist im Zusammenleben von Menschen immer so. So ist eine Sekte, zu deren Glauben es gehört, jeden dritten Montag im Monat eine Jungfrau zu opfern, zwar in ihrer Glaubensfreiheit tangiert, wenn ihr das verboten wird, aber das Leben der Jungfrau hat da halt mal Vorrang.
Allerdings gibt hier meist nicht nur einen einzigen verfassungsgemäßen Zustand, sondern recht viele. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat hier der Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative, sprich es ist hier dem Gesetzgeber überlassen, Situationen von widerstreitenden Rechten einzuschätzen und zu regeln.
Die Verfassung widerspricht sich hier also nicht selbst, sondern sie gibt ganz einfach die Rechte vor, welche hier miteinander abzuwägen sind, die Gewichtung dessen liegt hier dann beim Gesetzgeber.
Das BVerfG hat ja zur vorliegenden Problematik die Nutzung der Steuersünder-CDs nicht verboten. Ein einfachgesetzliches Verbot all dessen würde allerdings sicher auch von der Verfassung getragen werden.

Es geht im Endeffekt um die Frage, welcher Methoden sich hier ein Staat bedienen darf, um die eigenen Bürger zu verfolgen - und da bin ich der Meinung, daß es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen weniger gut bestellt ist, wenn man hierzu Diebe bezahlt - und durch diese Zahlung weitere Diebe im Zweifel noch zu weiteren Diebstählen anstiftet (da kann man ja ganz gut mit verdienen, gelle...).
Ich schätze zudem, daß die Schweizer Banken ihre PCs künftig nicht mehr mit CD-Brennern, USB-Anschlüssen uä. ausrüsten werden, dann könnte das Ganze bald hinfällig werden und man wäre froh, wenn man denn dieses Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen hätte.

Im übrigen heißt die dritte Gewalt neben der Judikative und der Legislative "Exekutive" und nicht "Indikative"...

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