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hawischer

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https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-wahl-wiederholung-wahlpannen-urteil-1.5696746

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss komplett wiederholt werden - so wurde es jetzt vom Berliner Verfassungsgericht entschieden. War wohl unausweichlich, die Wahl wird vermutlich Mitte Februar wiederholt.
Gut dass solche Umstände nicht akzeptiert werden, aber schon ein Armutszeugnis für die Verwaltung in Berlin.
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Eintracht-Laie schrieb:

https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-wahl-wiederholung-wahlpannen-urteil-1.5696746

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss komplett wiederholt werden - so wurde es jetzt vom Berliner Verfassungsgericht entschieden. War wohl unausweichlich, die Wahl wird vermutlich Mitte Februar wiederholt.
Gut dass solche Umstände nicht akzeptiert werden, aber schon ein Armutszeugnis für die Verwaltung in Berlin.

Und dann wird es Verschiebungen geben.
Die neueste Umfrage von heute (Insa).
In Klammer Wahlergebnisse 26.09.22

CDU 21 %  (18)
SPD 20 %( 21,4)
Grüne 20 % (18.9)
FDP 7 % (7,1)
Linke 12 % (14,1)
AfD 10%  (8,0)
Sonstige 10 %

Und bei der Entscheidung über die Bundestagswahl in wird wohl das oberste Verfassungsgericht entscheiden, da der zuständige Bundestagsauschuß mit Ampelmehrheit der Empfehlung des Bundeswahlleiters nicht folgt.

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Erfolg macht doch sexy. Besonders in der Politik?
Kretschmann will Palmer wieder als grünes Vollmitglied.
"Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende des kommenden Jahres, unter anderem weil ihm vorgeworfen wird, er habe sich beim Online-Netzwerk Facebook rassistisch geäußert. Palmer vertritt allerdings die Position, es habe sich dabei um Satire gehandelt."

https://www.deutschlandfunk.de/kretschmann-dringt-auf-rasche-wiederaufnahme-von-palmer-bei-gruenen-100.html
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Diegito schrieb:

und scheinbar bereit ist weiter zu eskalieren, wie es die Bombardements des heutigen Tages eindrucksvoll bestätigt haben, besonders im Westen der Ukraine.. weit weg von Cherson, Bachmut und co


Sorry, ist keine Relativierung, aber das ist gefühlt heute der 50. Raketenregen auf die Ukraine, bereits die ersten Ende Februar trafen Ziele im äußersten Westen der Ukraine, teils nur 15 km von der polnischen Grenze entfernt. Seit knapp 9 Monaten wird hier im Thread permanent von Eskalation geredet, wenn ich aber mir anschaue, was ab Ende Februar passiert ist (Raketen überall, Einmarsch an mehreren Stellen, Massaker usw) , dann sehe ich einfach nicht das, was man unter dem Begriff Eskalation versteht. Das ist ein fortgesetzter, mittlerweile frustriert geführter Terror- und Angriffskrieg mit stärkeren und schwächeren Angriffsaktivitäten der russischen Armee.
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Völlig richtig, mit dem Zusatz, dass die Ukraine Dank der westlichen Unterstützung militärische Erfolge erzielen konnte.
An Diplomatie ist Putin nicht interessiert. Das merken immer mehr und die Reaktion der G20-Länder war deutlich. Lawrow ist vorzeitig abgereist.
Während die G20 tagten, befahl Putin die stärksten Raketenangriffe. Das ist seine Antwort.
Bei dem Raketeneinschlag in Polen scheint es sich doch um eine ukrainische Flugabwehrrakete russischer Bauart gehandelt zu haben
https://focus.de/179807621
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Erstmal die Erkenntnisse abwarten. Alles andere ist nicht ratsam.

Interessanterweise war Lawrow zum G20 Gipfel auf Bali, hat da den Freundlichen gegeben und Putin hat in Moskau die stärksten Raketenangriffe seit langem befohlen.
Putin kümmert sich offenbart einen Dreck um die Aufforderung "den Krieg in der Ukraine" ( so soll es im Abschlusspapier stehen) zu beenden.
Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.
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hawischer schrieb:

Diese pauschale Behauptung ist schlicht falsch.

Bezüglich des Wachstums, das du meinst, ist die Aussage vollkommen richtig. Autobahnanbindung = Flächenverbrauch. Entwicklung des Flughafens = Flächenverbrauch.
Und selbst dein Lagerbeispiel greift nicht: unter Umweltaspekten hat sich gezeigt, dass jedes Wachstum neue Umweltschäden hervorbringt. Selbst wenn die neue Technik weniger Fläche, Emissionen etc. verursacht. Das schiere Wachstum macht diese Vorteile wieder wett. Nur ein komplettes Umdenken auf eine "Green Economy" kann die Treibhausemissionen senken.

Beispiele: durch die Digitalisierung müssen wir weniger reisen. Das holen wir zweimal in unserer Freizeit nach.
Oder: Die Vorteile verbesserter und effizienterer Motoren in Fahrzeugen werden durch die wachsende Größe derselben mehr als zunichte gemacht.
Oder: Der technische Fortschritt verlangt auch immer nach neuen Ressourcen. Gleichzeitig werden die neuen Techniken forciert, was dazu führt, dass die Umschlaggeschwindigkeit der Produkte steigt, die Halbwertzeit sinkt. Weiß eigentlich jeder, der die Lebensdauer z. B. von Maschinen oder Autos betrachtet.
Und in deinem Lager sind aufgrund des schieren Wachstums ein Vielfaches der Produkte gestapelt als in dem alten Lager. Es ist deshalb vermutlich auch wesentlich größer, das Wachstum allein führt dazu, dass die Vorteile der neuen Techniken - umwelttechnisch gesehen - verpuffen.

Wenn es anders wären, stünden wir nicht da, wo wir stehen. Denn technischen Fortschritt und modernere Lagerlogistik gab es in den letzten 50 Jahren auch. Den Klimawandel hat das aber nicht verhindert - im Gegenteil.

So ist es in allen Bereichen der Wirtschaft, die auf herkömmliches Wachstum setzt. Alleine deine beiden Forderungen Flughafen und Autobahnanbindung - wie viel Fläche muss dafür geopfert werden?
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OK, die Positionen sind deutlich geworden. Die Klimakrise werden wir auch in diesem Thread nicht lösen.

Edmund hat die Kandidatin der Grünen, Frau Rottmann näher vorgestellt, ich habe aus einem Interview des SPD-Kandidaten Josef zitiert, Edmund findet wahrscheinlich Rottmann besser, ich habe mehr Sympathie für Josef.
Vielleicht findet sich noch jemand, der die anderen Kandidaten und Kandidatinnen mit ihren Kernaussagen etc. vorstellt.
Jetzt gibt's einen kurzen Wahlkampf und dann werden wir sehen.

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hawischer schrieb:

wer die Entwicklung des Airport verhindert oder verzögert, muss sich nicht wundern, wenn Airlines lieber Amsterdam oder Istanbul nutzen. Das bedeutet dann für Frankfurt Arbeitsplatzverlust. Nicht nur für Fraport, sondern für Hotels, Gastronomie usw.

Das kannst du nicht ernst meinen. Der Airport ist die letzten Jahre stetig gewachsen, hat mit Airport Gateway Garden ein neues Büroviertel bekommen. Das nennst du verhindern von Entwicklung? Es gab viele neue Arbeitsplätze für Frankfurt und nähere Umgebung (allerdings fielen die woanders in Hessen weg, da viele Umzüge). Und das Airlines umziehen hat mit den Kosten des Flughafens zu tun, das ist einigen zu teuer geworden, andere kamen sich verarscht vor wegen dem Schnäppchenpreis den damals Ryanair bekommen hat.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

wer die Entwicklung des Airport verhindert oder verzögert, muss sich nicht wundern, wenn Airlines lieber Amsterdam oder Istanbul nutzen. Das bedeutet dann für Frankfurt Arbeitsplatzverlust. Nicht nur für Fraport, sondern für Hotels, Gastronomie usw.

Das kannst du nicht ernst meinen. Der Airport ist die letzten Jahre stetig gewachsen, hat mit Airport Gateway Garden ein neues Büroviertel bekommen. Das nennst du verhindern von Entwicklung? Es gab viele neue Arbeitsplätze für Frankfurt und nähere Umgebung (allerdings fielen die woanders in Hessen weg, da viele Umzüge). Und das Airlines umziehen hat mit den Kosten des Flughafens zu tun, das ist einigen zu teuer geworden, andere kamen sich verarscht vor wegen dem Schnäppchenpreis den damals Ryanair bekommen hat.

Meine Aussage ging in die Zukunft. Wenn Leute wie Du oder WA was zu sagen hätten, dann käme es zu dem Szenario..  
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hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Auf die Frage zur Vision von Frankfurt:
".... dass die Stadt mit einer starken Wirtschaft die Kultur, die Sozialpolitik und Infrastruktur so finanzieren kann, dass Frankfurt weiterwachsen kann. Soziale Sicherheit dank einer starken Wirtschaft.  .... die Klimafrage ist immens wichtig - es ist die zentrale Frage, wie wir Wachstum in Zeiten des Klimawandels gestalten."

Wohin soll die denn wachsen? Viel Platz ist in Frankfurt nicht mehr um noch groß zu wachsen.

(Wirtschafts-)Wachstum bedeutet nicht zwangsläufig Flächenwachstum.
Wer auf Messen verzichtet, wie Feldmann bei der IAA, wer die Entwicklung des Airport verhindert oder verzögert, muss sich nicht wundern, wenn Airlines lieber Amsterdam oder Istanbul nutzen. Das bedeutet dann für Frankfurt Arbeitsplatzverlust. Nicht nur für Fraport, sondern für Hotels, Gastronomie usw.
Ähnliches gilt für den Bankenbereich.


Auch wenn du offenbar nicht mehr mit mir sprichst: natürlich bedeutet Wachstum immer auch Flächenwachstum oder andere Umweltnachteile. Wie z. B. die Autobahnanbindung im Osten. Und was bedeutet denn "Entwicklung des Airports"? Neues Terminal? Neue Startbahn? Neue Computer? Noch mehr Starts und Landungen?
Und hat nicht die Frankfurter Bankenszene erheblich vom Brexit profitiert, namentlich was Arbeitsplätze anbelangt? Was soll denn da noch entwickelt werden?

Ich frage das alles ernsthaft, weil ich nicht glauben kann, dass ein OB-Kandidat tatsächlich noch Ziele des letzten Jahrtausends formuliert und für die wichtigsten Ziele überhaupt nur Worthülsen übrig hat.
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WürzburgerAdler schrieb:

natürlich bedeutet Wachstum immer auch Flächenwachstum oder andere Umweltnachteile.

Diese pauschale Behauptung ist schlicht falsch. Man kann durch neue, verbesserte Technologien auf gleicher oder geringerer Fläche Wachstum generieren. Wird in Industrieunternehmen ständig bewiesen, habe ich in meiner Berufslaufbahn x-mal selbst gesehen. Nur ein Beispiel, durch den Bau von computergesteuerten Hochregalläger wird die Fläche alter Läger nur zum Bruchteil gebraucht. Altes Lager abgerissen, neues Hochregallager gebaut, auf der eingesparten Fläche Bäume gepflant und die neue optimierte "chaotisch" (Achtung Fachbegriff) gesteuerte Lagerfläche wird die Umschlagsgeschwindigkeit erhöht, die Lagerzeit verkürzt.
Wer nicht weiß, was das ist:
"Die chaotische Lagerhaltung maximiert die effektive Lagerkapazität, wodurch diese sich der physischen Lagerkapazität annähert (teilweise sogar bis zu über 92%). Durch die flexible Zuordnung von Lagerplätzen werden Leerräume in bestimmten Bereichen vermieden und der Raumnutzungsgrad erhöht."
https://www.mecalux.de/blog/chaotische-lagerhaltung-vorteile-herausforderung  

Wir haben uns oft genug über die sogenannten "Grenzen des Wachstums" unterhalten. Wir vertreten andere Auffassungen. Das wird auch so bleiben.
Solange es vernünftige Politiker wie den SPD-Kandidaten Josef gibt, bin ich hoffnungsfroh.

 

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hawischer schrieb:

Auf die Frage zur Vision von Frankfurt:
".... dass die Stadt mit einer starken Wirtschaft die Kultur, die Sozialpolitik und Infrastruktur so finanzieren kann, dass Frankfurt weiterwachsen kann. Soziale Sicherheit dank einer starken Wirtschaft.  .... die Klimafrage ist immens wichtig - es ist die zentrale Frage, wie wir Wachstum in Zeiten des Klimawandels gestalten."

Wohin soll die denn wachsen? Viel Platz ist in Frankfurt nicht mehr um noch groß zu wachsen.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Auf die Frage zur Vision von Frankfurt:
".... dass die Stadt mit einer starken Wirtschaft die Kultur, die Sozialpolitik und Infrastruktur so finanzieren kann, dass Frankfurt weiterwachsen kann. Soziale Sicherheit dank einer starken Wirtschaft.  .... die Klimafrage ist immens wichtig - es ist die zentrale Frage, wie wir Wachstum in Zeiten des Klimawandels gestalten."

Wohin soll die denn wachsen? Viel Platz ist in Frankfurt nicht mehr um noch groß zu wachsen.

(Wirtschafts-)Wachstum bedeutet nicht zwangsläufig Flächenwachstum.
Wer auf Messen verzichtet, wie Feldmann bei der IAA, wer die Entwicklung des Airport verhindert oder verzögert, muss sich nicht wundern, wenn Airlines lieber Amsterdam oder Istanbul nutzen. Das bedeutet dann für Frankfurt Arbeitsplatzverlust. Nicht nur für Fraport, sondern für Hotels, Gastronomie usw.
Ähnliches gilt für den Bankenbereich.

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Das ist deine persönliche Schwerpunktsetzung. Als Bürger Frankfurts treiben mich andere Themen um. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, lokaler Fachkräftemangel, Neubau und Sanierung von Kitas und Regelschulen, ökologische Verkehrs- und Bauwende sind Themen, die ebenfalls (oder noch mehr) den Menschen unter den Nägeln brennen und nicht nur „ok“.
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Nein, das ist die Schwerpunktsetzung meines Favoriten Mike Josef. Das ich sie richtig finde, na klar.
Josef heute im Interview der FAZ:
"Ich will die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt gemeinsam mit der von mir sehr geschätzten Wirtschaftsdezernentin zur Chefsache machen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft. Das will ich zu einem meiner Schwerpunkte machen ."
Auf die Frage zur Vision von Frankfurt:
".... dass die Stadt mit einer starken Wirtschaft die Kultur, die Sozialpolitik und Infrastruktur so finanzieren kann, dass Frankfurt weiterwachsen kann. Soziale Sicherheit dank einer starken Wirtschaft.  .... die Klimafrage ist immens wichtig - es ist die zentrale Frage, wie wir Wachstum in Zeiten des Klimawandels gestalten."

Und alle Punkte, die Du genannt hast, bleiben ohne solide Finanzierung ein Wunsch. Finanzielle Stärke geht nur mit wirtschaftlicher Stärke und Arbeitsplatzsicherheit. Da kommen die Steuereinnahmen her.

Leider nur hinter paywall
https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/mike-josef-spd-ueber-seine-oberbuergermeisterkandidatur-in-frankfurt-18461435.html
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Die Findungskommission schlägt
63 der Kreismitgliederversammlung am 19.11.2022 folgende OB Kandidatin zur Wahl vor:
64 Dr. Manuela Rottmann
65 Die Kommission begründet ihren Vorschlag wie folgt:
66 Dr. Manuela Rottmann ist promovierte Juristin und verfügt über politische Erfahrungen auf
67 kommunaler Ebene der Großstadt Frankfurt am Main, im Landkreis Bad Kissingen und auch auf
68 Bundesebene als parlamentarische Staatssekretärin im Deutschen Bundestag. Sie ist politisch lange
69 bei den GRÜNEN aktiv, war Sprecherin der GRÜNEN JUGEND auf Bundesebene (1995-1996) und auch
70 Sprecherin unseres Kreisverbands (1999-2001).
71 Dr. Manuela Rottmann ist eine inhaltlich starke Politikerin mit sozial-ökologischen Schwerpunkten.
72 Während ihrer sechsjähriger Magistratszugehörigkeit (2006-2012) sammelte sie Erfahrungen in der
73 Frankfurter Stadtregierung. Der Frankfurter Hafenpark ist nur eines ihrer initiierten Erfolgsprojekte.
74 Wir haben großes Zutrauen in Dr. Manuela Rottmann, das Miteinander im Frankfurter Magistrat zu
75 stärken und die in der Koalition vereinbarten Ziele zum Erfolg zu führen.
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Glaube nicht, dass die Frankfurter Rottmann in ihr Herz geschlossen haben. Die Zeiten ihrer politischen Aktivitäten in Frankfurt liegen nun 10 Jahre zurück.
Außer der grünen Identität, die natürlich grüne Wähler anspricht, fehlt ihr Lokalkolorit, das bei Josef oder Becker stärker ausgeprägt ist.
Und Frankfurt braucht einen OB, der sich für den Erhalt der Wirtschaftskraft einsetzt. Frankfurt als internationales Bankenzentrum, Messezentrum und dem internationalen Flughafen als wichtiges Drehkreuz. Bauvorhaben, wie die große Sporthalle, Theater/Schauspielhaus, europäische Schule, Autobahnanbindung im Osten müssen nun endlich entschieden und gemacht werden.
Sozialökologische Schwerpunkte sind ja ok, aber das reicht nicht.
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hawischer schrieb:

Das es andere nicht so sehen ist mir egal.


Häh?

Ich erkläre explizit was ich meine, aber Du sagst mir, dass meine Meinung zu meiner Meinung irrelevant ist und du festlegst, was ich gemeint habe?
Du hast echt nen Schatten.
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"     hawischer schrieb:

   Wenn Parteien Themen negieren, nur weil diese von Extremen per Abstimmung in Parlamenen unterstützt werden könnten, dann brauchen wir uns über eine wehrhafte Demokratie nicht mehr zu unterhalten.


SemperFi schrieb:

Wenn demokratische Parteien Themen von Faschisten aufgreifen und damit so euphorisch vorwärts sprinten, dass man diese rechts überholt aber auch nicht mehr.

Es ging um den CDU-Antrag im  Thüringer Landtag. Zum Thema Gendern.
Der Schatten fällt auf Dich aber sowas von zurück.
Und nun Feierabend.
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Was ist denn eine WA Gruppe?
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WürzburgerAdler schrieb:

Was ist denn eine WA Gruppe?

WhatsApp.
Das benutzen Menschen um sich in unserer modernen Welt per Internet mit anderen auszutauschen. Und da kann man Gruppen bilden.
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Ich äußere mich wie angekündigt nicht im CDU-thread, da die Verbindung von CDU-Genderdebatte im Thüringer Landtag mit "Faschismus rechts überholen" über das für mich erträgliche hinausgeht. Das es andere nicht so sehen ist mir egal.
Wer über rechten, linken Populismus diskutieren will, der kann es im Populismus-thread tun.
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Ich mache hier weiter im "Populismus"-Thread.
Es gehört zur linken DNA, Populismus der rechten Seite vorzuwerfen, um zu versuchen, damit die politischen Gegner zu diskreditieren.
Populismus ist aber überall zu Hause.

"Wer einen ideologisch geleiteten "Kampf gegen rechts" führt und Rechtspopulismus als neuen Faschismus betrachtet, lehnt das Etikett "Linkspopulismus" ab, allein aus Gründen der sprachlichen Abgrenzung gegenüber dem Rechtspopulismus."

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/261244/linkspopulismus-ein-vernachlaessigtes-phaenomen/


Populismus ist immer und überall. Entscheidend für die Bewertung ist das Zielobjekt (die Botschaft), das den Zielsubjekten (den Menschen) vermittelt werden soll.

Wer etwas über den Linkspopulismus finden will, kann im Netz eine Menge finden. Ob es die politische Bewegung des Alexis Tsipras in Griechenland war oder Podemos in Spanien, oder ein Meister des Populismus Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, der in seinem Stil Le Pen ähnlich ist.
Ganz besonders Beppo Grillo in Italien. Was für ein Populist.

Ich werfe niemanden das vor. Es geht um das Ziel. Und darüber streitet man sich dann.



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hawischer schrieb:

Wenn Parteien Themen negieren, nur weil diese von Extremen per Abstimmung in Parlamenen unterstützt werden könnten, dann brauchen wir uns über eine wehrhafte Demokratie nicht mehr zu unterhalten.


Wenn demokratische Parteien Themen von Faschisten aufgreifen und damit so euphorisch vorwärts sprinten, dass man diese rechts überholt aber auch nicht mehr.
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SemperFi schrieb:

hawischer schrieb:

Wenn Parteien Themen negieren, nur weil diese von Extremen per Abstimmung in Parlamenen unterstützt werden könnten, dann brauchen wir uns über eine wehrhafte Demokratie nicht mehr zu unterhalten.


Wenn demokratische Parteien Themen von Faschisten aufgreifen und damit so euphorisch vorwärts sprinten, dass man diese rechts überholt aber auch nicht mehr.

Wer gegen das Gendern ist und das auch sagt und zur Abstimmung stellt, überholt die Faschisten also rechts.
Sorry, bei so viel Blödsinn, bei soviel Relativierung des Faschismus bin ich raus. Da finde ich keine Diskussionsbasis mehr.
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Danke. Dann finde ich das natürlich legitim, die Abstimmung mit dem Wissen einer rechten Mehrheit durch die Höcketruppe auf die Tagesordnung zu bringen.
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HessiP schrieb:

Danke. Dann finde ich das natürlich legitim, die Abstimmung mit dem Wissen einer rechten Mehrheit durch die Höcketruppe auf die Tagesordnung zu bringen.

Wenn Parteien Themen negieren, nur weil diese von Extremen per Abstimmung in Parlamenen unterstützt werden könnten, dann brauchen wir uns über eine wehrhafte Demokratie nicht mehr zu unterhalten. Das wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

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Ich halte das vom MDR für eine sehr freie Interpretation. Es wurde nicht gefragt, ob gendern abgelehnt wird, sondern ob es sich dabei um ein wichtiges (14%) oder unwichtiges (86%) Thema handelt. Ganz schön viel Brimborium der CDU bei all den Themen, die wirklich wichtig sind!
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Dann eben noch eine Umfrage zum "ablehnen" vom Gendern.
"Zwei Drittel der Wahlberechtigten (65 Prozent; +9) lehnt deren Verwendung in Medien und Öffentlichkeit jedoch ab. Die zunehmende Präsenz einer gendergerechten Sprache in Medien und Öffentlichkeit hat deren Akzeptanz nicht gesteigert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Ablehnung gestiegen."
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/weiter-vorbehalte-gegen-gendergerechte-sprache/

https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/_processed_/4/9/csm_BUS_WamS_KW20_Folie9_6c6033d65a.png
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Aber dass es sich bei der Themensetzung um Populismus handelt, dem würdest du doch sicher nicht widersprechen, oder?
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HessiP schrieb:

Aber dass es sich bei der Themensetzung um Populismus handelt, dem würdest du doch sicher nicht widersprechen, oder?

Kein Widerspruch.
"Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken."
Wikipedia zu Populismus
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Populismus

Dies scheint beim Gendern zuzutreffen.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Mitteldeutschland (Thüringen gehört dazu) lehnt das Gendern ab. Dies greift die CDU auf.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/mdrfragt-umfrage-ergebnis-deutliche-ablehnung-von-gendersprache-100.html
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Die Interpretation der Zeit, so wie Du sie zitierst ist falsch.
Der Beschluss des Landtages hat nur einen appellativen Charakter. Es ist nämlich von "soll" die Rede, nicht von "werden". Der Beschluss ist lediglich eine Aufforderung das Gendern zu unterlassen. Kein Erlaẞ einer gesetzlichen Vorschrift.
Auch die Behauptung, der Antrag sei mit der AfD "abgestimmt" ist falsch und gehört zum der üblichen Geschäft der Fakenews nach dem Motto. Irgendwas wird schon hängen bleiben.



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Der Beitrag stammt natürlich vom FzF. Nicht vom Wedge. Ändert nichts an der Inkorrektheit.
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franzzufuss schrieb:

franzzufuss schrieb:

Tabubruch

?

Die CDU lässt mit der AFD abgestimmt in Thüringen einen Antrag gegen gendergerechte Kommunikation im Landtag abstimmen! Die CDU gewinnt und
der Landtag und die Landesregierung in Thüringen werden in ihrer öffentlichen Kommunikation künftig nicht gendern!


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/gendern-thueringen-landtag-abstimmung-afd-linke-ablehnung



Na damit dürfte dann eine der größten Herausforderungen von Thüringen gelöst sein.
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Die Interpretation der Zeit, so wie Du sie zitierst ist falsch.
Der Beschluss des Landtages hat nur einen appellativen Charakter. Es ist nämlich von "soll" die Rede, nicht von "werden". Der Beschluss ist lediglich eine Aufforderung das Gendern zu unterlassen. Kein Erlaẞ einer gesetzlichen Vorschrift.
Auch die Behauptung, der Antrag sei mit der AfD "abgestimmt" ist falsch und gehört zum der üblichen Geschäft der Fakenews nach dem Motto. Irgendwas wird schon hängen bleiben.