hawischer
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Die FDP geht mir immer mehr auf den Sack.
Hab heute vier Schlagzeilen, glaube auf Zeit online, im Kopf.
1) Der Rohrkrepierer Tankrabatt wird verteidigt. Das die Ölkonzerne sich die Taschen voll machen soll bitte das Kartellamt klären.
2) Selber Auslöser: Bitte keine Kriegsgewinnler Steuer. Das könnte ja die (Öl-)Firmen vom Investieren abhalten.
3) Den 300,00 Energiezuschuss für Rentner braucht es nicht. Gibt ja ne dicke Rentenerhöhung dieses Jahr.
Das viele Rentner Sozialhilfe aufstocken und Flaschen sammeln müssen ist offenbar noch nicht bei der FDP angekommen.
4) Vorbereitung auf den möglichen Corona Herbst brauchen wir nicht. Können wir im Herbst evaluieren.
Das sämtliche von einer ungeregelten Situation Betroffene wie Komunen z.B. nach frühzeitiger Regelung rufen ist egal.
Es scheint mir, das Lindner recht hatte.
Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Hab heute vier Schlagzeilen, glaube auf Zeit online, im Kopf.
1) Der Rohrkrepierer Tankrabatt wird verteidigt. Das die Ölkonzerne sich die Taschen voll machen soll bitte das Kartellamt klären.
2) Selber Auslöser: Bitte keine Kriegsgewinnler Steuer. Das könnte ja die (Öl-)Firmen vom Investieren abhalten.
3) Den 300,00 Energiezuschuss für Rentner braucht es nicht. Gibt ja ne dicke Rentenerhöhung dieses Jahr.
Das viele Rentner Sozialhilfe aufstocken und Flaschen sammeln müssen ist offenbar noch nicht bei der FDP angekommen.
4) Vorbereitung auf den möglichen Corona Herbst brauchen wir nicht. Können wir im Herbst evaluieren.
Das sämtliche von einer ungeregelten Situation Betroffene wie Komunen z.B. nach frühzeitiger Regelung rufen ist egal.
Es scheint mir, das Lindner recht hatte.
Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Zu Deinen Punkten 1 und 2.
Der "Fehler" liegt in der Art der geplanten Entlastung. Wenn ich die Steuer senke, habe ich noch lange keinen Zugriff auf die Preise.
Das Gleiche wäre beim Vorschlag vom Oezdemir die MwSt auf Gemüse zu senken. Auch da könnte das gleiche passieren. Die Preise bleiben nahezu unverändert, die Verbraucher haben nichts davon, der Gewinn bliebe bei Hersteller und Handel.
Eine Übergewinnsteuer würde vom Verfassungsgericht wohl schnell einkassiert.
Wann fängt ein Übergewinn an, wer soll das feststellen, insbesondere wenn die großen Gewinner im Ausland sitzen.
Das Hauptproblem scheint mir die Gleichbehandlung sein.
Anbieter von erneuerbarer Energien, die sich möglicherweise eine goldene Nase verdienen, sind nicht betroffen, weil ihr Übergewinn ein guter ist.
Ähnliches bei den Riesengewinnen von Biontech. Pandemiegewinne gut, Rüstungsgewinne wegen der Zeitenwende-Aufträge schlecht?
Soll dann vor jedem Steuerbescheid eine Ethikkommission Sonderprüfungen machen?
So sympathisch es auch sein mag, der Vorschlag ist reiner Populismus.
Der "Fehler" liegt in der Art der geplanten Entlastung. Wenn ich die Steuer senke, habe ich noch lange keinen Zugriff auf die Preise.
Das Gleiche wäre beim Vorschlag vom Oezdemir die MwSt auf Gemüse zu senken. Auch da könnte das gleiche passieren. Die Preise bleiben nahezu unverändert, die Verbraucher haben nichts davon, der Gewinn bliebe bei Hersteller und Handel.
Eine Übergewinnsteuer würde vom Verfassungsgericht wohl schnell einkassiert.
Wann fängt ein Übergewinn an, wer soll das feststellen, insbesondere wenn die großen Gewinner im Ausland sitzen.
Das Hauptproblem scheint mir die Gleichbehandlung sein.
Anbieter von erneuerbarer Energien, die sich möglicherweise eine goldene Nase verdienen, sind nicht betroffen, weil ihr Übergewinn ein guter ist.
Ähnliches bei den Riesengewinnen von Biontech. Pandemiegewinne gut, Rüstungsgewinne wegen der Zeitenwende-Aufträge schlecht?
Soll dann vor jedem Steuerbescheid eine Ethikkommission Sonderprüfungen machen?
So sympathisch es auch sein mag, der Vorschlag ist reiner Populismus.
hawischer schrieb:
Zu Deinen Punkten 1 und 2.
Der "Fehler" liegt in der Art der geplanten Entlastung. Wenn ich die Steuer senke, habe ich noch lange keinen Zugriff auf die Preise.
Das Gleiche wäre beim Vorschlag vom Oezdemir die MwSt auf Gemüse zu senken. Auch da könnte das gleiche passieren. Die Preise bleiben nahezu unverändert, die Verbraucher haben nichts davon, der Gewinn bliebe bei Hersteller und Handel.
Eine Übergewinnsteuer würde vom Verfassungsgericht wohl schnell einkassiert.
Wann fängt ein Übergewinn an, wer soll das feststellen, insbesondere wenn die großen Gewinner im Ausland sitzen.
Das Hauptproblem scheint mir die Gleichbehandlung sein.
Anbieter von erneuerbarer Energien, die sich möglicherweise eine goldene Nase verdienen, sind nicht betroffen, weil ihr Übergewinn ein guter ist.
Ähnliches bei den Riesengewinnen von Biontech. Pandemiegewinne gut, Rüstungsgewinne wegen der Zeitenwende-Aufträge schlecht?
Soll dann vor jedem Steuerbescheid eine Ethikkommission Sonderprüfungen machen?
So sympathisch es auch sein mag, der Vorschlag ist reiner Populismus.
Italien und Griechenland haben eine Übergewinnsteuer eingeführt.
Ist glaube ich an die Vorjahresgewinne gekoppelt und auf bestimmte Sektoren begrenzt.
Irgendwie geht's offenbar.
hawischer schrieb:
Anbieter von erneuerbarer Energien, die sich möglicherweise eine goldene Nase verdienen, sind nicht betroffen, weil ihr Übergewinn ein guter ist.
Mein Ökostromanbieter Naturstrom hat den Wegfall der EEG direkt an mich weitergegeben und den Preis pro kw/h von 35ct auf 31ct reduziert. Mitten im größten Preisanstieg für Energie der letzten Jahrzehnte.
Is halt ein reiner Ökostromanbieter, der nicht seine CO2 Sparte mitschleifen muss.
Mir wurde heute mitgeteilt, ich dürfe mit dem 9€-Ticket kein Fahrrad mitführen. Ist das eine regionale Sache oder generell der Fall?
Frankfurter-Bob schrieb:
Mir wurde heute mitgeteilt, ich dürfe mit dem 9€-Ticket kein Fahrrad mitführen. Ist das eine regionale Sache oder generell der Fall?
"Es gibt keine einfache und vor allem keine flächendeckende Antwort. Wie so oft bedarf es auch hier einer differenzierten Betrachtung auf Landesebene unter Einbeziehung der dann häufig noch unterschiedlichen Statuten der verschiedenen Verkehrsverbünde."
Versuch's mal hier, vielleicht wirst du fündig.
https://www.nimms-rad.de/news/9-euro-ticket-fahrradmitnahme-nahverkehr/
hawischer schrieb:Frankfurter-Bob schrieb:
Mir wurde heute mitgeteilt, ich dürfe mit dem 9€-Ticket kein Fahrrad mitführen. Ist das eine regionale Sache oder generell der Fall?
"Es gibt keine einfache und vor allem keine flächendeckende Antwort. Wie so oft bedarf es auch hier einer differenzierten Betrachtung auf Landesebene unter Einbeziehung der dann häufig noch unterschiedlichen Statuten der verschiedenen Verkehrsverbünde."
Versuch's mal hier, vielleicht wirst du fündig.
https://www.nimms-rad.de/news/9-euro-ticket-fahrradmitnahme-nahverkehr/
Danke. Dann kann ich den angekündigten Wisch ja direkt mit Verweis auf die Regelung zurückschicken.
HessiP schrieb:
Die = Du, mein Lieber.
Hab nix aktuelles gefunden, aber zumindest zu Jahresbeginn hatten die Russen zwei Gruppen von Schiffen im Mittelmeer: im nordöstlichen MM sowie im östlichen MM vor der syrischen Küste.
Kann sein, er hat noch ein paar Schiffe in seinem syrischen Hafen.
Ein Nato-Land im Mittelmeer mit Kriegsschiffen blockieren wegen ein paar Panzern, das fiele selbst dem durchgeknallten Putin nicht ein.
Volle Züge sprechen übrigens nicht gegen das NeunEuroTicket, sondern für unverzüglich massiv erhöhte Investitionen in unser jahrzehntelang vernachlässigtes Schienennetz!
franzzufuss schrieb:
Volle Züge sprechen übrigens nicht gegen das NeunEuroTicket, sondern für unverzüglich massiv erhöhte Investitionen in unser jahrzehntelang vernachlässigtes Schienennetz!
Lang ist es her. Auf dem nordhessischen Land bin ich als "Fahrschüler" in die Kreisstadt zum Gymnasium gefahren. Jede Verspätung morgens erfüllte uns paar Kumpels mit Freude, besonders wenn Mathe oder Latein in der ersten Stunde hatten.
Der Zug wurde immer kürzer, weil immer weniger Leute ihn nutzten. Am Ende der Schulzeit war es nur noch ein Schienenbus.
Ein paar Jahre später hat die Bahn die Strecke stillgelegt, dann wurden die Schienen entfernt und heute ist es ein wunderschöner Radweg. Zu empfehlen
https://www.edersee.com/tour/ederseebahn-radweg-auf-den-spuren-der-alten-ederseebahn
Die Spanier haben bei der Bahn andere Spurweiten, habe ich letztens in anderen, erfreulicheren Zusammenhängen gelernt. D.h. umladen auf andere Züge usw. Was ein Akt. Per Schiff bietet den Russen zumindest theroetisch Blockademöglichkeiten und somit zur Eskalation. Naja, die Dinger sind eh eingemottet und haben eine Europareise vor sich, da redet man wahrscheinlich von einem Zeitraum von 3 Monaten aufwärts.
Ich bin mir nicht so sicher, ob die Aussasge falsch war oder einfach mittlerweile ein veraltete Haltung darstellt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine solche Entscheidung existiert(e). Dennoch drängte sich mir der Eindruck auf, die nutzt die spanische Meldung nur als Vehikel, um der Staatsministern eine reinzudrücken - deswegen fragte ich.
Ich bin mir nicht so sicher, ob die Aussasge falsch war oder einfach mittlerweile ein veraltete Haltung darstellt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine solche Entscheidung existiert(e). Dennoch drängte sich mir der Eindruck auf, die nutzt die spanische Meldung nur als Vehikel, um der Staatsministern eine reinzudrücken - deswegen fragte ich.
Ich helfe gerne mit Infos weiter:
"In verschiedenen Gegenden Spaniens sowie an der französischen Grenze gibt es derzeit zwölf Anlagen, in denen die Spurbreite an den Achsen von Waggons und Lokomotiven verändert werden kann. Bei den modernen Hochgeschwindigkeitszügen und den Talgo-Schnellzügen nimmt dies nur wenige Minuten in Anspruch, bei Güterzügen jedoch mehrere Stunden."
Mehrere Stunden wird wohl nicht das Problem sein.
Wenn ich mir die Landkarte anschaue und weiß, die Türkei hat den Bosporus für Kriegsschiffe geschlossen, kann ich mir nicht vorstellen, wie griechische Hafen blockiert werden sollen.
Die spanische Regierung will einer deutschen Staatsministerin eine reindrücken?
Nun wirklich nicht.
"In verschiedenen Gegenden Spaniens sowie an der französischen Grenze gibt es derzeit zwölf Anlagen, in denen die Spurbreite an den Achsen von Waggons und Lokomotiven verändert werden kann. Bei den modernen Hochgeschwindigkeitszügen und den Talgo-Schnellzügen nimmt dies nur wenige Minuten in Anspruch, bei Güterzügen jedoch mehrere Stunden."
Mehrere Stunden wird wohl nicht das Problem sein.
HessiP schrieb:
Per Schiff bietet den Russen zumindest theroetisch Blockademöglichkeiten und somit zur Eskalation.
Wenn ich mir die Landkarte anschaue und weiß, die Türkei hat den Bosporus für Kriegsschiffe geschlossen, kann ich mir nicht vorstellen, wie griechische Hafen blockiert werden sollen.
HessiP schrieb:
. Dennoch drängte sich mir der Eindruck auf, die nutzt die spanische Meldung nur als Vehikel, um der Staatsministern eine reinzudrücken -
Die spanische Regierung will einer deutschen Staatsministerin eine reindrücken?
Nun wirklich nicht.
Zur Info für alle, die sich auf den Stand bringen wollen.
Dass so rückwärts gewandte Positionen angesichts der massiven Dringlichkeit der Energiewende tatsächlich noch Zuspruch erfahren, kann einen depressiv stimmen.
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5856544
Dass so rückwärts gewandte Positionen angesichts der massiven Dringlichkeit der Energiewende tatsächlich noch Zuspruch erfahren, kann einen depressiv stimmen.
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5856544
Warum bringst du in diesem Zusammenhang die olle Kamelle mit der Staatsministerin?
Durch die deutsche Produktion bedarf der Export einer Zustimmung durch die Bundesregierung, sehe ich das richtig? Und wie zur Hölle kommen die Tanks von Spanien in die Ukraine? Das geht ja eigentlich nur mit dem Schiff…
Durch die deutsche Produktion bedarf der Export einer Zustimmung durch die Bundesregierung, sehe ich das richtig? Und wie zur Hölle kommen die Tanks von Spanien in die Ukraine? Das geht ja eigentlich nur mit dem Schiff…
HessiP schrieb:
Warum bringst du in diesem Zusammenhang die olle Kamelle mit der Staatsministerin?
Durch die deutsche Produktion bedarf der Export einer Zustimmung durch die Bundesregierung, sehe ich das richtig? Und wie zur Hölle kommen die Tanks von Spanien in die Ukraine? Das geht ja eigentlich nur mit dem Schiff…
Die olle Lamelle ist gerademal eine Woche alt und meines Wissens im Forum nicht diskutiert worden. Die offensichtlich gesagte Unwahrheit eines Regierungsmitgliedes sollte schon Thema sein.
Ich weiß nicht ob es ein Zustimmungsrecht der deutschen Regierung gibt. Wenn ja, kann sie sich ja äußern. Auf die Gründe für eine Ablehnung bin ich gespannt, nachdem die Aussage der Staatsministerin sich als falsch herausgestellt hat.
Transport, mit der Bahn über Frankreich, Deutschland, Polen.
Mit dem Schiff nach Griechenland, dann Bulgarien, Rumänien.
Die Spanier haben bei der Bahn andere Spurweiten, habe ich letztens in anderen, erfreulicheren Zusammenhängen gelernt. D.h. umladen auf andere Züge usw. Was ein Akt. Per Schiff bietet den Russen zumindest theroetisch Blockademöglichkeiten und somit zur Eskalation. Naja, die Dinger sind eh eingemottet und haben eine Europareise vor sich, da redet man wahrscheinlich von einem Zeitraum von 3 Monaten aufwärts.
Ich bin mir nicht so sicher, ob die Aussasge falsch war oder einfach mittlerweile ein veraltete Haltung darstellt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine solche Entscheidung existiert(e). Dennoch drängte sich mir der Eindruck auf, die nutzt die spanische Meldung nur als Vehikel, um der Staatsministern eine reinzudrücken - deswegen fragte ich.
Ich bin mir nicht so sicher, ob die Aussasge falsch war oder einfach mittlerweile ein veraltete Haltung darstellt. Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine solche Entscheidung existiert(e). Dennoch drängte sich mir der Eindruck auf, die nutzt die spanische Meldung nur als Vehikel, um der Staatsministern eine reinzudrücken - deswegen fragte ich.
CDU-Parteichef Friedrich Merz
wird von SPD und Grüne eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.
wird von SPD und Grüne eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.
franzzufuss schrieb:
CDU-Parteichef Friedrich Merz
wird von SPD und Grüne eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.
Nach der Logik darf man keine Gesetzentwürfe in die Parlamente mehr einbringen, bei denen die AfD zustimmt. Somit kann diese Partei praktisch durch die Androhung der Zustimmung alles lahmlegen.
Das Problem in Thüringen ist ein anderes. Die RRG-Koalition hat keine eigene Mehrheit und auf die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, weil man sich nicht über den Auflösungsantrag einigen kann.
Ramelow könnte das Beenden indem er die Vertrauensfrage stellt. Tut er aber nicht. Warum? Weil die Umfragewerte schlecht sind.
*Spanien will nach einem Bericht der Zeitung "El País" der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen liefern. Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten..."
"Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte.
(Bericht von BR24)
Diese Aussage machte die Staatssekretärin im Verteidigungsminiszerium Möller vor ein paar Tagen im ZDF:
"Wir haben gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten – und die Entscheidung wird auch gemeinschaftlich getragen –, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen“.
Die Nato hatte dies bereits als falsch zurückgewiesen.
Unser Kanzler muss sich nicht wundern, dass die militärische Unterstützung aus Deutschland und die Besetzung des Verteidigungsministeriums mit Frau Lambrecht immer kritischer gesehen wird.
https://www.fr.de/politik/news-lambrecht-staatssekretaerin-moeller-nato-waffenlieferungen-ukraine-panzer-chaos-krieg-zr-91573089.html
"Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte.
(Bericht von BR24)
Diese Aussage machte die Staatssekretärin im Verteidigungsminiszerium Möller vor ein paar Tagen im ZDF:
"Wir haben gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten – und die Entscheidung wird auch gemeinschaftlich getragen –, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen“.
Die Nato hatte dies bereits als falsch zurückgewiesen.
Unser Kanzler muss sich nicht wundern, dass die militärische Unterstützung aus Deutschland und die Besetzung des Verteidigungsministeriums mit Frau Lambrecht immer kritischer gesehen wird.
https://www.fr.de/politik/news-lambrecht-staatssekretaerin-moeller-nato-waffenlieferungen-ukraine-panzer-chaos-krieg-zr-91573089.html
Warum bringst du in diesem Zusammenhang die olle Kamelle mit der Staatsministerin?
Durch die deutsche Produktion bedarf der Export einer Zustimmung durch die Bundesregierung, sehe ich das richtig? Und wie zur Hölle kommen die Tanks von Spanien in die Ukraine? Das geht ja eigentlich nur mit dem Schiff…
Durch die deutsche Produktion bedarf der Export einer Zustimmung durch die Bundesregierung, sehe ich das richtig? Und wie zur Hölle kommen die Tanks von Spanien in die Ukraine? Das geht ja eigentlich nur mit dem Schiff…
Ich glaube, geschätzter bayerischer Kollege, Du missdeutest die hessische Gemeindeordnung.
Die Hürde für eine Abwahl liegt noch deutlich höher als von Dir angenommen.
Es müssen nämlich 30 % aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.
Nicht ganz einfach, aber meinen Frankfurterinnen traue ich das zu.
Noch zwei Jahre diese Witzfigur?
Non, merci 😊
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-koalition-setzt-dem-oberbuergermeister-ultimatum-18077242.html
Die Hürde für eine Abwahl liegt noch deutlich höher als von Dir angenommen.
Es müssen nämlich 30 % aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.
Nicht ganz einfach, aber meinen Frankfurterinnen traue ich das zu.
Noch zwei Jahre diese Witzfigur?
Non, merci 😊
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-koalition-setzt-dem-oberbuergermeister-ultimatum-18077242.html
edmund schrieb:
Ich glaube, geschätzter bayerischer Kollege, Du missdeutest die hessische Gemeindeordnung.
Die Hürde für eine Abwahl liegt noch deutlich höher als von Dir angenommen.
Es müssen nämlich 30 % aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.
Nicht ganz einfach, aber meinen Frankfurterinnen traue ich das zu.
Noch zwei Jahre diese Witzfigur?
Non, merci 😊
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-koalition-setzt-dem-oberbuergermeister-ultimatum-18077242.html
Danke, wieder was dazu gelernt. Macht die Sache schwierig. Hoffe Du kennst deine Frankfurter.
Heute vor 33 Jahren geschah das "Tian’anmen-Massaker" in der VR-China.
Inspiriert durch die Freiheitsbewegungen in Osteuropa und Russland kam des in Peking und anderen Städten zu Demonstrationen und Protesten. Die kommunistische Partei setzte die Armee mit Panzern zur Niederschlagung der Bewegung ein.
Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber AI geht von bis zu tausenden Toten und mehrern Tausend Verletzten aus.
Inspiriert durch die Freiheitsbewegungen in Osteuropa und Russland kam des in Peking und anderen Städten zu Demonstrationen und Protesten. Die kommunistische Partei setzte die Armee mit Panzern zur Niederschlagung der Bewegung ein.
Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber AI geht von bis zu tausenden Toten und mehrern Tausend Verletzten aus.
Landroval schrieb:hawischer schrieb:
Eine Abwahl erfordert ein Quorum von 30%.
Also wird er bis zum Ende seiner regulären Amtszeit Oberbürgermeiter bleiben, oder?
30% müssen wählen gehen, davon die Mehrheit für eine Abwahl stimmen.
Also zwei Hürden. Die 30% ist sicher die schwierige. Bei der letzten OB-Wahl war die Beteiligung gerade mal 38%, die Stichwahl bei 30%.
Werden die 30% nicht erreicht, bleibt er OB, egal ob es eine Mehrheit für die Abwahl gibt.
Also muss kräftig Werbung gemacht werden und Plakate mit dem Text:
"Schickt Feldmann in die Wüste" gefallen sicher nicht jedem.
Ich glaube, geschätzter bayerischer Kollege, Du missdeutest die hessische Gemeindeordnung.
Die Hürde für eine Abwahl liegt noch deutlich höher als von Dir angenommen.
Es müssen nämlich 30 % aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.
Nicht ganz einfach, aber meinen Frankfurterinnen traue ich das zu.
Noch zwei Jahre diese Witzfigur?
Non, merci 😊
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-koalition-setzt-dem-oberbuergermeister-ultimatum-18077242.html
Die Hürde für eine Abwahl liegt noch deutlich höher als von Dir angenommen.
Es müssen nämlich 30 % aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.
Nicht ganz einfach, aber meinen Frankfurterinnen traue ich das zu.
Noch zwei Jahre diese Witzfigur?
Non, merci 😊
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-koalition-setzt-dem-oberbuergermeister-ultimatum-18077242.html
Nun soll es einen letzten Versuch der Stadtverordnetenversammlung geben, Feldmann zum Rücktritt aufzufordern. Falls das nicht erfolgt, wird die Abwahl gestartet.
Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken und "Der Fraktion" haben zugestimmt. Die Linken haben Probleme lt ihrem Vorsitzenden, dass Feldmann "das Messer auf die Brust gesetzt wird".
"Die Fraktion" hat sich nicht geäußert.
Eine Abwahl erfordert ein Quorum von 30%. Um das zu erreichen muss eine Art Wahlkampf gemacht werden, um die Bürger an die Urnen zu kriegen.
Eigentlich ein für Frankfurt schlimmer Vorgang und man kann nur hoffen, dass Feldmann in letzter Minute noch einlenkt, um diesen Imageschaden der Stadt zu ersparen.
Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken und "Der Fraktion" haben zugestimmt. Die Linken haben Probleme lt ihrem Vorsitzenden, dass Feldmann "das Messer auf die Brust gesetzt wird".
"Die Fraktion" hat sich nicht geäußert.
Eine Abwahl erfordert ein Quorum von 30%. Um das zu erreichen muss eine Art Wahlkampf gemacht werden, um die Bürger an die Urnen zu kriegen.
Eigentlich ein für Frankfurt schlimmer Vorgang und man kann nur hoffen, dass Feldmann in letzter Minute noch einlenkt, um diesen Imageschaden der Stadt zu ersparen.
hawischer schrieb:Nifunifa schrieb:
Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an.
Man kann das Kartellamt ja für überflüssig halten aber was mich nervt, sind diese Pauschalverunglimpfungen. "Die Dummköpfe in Berlin" ist auch AfD-Sprech, schürt Politikverdrossenheit, stellt staatliche Ordnung generell in Frage.
Ich weiß Du bist nicht von der AfD-Truppe, aber man sieht, wie die Pegidasprache im Alltag ankommt.
Es ist dich völlig egal, ab das AFD, FDP oder sonstwas Sprech ist.
Und ja ich bin politiverdrossen. Wenn ich sehe wie die großen Probleme dieses Landes (Rente, Armut, Gesundheit,Ökologie, Wohnung) nicht ernsthaft angepackt werden und statt dessen Millionen von Steuergelder in
populistischen Maßnahmen verbrannt werden, dann ist das sicher nachvollziehbar.
Nifunifa schrieb:hawischer schrieb:Nifunifa schrieb:
Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an.
Man kann das Kartellamt ja für überflüssig halten aber was mich nervt, sind diese Pauschalverunglimpfungen. "Die Dummköpfe in Berlin" ist auch AfD-Sprech, schürt Politikverdrossenheit, stellt staatliche Ordnung generell in Frage.
Ich weiß Du bist nicht von der AfD-Truppe, aber man sieht, wie die Pegidasprache im Alltag ankommt.
Es ist dich völlig egal, ab das AFD, FDP oder sonstwas Sprech ist.
Und ja ich bin politiverdrossen. Wenn ich sehe wie die großen Probleme dieses Landes (Rente, Armut, Gesundheit,Ökologie, Wohnung) nicht ernsthaft angepackt werden und statt dessen Millionen von Steuergelder in
populistischen Maßnahmen verbrannt werden, dann ist das sicher nachvollziehbar.
Nein, es ist nicht völlig egal und auch nicht nachvollziehbar.
Die Politikverdrossenheit endet leider zu oft im Extremismus oder Teilnahmslosigkeit. Beides ist schlecht für die Demokratie.
Da habe ich gestern in F aber was anderes gesehen. Einheitlich alle Tankstellen deutlich über € 2 und damit vom Tankrabatt weit entfernt. Der sog. Tankrabatt wird von der Handvoll Anbieter weitgehend in die eigene Tasche gesteckt. War ja auch zu erwarten. Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an. Daran ist auch der Ukraine Krieg und die Rohöl Situation nicht Schuld. Das Kartellamt ist eine Feigenblattinstitution. Hätte man das Ganze über eine teilweise Rückzahlung der KFZ Steuer oder der GEZ Zwangsabgabe abgewickelt wären die Gelder auch direkt beim
Autofahrer angekommen.
Autofahrer angekommen.
Nifunifa schrieb:
Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an.
Man kann das Kartellamt ja für überflüssig halten aber was mich nervt, sind diese Pauschalverunglimpfungen. "Die Dummköpfe in Berlin" ist auch AfD-Sprech, schürt Politikverdrossenheit, stellt staatliche Ordnung generell in Frage.
Ich weiß Du bist nicht von der AfD-Truppe, aber man sieht, wie die Pegidasprache im Alltag ankommt.
hawischer schrieb:Nifunifa schrieb:
Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an.
Man kann das Kartellamt ja für überflüssig halten aber was mich nervt, sind diese Pauschalverunglimpfungen. "Die Dummköpfe in Berlin" ist auch AfD-Sprech, schürt Politikverdrossenheit, stellt staatliche Ordnung generell in Frage.
Ich weiß Du bist nicht von der AfD-Truppe, aber man sieht, wie die Pegidasprache im Alltag ankommt.
Es ist dich völlig egal, ab das AFD, FDP oder sonstwas Sprech ist.
Und ja ich bin politiverdrossen. Wenn ich sehe wie die großen Probleme dieses Landes (Rente, Armut, Gesundheit,Ökologie, Wohnung) nicht ernsthaft angepackt werden und statt dessen Millionen von Steuergelder in
populistischen Maßnahmen verbrannt werden, dann ist das sicher nachvollziehbar.
Das britische Verteidigungsminiszerium hat eine gute grafische Darstellung der Entwicklung des Frontverlaufs veröffentlicht.
Gemessen an der militärischen Überlegenheit der russischen Armee sind die Erfolge an Landgewinn relativ bescheiden. Mehr ins Gewicht fallen die enormen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur.
https://twitter.com/DefenceHQ/status/1532664644556423168?t=ukbqOpRNKYvy1ZC2Xkkknw&s=19
Gemessen an der militärischen Überlegenheit der russischen Armee sind die Erfolge an Landgewinn relativ bescheiden. Mehr ins Gewicht fallen die enormen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur.
https://twitter.com/DefenceHQ/status/1532664644556423168?t=ukbqOpRNKYvy1ZC2Xkkknw&s=19
Der Fotograf habe ihr das Leben gerettet und sie seien seither befreundet. Er habe sie nach dem Foto in ein Krankenhaus gefahren, wo sie mit ihren schweren Brandverletzungen viele Monate behandelt wurde. Der Fotograf habe auch weitere Kinder mitgenommen.
Der Fotograf sei ihr Lebensretter.
Es ist nicht immer so wie es scheint. Da haben WA und zappzerapp Recht.