WürzburgerAdler
33558
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
WürzburgerAdler schrieb:
Den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannt, hast du beispielsweise wohl vergessen. Ein wichtiger Schritt, der allerdings wenig Beifall und Beachtung gefunden hat. So wie alles, was viele Jahre lang verschlafen wurde und nun die Ampel endlich angegangen ist.
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Das Lieferkettengesetz natürlich ein Schritt, ich habe ja auch nicht gesagt dass nichts passiert.
Aber der von Dir erwähnte "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" wurde tatsächlich am 21. Dezember 2016 von der damaligen Bundesregierung beschlossen. (Auch hier: Es ist wichtig auf die Details zu schauen).
Aber der von Dir erwähnte "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" wurde tatsächlich am 21. Dezember 2016 von der damaligen Bundesregierung beschlossen. (Auch hier: Es ist wichtig auf die Details zu schauen).
Sehr schön, geht doch 👍
Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.
Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html
Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.
Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.
Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html
Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.
Mal sehen, wie das in der Praxis sein wird und wie Österreich und andere Länder reagieren werden. Und wie sich die Migrantenströme und -wege entwickeln werden.
An Flughäfen, an denen Migranten aus unsicheren Staaten direkt einreisen, wird es ohnehin schwierig mit der Zurückweisung.
Allerdings. Wir werden sehen, wie sich unser Land entwickelt. Bislang galt Menschlichkeit beim überwiegenden Teil der Bevölkerung noch als Wert. Jetzt scheint auch noch der subsidiäre Schutz zu kippen.
Meine Sache ist das nicht.
An Flughäfen, an denen Migranten aus unsicheren Staaten direkt einreisen, wird es ohnehin schwierig mit der Zurückweisung.
Eintracht-Laie schrieb:
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.
Allerdings. Wir werden sehen, wie sich unser Land entwickelt. Bislang galt Menschlichkeit beim überwiegenden Teil der Bevölkerung noch als Wert. Jetzt scheint auch noch der subsidiäre Schutz zu kippen.
Meine Sache ist das nicht.
Wir man tatsächlich sehen, da bin ich bei Dir.
Mir ging es auch nicht darum ob Gewissheit besteht dass ein bestimmter Effekt garantiert eintritt - sondern um die Behauptungen es ginge rechtlich nicht. Angefangen von den Genfer Konventionen die ins Feld geführt wurden bis jetzt zum EU-Recht, vieles scheint nicht so eindeutig unmöglich wie behauptet.
Die Menschlichkeit leidet in meinen Augen übrigens nicht, wenn man Herausforderungen innerhalb von Europa besser aufteilt.
Mir ging es auch nicht darum ob Gewissheit besteht dass ein bestimmter Effekt garantiert eintritt - sondern um die Behauptungen es ginge rechtlich nicht. Angefangen von den Genfer Konventionen die ins Feld geführt wurden bis jetzt zum EU-Recht, vieles scheint nicht so eindeutig unmöglich wie behauptet.
Die Menschlichkeit leidet in meinen Augen übrigens nicht, wenn man Herausforderungen innerhalb von Europa besser aufteilt.
Ich ergänze es noch, weil ich evtl. zuviel voraussetzt:
Im Artikel hieß es
„ Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch.“
Du fasst diesen Punkt mit „ Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.“ zusammen.
Knapp ein Viertel halte ich nicht für „die wenigsten“ - da kann man aber natürlich unterschiedlicher Meinung sein, klar.
Im Artikel hieß es
„ Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch.“
Du fasst diesen Punkt mit „ Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.“ zusammen.
Knapp ein Viertel halte ich nicht für „die wenigsten“ - da kann man aber natürlich unterschiedlicher Meinung sein, klar.
Eben. Die meisten - gleich viele - die wenigsten.
Gut, dass wir das geklärt haben. 😉
Gut, dass wir das geklärt haben. 😉
Sehr schön, geht doch 👍
Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.
Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html
Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.
Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.
Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html
Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.
Als Kronzeugen für seine "erfolgreiche" Amtszeit nannte Trump Victor Orban. "Einen der angesehensten Politiker der Welt".
Als nächstes ruft er vermutlich Charles Manson in den Zeugenstand.
Als nächstes ruft er vermutlich Charles Manson in den Zeugenstand.
WürzburgerAdler schrieb:
Als Kronzeugen für seine "erfolgreiche" Amtszeit nannte Trump Victor Orban. "Einen der angesehensten Politiker der Welt".
Mit dem hat er es wirklich. Der türkische Präsident hat Eindruck bei ihm hinterlassen!
Trump: "Kennt ihr den türkischen Anführer Viktor Orbán?"
https://kurier.at/chronik/welt/fauxpas-donald-trump-viktor-orban-tuerkei-ungarn-usa/402643910
Ne, Du hast falsch zusammengefasst.
Eintracht-Laie schrieb:
Ne, Du hast falsch zusammengefasst.
Dann klär das doch. Wie ist es denn richtig?
Falsch ist „die wenigsten“
WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
Ich weiß. Dem will die Regierung ja jetzt durch Grenzkontrollen Einhalt gebieten. Was also will Merz noch?
Was ist dann das große Problem?
Wenn alles schon jetzt möglich wäre und auch super liefe, dann könnte man als Kanzler der führt doch kalt lächelnd darauf verweisen und dann mit seiner wirkungsvollen Agenda weitermachen - stattdessen lässt man sich von dem Typen vorführen, passt nicht zusammen.
Bleibt dabei: Wenn die Regierung will, dann kann sie mit ihrer Mehrheit Dinge entsprechend ändern, Grundgesetzsänderungen beim denen man die CDU bräuchte stehen eh nicht zur Debatte.
Wenn alles schon jetzt möglich wäre und auch super liefe, dann könnte man als Kanzler der führt doch kalt lächelnd darauf verweisen und dann mit seiner wirkungsvollen Agenda weitermachen - stattdessen lässt man sich von dem Typen vorführen, passt nicht zusammen.
Bleibt dabei: Wenn die Regierung will, dann kann sie mit ihrer Mehrheit Dinge entsprechend ändern, Grundgesetzsänderungen beim denen man die CDU bräuchte stehen eh nicht zur Debatte.
WürzburgerAdler schrieb:
… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…
Natürlich nicht 🤡
Eintracht-Laie schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…
Natürlich nicht 🤡
Hat der hawischer falsch zitiert? 😮
Ne, Du hast falsch zusammengefasst.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:
"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."
Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
WürzburgerAdler schrieb:
Fassen wir zusammen:
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.
Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/
WürzburgerAdler schrieb:
… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…
Natürlich nicht 🤡
WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Das sind Fehlschlüsse. Wenn der Merz sagt, dass man das einfach machen kann, dann geht das auch.
Sonst müsste man ja annehmen, der Merz wär ein populistischer Dummschwätzer. Und das kann sich ja wohl wirklich niemand vorstellen.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:
"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."
Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html
Motoguzzi999 schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
hihihi 🤓
Scherz beiseite, deutsche Behörden würden die Erlaubnis des Nachbarstaates benötigen, auf seinem Gebiet hoheitlich handeln zu dürfen.
Motoguzzi999 schrieb:Motoguzzi999 schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
hihihi 🤓
Scherz beiseite, deutsche Behörden würden die Erlaubnis des Nachbarstaates benötigen, auf seinem Gebiet hoheitlich handeln zu dürfen.
Warum sollten sie das wollen? Grenzer A lässt ausreisen, Grenzer D lässt nicht einreisen, Grenzer A lässt nicht wiedereinreisen.
U.K. schrieb:
Ich frage mich wozu sollte es diesen Gipfel mit der CDU überhaupt geben?
Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
hihihi 🤓
WürzburgerAdler schrieb:
Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Ab der 15. Minute klare Dominanz, weil die Mischung aus fußballerischer Klasse, schnellem Kombinationsspiel und kämpferischem Einsatz stimmt.
Die Abwehr, traditionell stärkster Mannschaftsteil in der Nationalmannschaft, schwächelt schon seit Längerem. Krasse Abwehrfehler, wirkt jetzt allerdings stabiler.
Kimmich tut die Binde anscheinend gut. Pascal Groß sehr auffällig, Wirtz ebenso.
Die Abwehr, traditionell stärkster Mannschaftsteil in der Nationalmannschaft, schwächelt schon seit Längerem. Krasse Abwehrfehler, wirkt jetzt allerdings stabiler.
Kimmich tut die Binde anscheinend gut. Pascal Groß sehr auffällig, Wirtz ebenso.
Ist das dann HD?
@ knueller
Für das derzeitige Modell spricht auch, dass es aufgrund größerer finanziellen Möglichkeiten auch deinen Ansprüchen eher gerecht werden kann.
Beispiel: auch Sebastian Rode war mal ein junger "Hochbegabter", in den letzten Jahren seiner Karriere war er dann Identifikationsfigur, Führungsspieler und wertvoller Abräumer und Impulsgeber im Mittelfeld. Heute würde es vielleicht eher gelingen, aus Rode einen Grabowski zu machen, indem man ihm internationale Auftritte und bessere Verträge anbieten und damit vielleicht seine Zwischenstationen in München und Dortmund hätte verhindern können.
Für das derzeitige Modell spricht auch, dass es aufgrund größerer finanziellen Möglichkeiten auch deinen Ansprüchen eher gerecht werden kann.
Beispiel: auch Sebastian Rode war mal ein junger "Hochbegabter", in den letzten Jahren seiner Karriere war er dann Identifikationsfigur, Führungsspieler und wertvoller Abräumer und Impulsgeber im Mittelfeld. Heute würde es vielleicht eher gelingen, aus Rode einen Grabowski zu machen, indem man ihm internationale Auftritte und bessere Verträge anbieten und damit vielleicht seine Zwischenstationen in München und Dortmund hätte verhindern können.
WürzburgerAdler schrieb:
Heute würde es vielleicht eher gelingen, aus Rode einen Grabowski zu machen, indem man ihm internationale Auftritte und bessere Verträge anbieten und damit vielleicht seine Zwischenstationen in München und Dortmund hätte verhindern können.
Genau, heute hätten wir internationale Abnehmer für ihn, ich hoffe wir müssen nie mehr Watzke und Hoeneß Supporten. Evtl. sollten wir uns auch Gedanken über das 40Punkte Ziel machen, und zusätzliche Ziele einbauen, Transfererlöse x und Marktwertsteigerung pro Spieler. Früher hätte es zwar darauf geheißen, alter das ist hier kein Bundesliga Manager Game am PC. Aber mittlerweile generieren wir zahlen wie ich damals am PC…..
Der "Focus" berichtet über die Unterschiede zwischen AfD- und BSW-Wähler*innen. Ursprünglich hatte ich dies in der Würzburger "Main-Post" gelesen und suchte nach einer anderen Quelle, da Bezahlschranke bei der MP.
https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html
Leider wurde ich nur beim "Focus" fündig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:
"Als „völlig unzulässige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred Güllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-Wähler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hätten. Die große Mehrheit der AfD-Wähler votierte für die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen übereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-Anhängern."
https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html
Leider wurde ich nur beim "Focus" fündig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:
"Als „völlig unzulässige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred Güllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-Wähler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hätten. Die große Mehrheit der AfD-Wähler votierte für die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen übereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-Anhängern."
Unter denen, die nicht das Wahlprogramm gelesen haben und nur das Thema Migration im Kopf haben.
Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist beim Programm der AfD nicht kleiner als der gegen Migranten. Ein feuchter Traum aus Union und FDP hoch 3.
Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist beim Programm der AfD nicht kleiner als der gegen Migranten. Ein feuchter Traum aus Union und FDP hoch 3.
WürzburgerAdler schrieb:
Der "Focus" berichtet über die Unterschiede zwischen AfD- und BSW-Wähler*innen. Ursprünglich hatte ich dies in der Würzburger "Main-Post" gelesen und suchte nach einer anderen Quelle, da Bezahlschranke bei der MP.
https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html
Leider wurde ich nur beim "Focus" fündig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:
"Als „völlig unzulässige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred Güllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-Wähler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hätten. Die große Mehrheit der AfD-Wähler votierte für die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen übereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-Anhängern."
Es sind für die Diskussion sehr entscheidende Passagen, schade, dass der Focus diese weglässt.
Ich hatte ja gestern auch schon meine Vermutung geäußert, dass auch die Ampel ihren Teil zum Erstarken der AfD beigetragen hat, aber dass mir die beiden Argumentationsstränge --》 die Ampel sei schuld / die Union sei Schuld viel zu kurz greifen und wir uns damit nur um uns selbst drehen.
edmund schrieb:
Wohltuend?
Inwiefern?
Hätte der Verein ihn nicht schützen können?
Muss jeder auf eine PK?
Er tat mir auch sehr leid
Wohltuend insofern, als man ansonsten nur glattgebügelte, routinierte Phrasendrescher auf diesen PKs sieht.
Nichts gegen wortgewandte, schlagfertige, eloquente und selbstbewusste Fußballprofis. Aber es gibt halt auch die anderen, die nicht so wortgewandt sind, die sich eher schüchtern und verlegen vor aufgestellten Kameras verhalten und die nervös bei solchen Interviews sind.
Wir haben hier auch jemanden im Forum, der sich mit dem Schreiben und Formulieren schwertut. Auch so etwas gibt es. Man wirft ihm mitunter vor, er mache das mit Absicht, aber ich kenne ihn persönlich und weiß, dass das nicht der Fall ist.
So sind die Menschen verschieden und ebenso ihre Fähigkeiten, Stärken und Schwächen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wir haben hier auch jemanden im Forum, der sich mit dem Schreiben und Formulieren schwertut. Auch so etwas gibt es. Man wirft ihm mitunter vor, er mache das mit Absicht, aber ich kenne ihn persönlich und weiß, dass das nicht der Fall ist.
So sind die Menschen verschieden und ebenso ihre Fähigkeiten, Stärken und Schwächen.
Danke sehr für die wichtigen und klugen Anmerkungen!
Frau Wagenknecht hat die Schuldigen sofort ausgemacht. "Was ist nur aus Deutschlands innerer Sicherheit geworden? Der Staat versagt beim Schutz seiner Bürger." Und weiter in Richtung Faeser: "Wir haben eine Innenministerin, die mit ihrem Amt hoffnungslos überfordert ist."
Tja, Frau Faeser. Da haben Sie der Ampel wieder einen Bärendienst erwiesen. Einfach einen Österreicher ins Land zu lassen. Und damit die Bürger dieses Landes gefährdet. Unfähig bis zum Gehtnichtmehr. Muss niemanden wundern, wenn die AfD an die Macht kommt. Am besten gleich mit einem Ermächtigungsgesetz. Dann ist da endlich Ruhe. Auch mit Österreichern.
Tja, Frau Faeser. Da haben Sie der Ampel wieder einen Bärendienst erwiesen. Einfach einen Österreicher ins Land zu lassen. Und damit die Bürger dieses Landes gefährdet. Unfähig bis zum Gehtnichtmehr. Muss niemanden wundern, wenn die AfD an die Macht kommt. Am besten gleich mit einem Ermächtigungsgesetz. Dann ist da endlich Ruhe. Auch mit Österreichern.
WürzburgerAdler schrieb:
Frau Wagenknecht hat die Schuldigen sofort ausgemacht. "Was ist nur aus Deutschlands innerer Sicherheit geworden? Der Staat versagt beim Schutz seiner Bürger." Und weiter in Richtung Faeser: "Wir haben eine Innenministerin, die mit ihrem Amt hoffnungslos überfordert ist."
Tja, Frau Faeser. Da haben Sie der Ampel wieder einen Bärendienst erwiesen. Einfach einen Österreicher ins Land zu lassen. Und damit die Bürger dieses Landes gefährdet. Unfähig bis zum Gehtnichtmehr. Muss niemanden wundern, wenn die AfD an die Macht kommt. Am besten gleich mit einem Ermächtigungsgesetz. Dann ist da endlich Ruhe. Auch mit Österreichern.
Man sollte dazu sagen, dass es sich um einen polizeilich bekannten Islamisten handelte. Da sollten auch die Kollegen aus Österreich wissen, wo er sich aufhält und ob er das Land verlässt. Dass das in der Realität kaum zu stemmen ist, steht auf einem anderen Blatt. Kann ja sämtliche Kritik verstehen und dass Frau Faeser keine gute Figure abgibt, ist keine Neuigkeit. Diese Polemik zieht aber aktuell, da sich Gefährder relativ unbedarf durch Europa bewegen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Sicher. Nur was ist, wenn der Begriff - und das beginnt ja schon längst - negativ besetzt, gar zum verächtlichen Schimpfwort wird? Bei der Mehrheit der Wähler*innen gar?
Jemand wie du, der sich gerne nach der Mehrheit richtet, sollte sich entsprechende Umfragen genau anschauen.
Das ist aber im konkreten Fall nicht gegeben. Ich warne davor sich die Nutzung von Begriffe von Radikalen "vorschreiben" zu lassen, indem man sie nicht mehr benutzt. Das ist auch eine Art von "Einknicken". Anders ist es mit typischen Nazi-Begriffen wie "Innerer Reichsparteitag", "Volkschädlinge" oder ähnlichem Mist.
Und ich warne davor, sich die Politik von Radikalen "vorschreiben" zu lassen, indem man sich ihre Ziele und Aussagen zu eigen macht. Das ist auch eine Art von "Einknicken".
WürzburgerAdler schrieb:
Werner, verstehe deine Argumentation vollkommen und ist natürlich berechtigt. Dennoch haben auch cyberboys Einwände etwas für sich.
Wie wäre es denn, wenn man den Text eines zu löschenden Beitrages ersetzt durch eine Modmeldung "Beitrag gelöscht wegen Diffamierung/Beleidigung/Hetze/Copyrightverstoß"? Dann würden sowohl die Interessen der Eintracht als auch die einer transparenten Moderation mit Mahn-/Abschreckungscharakter gewahrt werden.
Das Signal "Wir sind hier, wir sind wachsam, wir sind konsequent" fände ich schon sehr hilfreich.
Jetzt war der Kollege ne Sekunde schneller.
Das ist tatsächlich dann ein Punkt, über den wir diskutieren können. Also sozusagen ein Voll-Edit. Kommt natürlich auf den Kontext an. Wenn wir 10 Beiträge editieren müssen, wirds nervig und im S&B würden wir das auch nicht machen, in einigen Fällen würde es aber durchaus Sinn machen und wäre dann sozusagen ein Kompromiss.
In meinen Augen eben noch mehr als ein Kompromiss. Beitragslöschungen bekommt so gut wie niemand mit. Man könnte aus Löschungen auch einen gewissen Nutzen ziehen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wohltuend unbeholfen.
Ich fand es schon etwas merkwürdig.
Insbesondere bei der Frage für welche Nationalmannschaft er spielen möchte...
Er wirkte völlig unvorbereitet, als hätte man ihn 5 min vorher vom Trainingsplatz geholt und er soll mal schnell zur PK...
Zumindest ist er kein Dummbabbler und erzählt irgendwelche blumige Märchen wie andere Fussballer (Bettwäsche usw...).
Die Wahrheit liegt eh auf dem Platz. Da hat er seine Kompetenzen.
Ebend.
Auch wenn es sicher ein dickes Brett ist, ein wenig mehr hatte ich mir schon erhofft.